Christina Schulze Föcking zu TOP 3 "Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes"

30.01.2026

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen über das Wichtigste, was wir haben: unsere Kinder.
Unser aller Anspruch muss sein, frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten verlässlich und stabil aufzustellen.

Die heutige Einbringung des KiBiz erfolgt aus Verantwortung – Aus Verantwortung gegenüber den Kindern, Eltern, Beschäftigten, Trägern und Kommunen.

Klar ist:
Kita muss stattfinden.

Denn nichts bringt mehr Chaos in den Alltag von Kindern und ihren Familien, wenn die morgendliche Nachricht in der Kita-Elterngruppe heißt:

„Die Kleine-Mäuse-Gruppe bleibt heute geschlossen. Betreuen sie bitte zuhause.“


Die Grundlage für diesen Gesetzentwurf ist das Eckpunktepapier, das im engen Dialog und Schulterschluss mit Trägern, Kirchen, der freien Wohlfahrtspflege und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam erarbeitet, beschlossen und unterschrieben wurde.

Die Stellungnahmen aus der anschließenden Verbändeanhörung wurden ausgewertet,
Forderungen aufgegriffen und Anpassungen vorgenommen.

Die Landesregierung hat zugehört und reagiert.

Und so verfahren wir auch weiterhin.
Gemeinsam.

Das System der frühkindlichen Bildung soll dauerhaft stabiler und verlässlicher aufgestellt werden – personell, organisatorisch und finanziell.

• 6,2 Milliarden Euro investiert das Land 2026 in die frühkindliche Bildung – ein Rekordwert.

• Das Niveau der Kindpauschalen bleibt erhalten.

• Personalkostensteigerungen werden künftig früher ausgeglichen.

• Ab dem Kita-Jahr 2027/28 erhöhen wir die Grundfinanzierung unbefristet um 200 Millionen Euro jährlich.

• Bereits für 2026/27 stellt das Land 200 Millionen Euro Überbrückung bereit.

• Und zusätzlich investieren wir 1,5 Milliarden Euro in den Bau und Erhalt von Kitaplätzen.

Wir müssen mit den Herausforderungen ehrlich umgehen.

Das Kern- und Randzeitenmodell ist ein Instrument zur Stabilisierung des Kita-Alltags
und zur Sicherstellung verlässlicher Betreuung.

Ziel ist ausdrücklich, ein starres System flexibler zu machen.

Und wir können den Menschen vor Ort vertrauen!

Eine Kita-Leitung in meiner Heimat hat es deutlich gesagt: „Christina, ich kenne mein Team. Bitte gebt uns das Vertrauen.“

Und das tun wir. Wir sind nicht nur unfassbar dankbar für die Arbeit mit Herzblut, sondern wir schenken auch Vertrauen.

Das Personal vor Ort kennt ihre Kinder, ihre Teams und den Alltag am besten.

Durch die Möglichkeit, Kern- und Randzeiten eigenverantwortlich festzulegen, können Gruppen passgenauer organisiert werden. Das verhindert Ausfälle
und erhöht die Planungssicherheit.

Ich will es klar sagen:
Möglichkeit bedeutet KÖNNEN, nicht MÜSSEN.
Wir finanzieren allen Trägern weiterhin 9 Stunden pädagogische Kernzeit!

Die Mindestkernzeit von fünf Stunden täglich ist dabei ein verbindlicher Mindeststandard, kein Höchstmaß – und ausdrücklich ein Angebot an die Verantwortlichen vor Ort.

Wir schenken Vertrauen und berücksichtigen so die unterschiedlichen Konzepte im Land. Und die sind vielfältig.


Alle Anforderungen an Aufsicht, Kinderschutz und Qualität gelten unverändert fort.

Und eines ist ebenso klar:

Die Kindpauschalen bleiben so bemessen,
dass der etablierte, hohe Personalstandard finanziell abgesichert ist.

Es gibt keine Kürzungen bei den finanziellen Zuweisungen!

Überbordende Bürokratie?
Wir wollen weniger Papier.
Mehr Zeit für die Kinder.

Das bedeutet: 

• Vereinfachung der Verwendungsnachweisprüfung.
• Die Sonderförderungen werden zusammengeführt und optimiert.
• Berichts- und Dokumentationspflichten werden reduziert.
• Die Planungsgarantie wird praxistauglicher – und das in Abstimmung mit den Trägern.

Und auch die Förderung für eingruppige Kitas wird so fortgesetzt.

Wir schaffen eine echte Personal- und Qualifikationsoffensive:
Wir wollen mehr Fachkräfte im System, das bestehende Personal stärken, und den Leitungen mehr Zeit für die Praxis geben.

Dieser Gesetzentwurf ist ein verantwortungsvoller mit

mehr Geld im System,
mehr Flexibilität vor Ort,
weniger Bürokratie
und somit mehr Stabilität und Verlässlichkeit.

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