Sehr geehrte/r Herr Präsident/in,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

beharrlich macht die FDP die Grunderwerbsteuer zu ihrem Thema. Beharrlich fordert die FDP vom Minister Optendrenk die Beantwortung ihrer Fragen. Und ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, habe ich drei kleine Anfragen dazu allein in diesem Jahr gefunden.
Beharrlich bleibt sie den Bürgerinnen und Bürgern aber die Antwort schuldig, welche Mittel wir wo genau einsparen, um die FDP-Traumerfüllung finanzieren zu können.

Stattdessen dreht sich ihr ganzer Tatendrang um das abgelaufene Förderprogramm NRW.Zuschuss Wohneigentum. Wie eine niemals endende Feedbackschleife immer wieder die gleichen Fragen.
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schon darüber schmunzeln, dass sie eine Kleine Anfrage dazu am 25. Juli stellen und am 26. Juli gleich noch mal mit den fast identischen Fragen. Das ist kein Engagement, das ist respektlos gegenüber dem Minister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Irgendwie hat das alles für mich den faden Beigeschmack von „Wunden lecken“. Das Förderprogramm war ein Kind der damaligen schwarz/gelben Landesregierung. Das „damalig“ können Sie anscheinend nur schwer akzeptieren.

Doch kommen wir mal zur Sache.

Sie möchten Träume vom Wohneigentum erfüllen und beantragen drei Dinge.

Erstens, die Fortführung des Förderprogramms NRW.Zuschuss Wohneigentum.
Das Programm war bis Ende 2022 angesetzt und wurde dann noch mal verlängert. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der Steuereinnahmen und der stetigen neuen, für das Land NRW kostspieligen Ideen der Bundesregierung, gilt es, verantwortungsvoll und besonnen zu handeln. Zugegeben, als Opposition steht das vielleicht nicht im Fokus. Aber haben Sie schon mitbekommen, dass wir das Land nun bereits durch die zweite Krise führen?
 

Der Minister hat nun mehrfach die Details und Hintergründe aufgeführt und erklärt wann, wie und warum das Förderprogramm ausgelaufen ist und wie der saubere Abschluss über die Vertrauensschutzregelung gesichert wird. Der Minister wird sicherlich gleich berichten, wie weit die Mittel dann doch noch abgerufen wurden.

Und ich möchte das noch mal klarstellen: für die CDU war damals und ist heute das Thema Wohnraum ein wichtiges Thema. Das beweist das Förderprogramm von damals und das beweisen aktuell drei laufende Eigentumsförderprogramme des Landes.

Eine philosophische Auseinandersetzung mit Thema „Ist die Grunderwerbssteuer gerecht?“ hilft in der Sache nicht weiter. Faktisch ist sie eine wichtige Einnahmequelle für das Land und ermöglicht es uns, dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur zu finanzieren und damit die Zukunft unserer Familien und Kinder zu gestalten.
 

Und ich erzähle Ihnen auch mal sehr gerne, was mir die Leute bei meinen vielen Terminen im Wahlkreis erzählen. Da geht es in Sachen Wohnraum um gestiegene Baukosten, es geht darum, überhaupt Handwerker zu finden, es geht um gestiegene Zinsen, es geht um Lieferengpässe und die Sorge und Ungewissheit „Was mache ich eigentlich mit der Heizung und den Kosten für eine energetische Sanierung?“ Die Grunderwerbssteuer ist in diesen Gesprächen bisher weder ein Thema noch ein Grund, den Traum vom Wohneigentum nicht zu erfüllen.

Zweitens fordern Sie einen Freibetrag und dass sich das Land beim Bund dafür einsetzt.

Lieber Herr Witzel, liebe FDP, ich weiß nicht ob ihr FDP-Bundesfinanzminister auf das Land NRW da hören wird. Vielleicht hört er ja auf sie. Meine Frage: Was hält sie eigentlich auf, genau das im Bund umzusetzen?

Drittens fordern Sie eine wissenschaftliche Forschung.
Meine Bitte: geben sie den neuen Programmen doch erst mal Zeit zu wirken. Zahlen, Daten und Fakten werden den Erfolg dann schon zeigen. Dafür braucht man auch keine Forschung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Witzel,
in Zeiten, wo der NRW-Haushalt nicht mit jährlich 4 Mrd. Euro durch den Bund belastet wird, wo wir keine Krisen zu bewältigen haben, wo die Steuernahmen nicht weit unter den Erwartungen sind und Tarifanpassungen die letzten Reserven aufbrauchen – da bin ich gerne bereit, mit Ihnen über eine Senkung der Grunderwerbssteuer zu reden. Hier und heute nicht.

Wir lehnen den Antrag ab!