Anrede,

die Headline von Ihrem Antrag „Die PKS ist ein Zeugnis des Scheiterns“ ist ja feinster AFD-Populismus.

Sie haben selber immer und immer wieder gesagt, das die Polizeiliche Kriminalstatistik nur einen begrenzten Aussagewert hat und deshalb unter anderem einen periodischen Sicherheitsbericht gefordert.

Ich kann gerne mal zitieren. ZITAT:

Leider zeigen die in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Daten jedoch kein vollständiges Bild über die innere Sicherheit und Kriminalitätswirklichkeit im Land auf. Denn viele Straftaten sind nicht in der Statistik erfasst. Es handelt sich bei der Statistik um einen polizeilichen Tätigkeitsnachweis über erfasste Vorgänge aus der Vergangenheit.  Je nach Deliktsbereich liegen die zugrunde liegenden Taten dabei oftmals noch nicht mal in der Vorjahresperiode, sondern fanden vor einem längeren Zeitraum statt.
19. Mai 2020 DSNR 17/9363

24. März 2021 beerdigt. SPD & GRÜNE Zustimmung  CDU und FDP Ablehnung

Ich gehe aber mal im Detail auf Ihren Antrag ein.

Sie schildern auf der Seite 1 und 2 Ihres Antrages besonders gravierende Fälle mit Tötungen.

Im Folgenden stellen Sie dar, dass es sich aus Ihrer Sicht aber Ausnahmefälle handelt.

Im nächsten Satz sprechen Sie aber direkt wieder von der „Spitze einer Entwicklung hin zu einer Zunahme von Gewaltdelikten auch unter Kindern und Jugendlichen…“

Ja was denn jetzt?

Im selben Absatz stellen die Problematik der Angriffe mit Stichwaffen, insbesondere Messern dar, und fordern „kluge Konzepte“ und ein entschiedenes Eingreifen.

Was Sie unter einem entschiedenen Eingreifen lassen Sie dabei komplett offen!

Meinen Sie Videobeobachtung in Schulen?
Metalldetektoren in Schulen?
Securyties oder Polizei in Schulen?
Reduzierung der Strafmündigkeitsgrenze?

Sie fordern eine zügige Strafverfolgung, sofern Strafmündigkeit vorliegt.

Auch hier konkretisieren Sie kein bißchen!

Eine Woche, ein Monat, ein Jahr.

Was heißt das für Sie eine „zügige Strafverfolgung“ und kennen Sie überhaupt die aktuellen Verfahrensdauern bei Kinder- und Jugendverfahren?

1.500 neue Stellen in den letzten Jahren alleine im Bereich der Justiz sind nicht ausreichend aus Ihrer Sicht?

Ca. 200 neue Richterstellen in den letzten Jahren sind aus Ihrer Sicht nicht ausreichend?

Mehr als 100 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren sind nicht ausreichend aus Ihrer Sicht?

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Häuser des Jugendrechtes gut und erfolgversprechend sind.

Davon brauchen wir definitiv mehr in den Großstädten.

Anzahl ?  Wann eröffnet?

Köln
Paderborn
Dortmund
Essen
Oberhausen
Münster

Die Notwendigkeit von separaten Unterbringungsmöglichkeiten für jugendliche Intensivtäter teile ich uneingeschränkt.

Dabei sollten aber auch Kinder berücksichtigt werden, die Intensivtäter sind.

Spezialisierte Bewährungshelfer halte ich ebenso für zielführend.

Wir sind auch beieinander, wenn es um die Frage geht, was alles insgesamt notwendig ist und das polizeiliche sowie justizielle Maßnahmen alleine nicht reichen.

Programme wie „Kurve kriegen“ reichen aber auch nicht einmal ansatzweise.

Wichtiger wäre eine 1:1 Betreuung problematischer Haushalte.

Sie sprechen in dem Zusammenhang von der Stärkung der Elternkompetenzen.

Sie konkretisieren es aber auch hier nicht.

Glauben Sie ernsthaft, dass problematische Eltern auf eine freiwillige Sozialbetreuung oder Gefährderansprachen ohne Konsequenzen reagieren und sich nachhaltig verändern?

Wir sind auch beieinander bei der Frage des Ausbaus von Unterbringungsmöglichkeiten.

Sie wissen aber genau, dass gerade Baumaßnahmen oder die Anmietung von Liegenschaften nicht mal gerade auf die Schnelle geht.

Sie schreiben auf Seite 4 das Kinder gut ausgebildete Kräfte und qualifizierte Ehrenamtler benötigen.

Auch das teile ich ausdrücklich.

Allerdings sieht die Realität gerade im ehrenamtlichen Bereich ganz anders aus.

Gleichmacherei löst keine Probleme und bedeutet vor allem auch keine individuelle Förderung.

Zu der von Ihnen angesprochenen Initiative „Kein Kind zurücklassen“ an der Stelle ein Hinweis.

Nach meinem Kenntnisstand haben seit Anfang 2012 gerade einmal 18 Kommunen in NRW kommunale Präventionsketten aufgebaut.
Da besteht vor allem bei unseren Kommunen noch Luft nach oben!

Zum Thema psychische Belastungen, die Sie auf Seite 4, letzter Absatz im Zusammenhang mit Schulen ansprechen:

Bei unseren Lehrerinnen würde ich differenzieren.

Unsere Lehrer haben in bestimmten Bereichen ganz zweifelsfrei extreme und inakzeptable Belastungen.

Damit meine ich zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer mit zwei Korrekturfächern.

Es gibt aber auch andere Bereiche, die eher nicht so belastend sind.

Wenn wir über Belastungen in Schulen sprechen, dann müssen wir an aller erster Stelle aber vor allem mal über die baulichen Zustände der Schulen insgesamt sprechen.
Wie die Kommunen hier ihre Verantwortung wahrnehmen ist in einigen Bereichen beschämend.

Ich kann es nicht begreifen, warum Städte und Kommunen unseren Kindern und Jugendlichen teilweise katratrophale Lernorte zumuten.

Da muss auch mal der Fokus drauf gerichtet werden, denn das für sich genommen ist schon Belastung genug für alle, die unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten müssen.

Sie sprechen auch die PISA-Studie 2022 an und die große Unzufriedenheit der Jugendlichen, unter anderem auch wegen Mobbing, Gewalt und Kriminalität an den Schulen.

Auch das teile ich uneingeschränkt.

Das sind auch meine ganz persönlichen Erfahrungen mit konkreten Fällen an Schulen in meinem Wahlkreis und auch darüber hinaus.

Das Problem lässt sich aber nicht alleine mit mehr Geld lösen, wenn es keine Fachkräfte gibt.

Was ich ausdrücklich nicht teile, ist Ihre Aussage auf Seite 5 im zweiten Absatz, dass in unserem Schulsystem Leistung mehr zählt als die pädagogische Arbeit.

Alles was ich unmittelbar mitbekomme zeigt sehr deutlich, das ganz überwiegend die Kinder und Jugendlichen im Vordergrund stehen und nicht die Noten auf dem Papier.

Eigene Erfahrungen.

Unsere Schulen sind keine Gefrierschränke.

Und die Menschen, in die unseren Schulen arbeiten, sind keine Eisblöcke!
Solche Aussagen von Ihnen wird dem noch nicht einmal ansatzweise gerecht, was in unseren Schulen geleistet wird.

Das gilt vor allem vor dem Hintergrund der schwierigen Rahmenbedingungen für die Bediensteten in unseren Schulen.

Und zum Abschluss kommen wir mal zu Ihrer Forderung zur Einrichtung einer Task Force.

Ein interdisziplinäre Ansatz ist genau richtig.

Ob das aber auf der Landesebene so zielführend ist, bezweifel ich.

Zielführender wären interdisziplinäre Ansätze auf der kommunalen Ebene, wo man die konkreten Probleme vor Ort kennt.

Denn nicht alle Städte und Kommunen haben die gleichen Probleme.

Insofern wären Task Forces auf dieser Ebene nach meiner Überzeugung weitaus zielführender.

Solche Task Forces könnten dann landespolitisch aktiv unterstützt werden und zwar passgenau nach Bedarf.

Und ein letzter Satz:

Wenn Sie schon eine Task Force fordern, die ein Maßnahmenkonzept erarbeiten soll, warum machen Sie dann direkt Vorgaben im Hinblick darauf, was die Task Force veranlassen soll?

Macht mal so gar keinen Sinn!