Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Situation unserer Kitas in Nordrhein-Westfalen ist schwierig und die
Herausforderungen, vor denen auch die Träger stehen, sind groß. Das ist unbestritten
so. Leider.
Es fehlt allerorten an Fachkräften und die Mitarbeitenden müssen sehr viel leisten.
Kommt es bei dieser engen Personalsituation auch noch zu Krankheitswellen, gehen
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter deutlich über das Limit hinaus.
Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode an Verbesserungen gearbeitet und
tun das mit Ministerin Josefine Paul an der Spitze nach wie vor mit Hochdruck, aber
wir stehen weiterhin vor–teilweise noch vor anderthalb Jahren völlig unabsehbaren -
Herausforderungen.
Mit der KiBiz-Reform 2019 haben wir 1,3 Mrd. Euro zusätzlich in das System der
Kindertagesbetreuung gegeben. Wir haben über 25.000 Ausbildungsplätze für
Erzieherinnen und Erzieher neu eingerichtet. Alltagshelferinnen und -helfer
unterstützen in den Kitas.
Leider mussten wir in den vergangenen Jahren aber auch erkennen, dass das KiBiz
nicht auf so massive Umwälzungen, wie wir sie alle in den vergangenen Jahren
zunächst durch die Corona-Pandemie und dann bis heute durch den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen erfahren müssen, ausgelegt ist. KiBiz
kann nicht Krise, das wissen wir heute!
Die Problematiken vor Ort wurden und werden uns in zahlreichen persönlichen
Gesprächen, Mails und Briefen mitgeteilt. Die Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
leisten täglich Großartiges. Dafür gilt ihnen unser größter Dank! Sie stehen auch in
schweren Zeiten fest an der Seite der Familien und leisten jeden Tag sehr wertvolle
Arbeit für unsere Kinder und damit für die Gemeinschaft.
„Viel hilft viel“ist die Leitlinie insbesondere des SPD-Antrages. Allerdings ist die
Situation im Letzten noch nicht durchschaubar. Wir wissen zum Beispiel noch nicht,
ob die freien Träger die verhandelten Tariferhöhungen komplett übernehmen. DieSumme von 500 Millionen habe ich in der Rheinischen Post auch gelesen. Aber bevor
Anträge geschrieben werden, sollte man nicht nur, aber besonders in Zeiten sehr
knapper Kassen zumindest einmal prüfen, wie plausibel öffentlichkeitswirksame
Forderungen überhaupt sind.
Fakt ist dagegen, dass das KiBiz-Volumen in den vergangenen Jahren auf das
Vierfache angewachsen und damit deutlicher gestiegen ist als der Gesamthaushalt.
Für die nordrhein-westfälische Landesregierung ist die frühkindliche Bildung sehr
wichtig und sie stellt dafür auch belegbar hohe Summen bereit.
Eine Schwachstelle des KiBiz, die sich sicherlich in der Krise herauskristallisiert hat,
sind die langfristigen Reaktionszeiten: Seit der letzten Überarbeitung des KiBiz sind
die Pauschalen für Personal- und Sachkosten zwar dynamisiert worden, aber die
Anpassung und damit eine höhere Zahlung erfolgt erst nach gut anderthalb Jahren.
Deswegen ist die momentan laufende Evaluation des KiBiz so wichtig. Die Ergebnisse
werden uns Fachpolitikerinnen und -politikern nach der Sommerpause vorgestellt.
Daraus müssen dann die richtigen Schlüsse für die vorgesehene Novellierung des
KiBiz gezogen werden. In diesem Prozess werden sicher auch die Trägeranteile zu
diskutieren sein.
Aktuell gilt es auch, die Personalverordnung noch einmal näher zu beleuchten:
Nebender vorgesehenen Öffnung für weitere Berufsgruppen bietet diese schon heute
Möglichkeiten, die oft noch nicht ausgenutzt werden. So könnten über die KiBiz-
Pauschale z.B. auch Verwaltungsassistenten finanziert werden, um die Kita-Leitungen
zu unterstützen. Dieses Modell wird bereits durch einige Träger erfolgreich praktiziert.
Problematisch ist aber auch, wenn die Maßnahmen der Landesregierung ausgebremst
werden. So stellt man z.B. viel Geld über das Sondervermögen zur Verfügung, um die
Energiepreissteigerungen abzufedern und ein System zu sichern. Und was machen
Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP? Sie klagen dagegen.
Das passt nicht zusammen. Das ist auch keine konstruktive Zusammenarbeit, sondern
blockiert nur und hilft in der Sache gar nicht.
Die Fortsetzung der Sprach-Kitas, deren Förderung der Bund im vergangenen Jahr
Knall auf Fall einstellen wollte, ist dagegen ein wichtiges Signal, denn diese sind ein
echter Integrationsmotor für unser Land. Auf massiven Druck der Länder hin wirddieses Programm derzeit bis zum Ende des laufenden Kita-Jahres vom Bund
finanziert, danach ist die Fortführung durch das Land für das laufende Haushaltsjahr
abgesichert. Diese Aufteilung ist dem unterschiedlichen Verlauf von Kindergartenjahr
und Haushaltjahr geschuldet. Eine weitere Verstetigung der Förderung der Sprach-
Kitas ist fester Wille unsererseits als regierungstragende Fraktionen.
Das Ziel der Landesregierung ist auch die langfristige Fortführung des Kita-Helfer-
Programms. Das Programm hat sich bewährt, da sind wir uns alle einig. Erzieherinnen
und Erzieher werden entlastet und können sich verstärkt auf ihre wichtigste Aufgabe
konzentrieren: Die Arbeit mit unseren Kindern. Bisher wurde das Programm über den
Corona-Rettungsschirm finanziert. Im Haushalt sind Mittel für eine Fortführung des
Programms bereits eingestellt. Wir möchten, dass auch zukünftig Alltagshelfer in
unseren Kitas mitarbeiten. Und das unabhängig von haushalterischen
Rettungsschirmen jeder Art.
Die Aufgabe ist groß. Was in dieser Situation gar nicht hilft, sind Kassandrarufe wie
„Kita-Kollaps“- Ihre Wortwahl ist der Situation unangemessen, redet ein System
schlecht, das vom großartigen Einsatz der Beteiligten lebt, verunsichert eben diese
Beteiligten und verhindert jede sachliche Diskussion.
Wir lehnen die vorliegenden Anträge damit ab!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!