Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verteidigung der Demokratie ist eine der wichtigsten Aufgaben, die gerade
wir als haben.
Das gilt heute mehr denn je – angesichts realer und zunehmender
Bedrohungen durch Extremismus, Populismus und gesellschaftliche Spaltung.
Doch was die AfD hier mit ihrem Antrag unter dem Deckmantel einer
sogenannten „Demokratieklausel“ fordert, ist keine Verteidigung der
Demokratie, sondern ein Angriff auf die freiheitliche Zivilgesellschaft.
Die AfD verlangt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die öffentliche
Gelder erhalten, sich schriftlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
bekennen müssen – so weit, so unspektakulär.
Doch dahinter verbirgt sich etwas anderes: Misstrauen, Generalverdacht und
politische Kontrolle.
In Wahrheit ist dieser Antrag ein Versuch, unliebsame Initiativen – oft solche,
die sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung stellen –
zu diskreditieren oder finanziell auszutrocknen.
Ein Beispiel aus Nordrhein-Westfalen:2
Das Projekt „NRWeltoffen“, gefördert vom Land NRW, arbeitet in vielen
Kommunen mit lokalen Bündnissen gegen Rechtsextremismus und
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
In Städten wie Düren, Herford oder Gelsenkirchen bringen sich Bürger aktiv
ein, um demokratische Werte zu stärken und Hetze, insbesondere aus dem
rechtsextremen Spektrum, entgegenzutreten.
Wir brauchen keine Misstrauenskultur gegenüber Engagierten, sondern
verlässliche Förderung und Anerkennung für diejenigen, die unsere offene
Gesellschaft tatsächlich stärken.
Es gibt bereits ausreichende rechtliche und verwaltungstechnische
Mechanismen, um sicherzustellen, dass staatliche Mittel nicht in
verfassungsfeindliche Strukturen fließen.
Dafür braucht es keine neue ideologisch motivierte Klausel.
Diesen Antrag braucht kein Mensch!
Er suggeriert, dass viele Organisationen unsere Demokratie untergraben
würden – ein haltloser Generalverdacht, der zersetzt statt schützt.
Wer wirklich für Demokratie eintritt, der stärkt die Zivilgesellschaft – er
drangsaliert sie nicht.
Wer wirklich gegen Extremismus ist, der geht auch gegen rechte Hetze und
antidemokratische Rhetorik in den eigenen Reihen vor.3
Die AfD disqualifiziert sich mit diesem Antrag selbst – durch ihre Doppelmoral,
durch ihre Angriffe auf Medien, Wissenschaft, Kunst und politisch
Andersdenkende.
Wir lehnen diesen Antrag ab – aus voller Überzeugung, im Namen der Freiheit,
im Namen der Demokratie und im Interesse eines offenen und vielfältigen
Nordrhein-Westfalens.
Vielen Dank.