Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gewalt hat in den Klassenzimmern Nordrhein-Westfalens keinen Platz.

Unsere Schulen sind auch ein Spiegel unserer Gesellschaft. Und sie allein können nicht verhindern, dass es zur Ausübung von Gewalt kommt. Sie müssen ein sicherer Ort des Lernens und des friedlichen sozialen Miteinanders sein – für Lehrkräfte und für Schülerinnen und Schüler gleichermaßen. Ein sicheres und respektvolles Schulumfeld ist unser Ziel.

Schauen wir uns die aktuellen Umfrageergebnisse des Verbandes Bildung und Erziehung einmal an. Schulleitungen in Nordrhein-Westfalen geben an, dass 82 Prozent psychischer Gewaltvorfälle von Eltern ausgehen. Physische Gewaltvorfälle gehen vorrangig von Schülerinnen und Schülern aus. Hier sind es 97 Prozent.

Wir nehmen die Ergebnisse und die aktuelle Lage in unseren Schulen sehr ernst. Die Landesregierung leistet hier gezielte Unterstützung mit Präventionsmaßnahmen als auch beim Umgang mit Gewaltvorfällen.

Für uns ist klar: Schulleitungen müssen hier handlungsfähig sein. Denn eines muss klar sein, meine Damen und Herren: Jede Art von Gewalt muss Konsequenzen haben. Wir müssen deutlich aufzeigen, dass unsere Schulen kein Ort sind, an denen Gewalt jeglicher Form geduldet wird. Hier ist es unsere oberste Priorität deutlich Grenzen zu setzen. Aber es besorgt mich auch, dass das gesellschaftliche Klima in Nordrhein-Westfalen diese Ergebnisse an Schulen zum Vorschein bringt.

Zentral wichtig ist es für uns, Schulen in die Lage zu versetzen, die für sie passenden Unterstützungsstrukturen aufzustellen. Unsere Lehrerinnen und Lehrer können nur bestmöglich auf prekäre Situationen reagieren, wenn wir ihnen das richtige Rüstzeug an die Hand geben.
Hier haben wir in den vergangenen Jahren bereits einige Maßnahmen etabliert:

Durch das 16. Schulrechtsänderungsgesetz sind seit 2022 alle Schulen in Nordrhein-Westfalen verpflichtet ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch zu erstellen. Über die Aufstellung des Schutzkonzeptes entscheidet die Schulkonferenz.

Zur Untermauerung dieser Schutzkonzepte, hat die Landesregierung im Frühjahr 2023 den neuen Notfallordner „Hinsehen und Handeln“ und das Krisenpräventionshandbuch veröffentlicht. Damit wurde den Schulen umfangreiches Material zur Gewaltprävention und für den Kinderschutz zur Verfügung gestellt. Die Handlungsfähigkeit unserer Schulleitungen und Lehrkräfte ist hier ein entscheidender Punkt: Wer weiß, wie er oder sie in bestimmten Situationen reagieren muss, kann weitere Eskalationen verhindern und sich und andere schützen.

Schulleitungen tragen eine bedeutende Verantwortung. Dies gilt insbesondere bei Gewaltprävention, Krisenbewältigung und Disziplinmaßnahmen. Umso wichtiger ist es, dass wir ihnen den Rücken stärken.

Ein weiterer Eckpfeiler, um die Situation an unseren Schulen zu verbessern, ist das Programm „MindOut“, welches Ministerin Feller im vergangenen Dezember vorgestellt hat. Das Projekt stärkt Schülerinnen und Schüler in ihren sozialen und emotionalen Basiskompetenzen. Bereits im kommenden Monat startet das Projekt mit entsprechenden Trainings für Lehrkräfte. Insgesamt 80 Schulen können daran teilnehmen.

Die Umfrage des VBE hat außerdem ergeben, dass für viele Lehrkräfte eine Verbesserung der Situation in der Ausweitung von Personal liegt. Auch eine umfangreichere Unterstützung durch multiprofessionelle Teams, wurde gewünscht.

Die Herausforderung rund um den Personalmangel zieht sich kontinuierlich wie ein roter Faden durch viele Herausforderungen in dem Bereich Schule und Bildung. Er ist und bleibt unsere größte Herausforderung:

Seit Regierungsübernahme und Vorstellung des Handlungskonzeptes Unterrichtsversorgung durch die Ministerin, haben wir rund 7.400 mehr Menschen an die Schulen in Nordrhein-Westfalen gebracht.
Weiterhin bauen wir kontinuierlich die Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen aus.

Multiprofessionelle Teams und Fachkräfte für Schulsozialarbeit sind ein wertvoller Mehrwert zur personellen Unterstützung in den Schulen. Im Rahmen des Startchancen-Programms (Säule III) werden die entsprechenden Schulen mit Fachkräften für Schulsozialarbeit sowie für Multiprofessionelle Teams gestärkt. Dadurch erhöht sich die Zahl der Stellen um 450 auf 900.

In jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt in Nordrhein-Westfalen gibt es den schulpsychologischen Dienst. Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 464 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Weiterhin verdoppeln wir die 54 Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention in Nordrhein-Westfalen.

Und eine Zahl, die mich immer wieder besonders freut: Im vergangenen Jahr haben 3.144 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter mit ihrem Vorbereitungsdienst begonnen. Dies ist ein Zuwachs von 7 Prozent.
Denn jede Lehrkraft und jeder Mensch in unseren Schulen mehr kommt allen vor Ort, bereits tätigen Lehrkräften, dem weiteren Personal und natürlich den Schülerinnen und Schülern zugute.

Eine weitere Forderung der Umfrage war eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Schulen und der Polizei NRW: Diese Zusammenarbeit existiert bereits!
Ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen nicht zu viel vorwegnehmen, aber seien Sie versichert, dass hier die Behörden bereits erfolgreich zusammenarbeiten. Nach dem gemeinsamen Runderlass vom 19. November 2019 vom Innenministerium, vom Schulministerium, vom Sozialministerium und vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, benennen die Kreispolizeibehörden für jede Schule eine feste polizeiliche Ansprechpartnerin oder einen festen polizeilichen Ansprechpartner. Zu dieser Zusammenarbeit gehören Maßnahmen, wie Präventionsprogramme und Schulprojekte oder Fortbildungen und Fachtagungen.

Meine Damen und Herren, ich verspreche Ihnen, dass wir den Ergebnissen dieser Studie mit der gebotenen Ernsthaftigkeit begegnen.
Gewalt darf niemals die Lösung für Konflikte sein und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass Schule in Nordrhein-Westfalen ein sicherer/geschützter Ort ist und bleibt.

Es ist unsere Pflicht Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gleichermaßen zu schützen und einen sicheren und gewaltfreien Raum des Lernens zu schaffen. Dafür haben wir bereits viel auf den Weg gebracht und werden an dieser Arbeit weiter anknüpfen. 

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.