Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir beraten heute über den Antrag der AfD zur Einsetzung einer Enquetekommission mit dem Titel „Krisen und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten.

Das sei vorab gesagt: Gegen schlauer und klüger werden habe ich nichts einzuwenden. In der Tat waren in vielen Wortbeiträgen der letzten Monate die Worte „die Corona-Pandemie hat gezeigt“ zu hören.

Und das stimmt auch. Die Pandemie hat unser Gesundheitssystem, unsere Gesellschaft und Wirtschaft stark belastet. Mir ist aber wichtig zu betonen: „stark belastet“ und eben nicht „überlastet“. Dafür waren zum Teil weitreichende Regeln und Verordnungen notwendig, die aber auch demokratisch beraten und entschieden worden sind. Viele Menschen haben auf allen Ebenen der Politik, egal ob Bund, Land, Bezirk oder Kommune, wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt. Genauso wie die Wirtschaft, das Ehrenamt und auch jede Bürgerin und jeder Bürger.

Ich möchte für diese Menschen einmal eine Lanze brechen und ausdrücklich Danke sagen. Es ist sehr leicht, rückblickend zu sagen, was man hätte besser machen können. Aus der Situation heraus zu entscheiden, teilweise mit nicht immer eindeutigen wissenschaftlichen Aussagen und dazu noch vielen Emotionen, das erfordert Mut und zeigt Größe. Im Rahmen der Arbeit in der beantragten Enquetekommission würde ich nicht zurückblicken und zum Beispiel einem Trainingsleiter sagen, dass seine Entscheidung, ein Training durchzuführen oder auch ausfallen zu lassen, falsch war. Die CDU-Fraktion und auch ich persönlich werden aber sachlich und konstruktiv daran arbeiten, dass wir in Zukunft besser vorbereitet sind.

Es gibt aber auch ein großes und deutliches „ABER“ bei diesem Einsetzungsantrag. Bei mir persönlich dreht sich der Magen rum, wenn ich die zwei Wörter AfD und Corona in einem Zusammenhang höre.

Ich weiß, jetzt wird das wieder laut auf der rechten Seite, aber tippen Sie mal die Wörter AfD und Corona in eine der bekannten Suchmaschinen ein und schauen sich die Ergebnisse an. Da kann man den ganzen Budenzauber nachlesen, den die AfD die letzten 3 Jahre fabriziert hat.

Ihr Umgang mit der Corona-Pandemie war meiner Meinung nach unsachlich und oftmals destruktiv und für mich auch in vielen Aussagen und Forderungen einfach nur unanständig.

Und wenn ich in Ihrem Antrag lesen muss, dass unter anderem das Demokratiegefüge erheblich in Mitleidenschaft gezogen wurde, dann fällt es mir schwer, die AfD und diesen Antrag als sachlich und seriös anzusehen.

Ich bin sehr stolz in einer der weltweit wenigen funktionierenden Demokratien geboren, aufgewachsen, leben und arbeiten zu dürfen. Auch die Corona-Pandemie hat daran nichts geändert. Und wenn ich Ihnen eines versprechen kann, dann, dass ich mit aller Kraft unsere Demokratie verteidigen werde – egal ob Krise, Extremismus oder verfassungsfeindliche Ideologien.

Kommen wir zurück zu diesem Einsetzungsantrag. Wir werden uns als CDU-Fraktion hier enthalten. Kommt es zur Einsetzung, werden wir konstruktiv und auf einer Sachebene mitarbeiten. Und zur Erinnerung: Die Arbeit einer Enquetekommission ist ergebnisoffen. Eine Bewertung der Sachverhalte steht nicht im Vorfeld fest. Wir werden die Arbeit der AfD messen und egal ob der Antragsteller AfD heißt oder nicht, muss es das Ziel sein für das Land und die Bürgerinnen und Bürger das beste Ergebnis daraus zu erzielen.

Vielen Dank.