Anrede,

was uns die AfD an Lebenszeit kostet ist schon phänomenal!

Ich könnte mir jetzt einen schlanken Fuß machen und einfach meine Rede vom 20. Januar 2020 hier wiederholen.

Mache ich aber nicht!

Ist mir zu platt!

Sie wollen mit ihrem erneuten Antrag auch nicht zur Objektivierung in Debatten beitragen, wie Sie es schreiben.

Sie wollen Hetze gegen Ausländer betreiben, so wie Sie es schon lange betreiben!

Ihr eigenes Handeln spricht Bände!

Sie suchen sich selektiv Presseberichterstattungen heraus, spielen sie hoch und verbreiten sie im Schneeballsystem in der Bundesrepublik Deutschland, um so das Bild zu suggerieren, es würden nur oder in erheblichem Maße Ausländer Straftaten begehen.

Das genau ist Ihre Masche.

Ihr Antrag ist erneut voll von populistischen Aussagen.

Das macht schon der Einstieg mit dem ersten Satz deutlich:
„Das Jahr 2023 wurde durch eine ganz neue Dimension von Gewalt und Ausschreitungen eingeleitet.“

Satz 2 und 3 sprechen ebenfalls für Ihren Populismus.

Beides ohne jeglichen Beleg für Ihre Aussagen.

Im gesamten Bundesgebiet gab es zahlreiche gefährliche Angriffe auf Rettungskräfte und Bürger.
Die Neujahrsnacht 2022/2023 offenbarte ein extremes Gewaltpotenzial und zeigte eine nur noch als unwürdig zu bezeichnende Verrohung.

Nach dem populistischen Einstieg kommt dann Ihre übliche Chronologische Aufarbeitung.

Ihr Antrag ist auch keine vertane Chance, so wie Sie es auf Seite 2 im vorletzten Absatz darstellen.

Die Befassung mit Ihrem Antrag ist vielmehr vertane Zeit.

Für die Problemlösung „spezifischer Delikte“ ist die Nennung der Nationalität bzw. des Migrationshintergrundes in Pressemitteilungen entgegen Ihrer Darstellung auf Seite 3 Ihres Antrages im zweiten Absatz nicht erforderlich.

Das ist völliger Quatsch!

Die Frage der Nationalität bzw. eines Migrationshintergrundes eines Straftäters ist für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig. 

Dazu gehören aber auch noch andere Fragen, zum Beispiel die soziale Situation.

Nationalitäten im Zusammenhang mit Straftaten gehören in Polizeilichen Kriminalstatistiken, Studien und kriminalistische Analysen, damit die Polizei daraus entsprechende Schlüsse für die Kriminalitätsbekämpfung ziehen kann.

Anstatt unsere Lebenszeit mit solchen Debatten zu verschwenden, sollten wir lieber über die ständige Zunahme der Gewalt in unserer Gesellschaft reden.

Die Körperverletzungsdelikte sind auf einem 10-Jahres-Hoch!

Die Zahl der Häuslichen Gewalten ist ebenfalls auf einem 10-Jahres-Hoch!

Lassen Sie uns über die Angriffe auf unsere Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute reden.

Die Anzahl der Widerstände gegen die Staatsgewalt ist auf einem 20-Jahres-Hoch!

Und lassen Sie uns vor allem auch endlich mal über tätliche Angriffe auf Kommunalbedienstete und unsere Ordnungskräfte der Städte und Kommunen reden.

In Würselen sind in diesem Monat zwei Ordnungskräfte krankenhausreif geschlagen worden, weil jemand nicht mit einer Verwarnung wegen Falschparkens einverstanden war.

Und das ist kein Einzelfall.

Unsere kommunalen Ordnungskräfte sind keine Vollzugskräfte zweiter Klasse!

Und das was ich jetzt dazu gerne würde, muss ich kneifen, weil es unparlamentarisch wäre.

Eine Debatte um die Nennung von Nationalitäten und der Herkunft in Pressemitteilungen braucht kein Mensch!

Wir müssen in die knapp 34.000 Haushalte in Nordrhein-Westfalen rein, wo Gewalt zum Familienalltag gehört!

Wir brauchen auch endlich mal ein objektives und ehrliches Bild, wie es mit Hass, Hetze und Gewalt an unseren Schulen aussieht.

FDP macht hier im Landtag einen auf Law-and-Order-Partei und auf der Bundesebene ist der FDP-Justizminister noch ein größerer Bremsklotz bei der Inneren Sicherheit als es die Bundes-Innenministerin selbst.