Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sabotagevorbereitungen in Bayern auf Lieferrouten militärischer Hilfsgüter für die Ukraine,
zahllose Drohnenangriffe auf zivile und militärische Infrastruktur in Deutschland
und ein Brandsatz versteckt in einem Massagekissen und als Paket auf dem Postweg versendet.

Vier solcher Pakete sind im Juli 2024 aus der litauischen Hauptstadt Vilnius versendet worden.

Wie aus dem Nichts, ohne Auslösung, gingen drei dieser Pakete in Flammen auf, in Warschau, in Birmingham und am Flughafen in Leipzig-Halle.

Zum Glück auf dem Boden und nicht an Bord eines Flugzeuges.

Für diese versuchten Anschläge wurden Wegwerf-Agenten benutzt.

Drahtzieher der Anschläge war ein Netzwerk, an dessen Spitze zwei hochrangige Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU stecken.

Der GRU zeichnet sich durch seine Bereitschaft aus, riskantere, kompliziertere Operationen mit hohem Einsatz durchzuführen.

Russland führt Krieg gegen Europa und viele haben es offensichtlich noch gar nicht verstanden, dass sich Europa im Krieg befindet.

In Polen, Spanien und Bosnien wurden bereits Verdächtige festgenommen.
Jetzt erneut drei Festnahmen, in Thurgau in der Schweiz, in Konstanz und in Köln.

Zitat von Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
„Man sehe seit Jahren eine deutliche Zunahme von Aktivitäten russischer Geheimdienste.
Deutschland ist im Zielspektrum russischer Operationen,“ so Sinan Selen.

Und der Verfassungsschutz stellt auch klar, dass es sich schon längst nicht mehr nur Einzelfälle handelt und sich Europa auf eine langfristige Bedrohung durch Russland einstellen muss.

Der Sicherheitsexperte Erich Schmidt-Eenboom sieht "eine neue Stufe der Eskalation".
Er bewertet die Festnahmen aber auch als "einen großen Abwehrerfolg unserer Behörden".
Dieser Erfolg war nur dank der entsprechenden Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden, beispielsweise Quellen-Telekommunikationsüberwachung, und moderne Technik, Einsatz von GPS-Sendern, möglich.

Eine elementare Schwachstelle ist allerdings die Schweiz, die im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern russische Scheindiplomaten nicht konsequent ausweist.
Experten gehen davon aus, dass sich die Schweiz zu einer operativen Drehscheibe für russischen Kriegshandlungen entwickelt.

Vor dem Hintergrund ist die Stärkung der Grenzkontrollen zur Schweiz dringend erforderlich, zumal der bislang schwach kontrollierte Grenzübergang zwischen Konstanz und Kreuzlingen, einer Gemeinde in der Schweiz, eine Rolle gespielt haben soll.

Es ist eine FARCE, dass die Oppositionsfraktionen hier im Landtag eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden fordern (Marc LÜRBKE), eine optimale Ausstattung (Marc LÜRBKE), mehr Ressourcen (Marc LÜRBKE), Schutzkonzepte (Christina KAMPMANN) und eine stärkere Sensibilisierung der Bürger für die Risiken einer Störung unserer kritischen Infrastruktur (Christina KAMPMANN).

Sowohl FDP als auch SPD dokumentieren sehr eindrucksvoll, dass sie den Ernst der Lage noch nicht einmal ansatzweise realisiert haben.
FDP und SPD müssen endlich mal aus ihrem Winterschlaf aufwachen.
Und was noch hinzukommt, beide Fraktionen mahnen an, dass unser Verfassungsschutzgesetz nur mit Augenmaß modernisiert werden darf.
Zum Thema Augenmaß mal eine Anmerkung, GRÜNE und CDU hier in Nordrhein-Westfalen haben im Gegensatz zu SPD und FDP die Augen auf und befinden sich nicht im Winterschlaf.
Was sollen unsere Sicherheitsbehörden mit besserer Ausstattung und mehr Personal, wenn sie nicht die erforderlichen Befugnisse haben.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung mit vorheriger Genehmigung des vom Landtag eingesetzten Kontrollgremiums, der sog. G 10-Kommission.
Hier hinkt Nordrhein-Westfalen hinterher.
Funkzellenabfrage, ebenfalls neue Befugnisse, dient dazu Netzwerke von Extremisten und Terroristen besser aufzuklären und aufzudecken.
Zugriff auf Videobeobachtung im öffentlichen Raum
Funkzellenabfrage, ebenfalls neue Befugnisse, dient d
Auch die Abfrage von Reiseverkehrsdaten bei
Verkehrsunternehmen wird erleichtert.
Wir haben es doch im aktuellen Fall um Vladyslav T. gesehen, wie wichtig die Erkennung von Zusammenhängen und Reisen bei Agenten und Attentätern ist.

Abfragen von Kontostammdaten über das Bundeszentralamt für Steuern werden erleichtert.
Auch die Verfolgung von Geldströmen und Zahlungen sind elementar für die Aufklärung von Extremismus, Terrorismus und Spionage, dies gilt besonders wenn es um Waffenkäufe geht.