Anrede,

der vorliegende Haushaltsplanentwurf für das Innenministerium ist der größte in der Geschichte unseres Landes.

7,1 Milliarden Euro beträgt der Ansatz. Das ist seit 2017 die siebte Steigerung in Folge.

Das macht deutlich, dass die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen auch in dieser Legislaturperiode Priorität genießt und das trotz der Sparzwänge.

Der Etat für unsere Polizei beträgt etwas mehr als 4 Milliarden €uro und damit mehr als 50 % des Haushaltes für das Innenministerium.

Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag der Ansatz für unsere Polizei bei 3 Milliarden Euro.

Das bedeutet eine Steigerung seitdem von mehr als 30 %.

Alle Bereiche werden von uns gestärkt.

Stichwort Personal
Im Jahr 2017 hatte die Polizei NRW insgesamt 52.411 Stellen & Planstellen.

Im Jahr 2024 wird die Polizei NRW insgesamt 61.800 Stellen & Planstellen umfassen.

Das bedeutet eine Steigerung um 9.389 Stellen oder 17,9 %.

Mit aktuell 3.000 Stellen für Kommissarsanwärter haben wir Rekord-Einstellungszahlen.

Und wir haben vor allem auch endlich jährlich NETTO mehr Ernennungen als Abgänge, so dass es auch einen echten Zuwachs an Polizisten gibt.
Im Jahr 2024 haben wir ca. 1.650 Abgänge und im Jahr 2025 ungefähr 1.550.

Stichwort Sanierung von Gebäuden
2,3 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren in die Sanierung & Modernisierung der Liegenschaften bei unserer Polizei investiert.

Vor der 17. Legislaturperiode hat unsere Polizei von solchen Investitionssummen nur geträumt.

Damals waren das Weihnachtswünsche, die sich aber mittlerweile erfüllt haben.

Auch wenn es im nächsten Jahr keine weiteren Verpflichtungsermächtigungen und keine Investitionen geben wird, wird weiter saniert und modernisiert, weil das Geld noch lange nicht verbaut ist.

Stichwort Technik
Flächendeckend Smartphones & Bodycams, Taser und andere Schutzausstattung, wie beispielsweise ballistische Helme für unsere Spezialeinheiten.

Unsere Polizei kommt langsam aber sicher im Zeitalter der moderne Technik an.

Der Jäger-Notizblock ist aus den Streifenwagen verbannt!

Stichwort IT-Ausstattung
Wir haben das virtuelle Großraumbüro bei unserer Polizei eingeführt.

Alles Kreispolizeibehörden können mittlerweile online gemeinsam an einem Vorgang arbeiten.

Wir werden auch weiterhin in moderne Technologien investieren, wie zum Beispiel unseren Robo-Cop  der zukünftig Aufgaben in Gefahrensituationen übernehmen soll.

Hat der eigentlich einen Namen Herr Minister 

Für die IT-Ausstattung und die Digitalisierung stehen im kommenden Jahr alleine 235 Millionen Euro zur Verfügung.

Beim Digitalfunk hätten wir gerne im kommenden Jahr mehr investiert, was aber nicht möglich ist, weil der Bund nicht zeitnah das Netz modernisiert.

Die Bundesinnenministerin glänzt durch flotte Sprüche, aber nicht durch Taten.

Im Übrigen passen auch die flotten Sprüche selten bis gar nicht zu den Taten.

Das Digitalfunknetz von Polizei, Feuerwehr weiteren Einsatzkräften hat bundesweit 1,2 Millionen Teilnehmer.

Für den Erhalt und Ausbau des Netzes fehlt der zuständigen Bundesanstalt für 2024 ein mehrstelliger Millionenbetrag.

284 Millionen €uro hat der Bund für diesen Bereich vorgesehen.

Der Anteil des Bundes beträgt aber laut Bund-Länd-Ausgleich 415 Millionen Euro.

Wenn der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, führt das unweigerlich zu einem Shutdown.

Und genau das unterscheidet uns vom Bund.

Wir handeln!

Wir stärken die Innere Sicherheit tatsächlich!

Wir stehen hinter denjenigen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen!

Und da spielt es auch keine Rolle, ob das Polizisten, kommunale Vollzugskräfte, Rettungskräfte, Feuerwehrangehörige oder Angehörige von Hilfsorganisationen sind.

Und damit kommen wir zu dem nicht minder wichtigen Bereich des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr.

Mit dem Entwurf für den Haushalt 2024 setzen wir auch die Stärkung des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr fort.

Es gibt weitere fünf neue Stellen beim Institut der Feuerwehr.

Im Jahr 2017 umfasste der Stellenplan des IdF 137 Stellen.

Im kommenden Jahr werden es insgesamt 195 Stellen sein.

Außerdem wird beim IdF weiter investiert, saniert und modernisiert.

15 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, insgesamt ca. 63 Millionen Euro.

Außerdem ist im kommenden Jahr die Anschaffung von neuen Feuerlöschbooten und Fahrzeugen vorgesehen.

Die Landesstelle Katastrophenschutz und die Novellierung des BHKG sind weitere Punkte, die im nächsten Jahr auf der Agenda stehen.

Zum Vergleich: Der Bund will 90 Millionen Euro alleine beim Kastastrophenschutz streichen.

Und mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für das Jahr 2021 für nichtig erklärt wurde, dürften uns noch weitere Kürzungen und Streichungen des Bundes erwarten.

Wir müssen aber zunächst einmal den erneuten Koalitionsstreit der Ampel diesbezüglich abwarten.

Wir hier in Nordrhein-Westfalen hingegen vergessen auch nicht die Bezirksregierungen, die eine wichtige und unverzichtbare Arbeit leisten.

Auch diese stärken wir weiter im kommenden Jahr.

66 neue Planstellen bzw. Stellen sind in dem Entwurf für den Haushalt 2024 im Einzelplan 03 vorgesehen, unter anderem in den Bereichen Schule und Luftsicherheit.

Also auch dort tun wir was.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen wird auch im Jahr 2024 trotz extrem angespannter Haushaltslage und Sparzwängen weiterhin Priorität genießen!