Claudia Schlottmann zu TOP 1 "Schulstreik für Schule“ sowie „Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik“

21.03.2024

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dass Schüler und Schülerinnen demonstrieren, ist ein Zeichen für unsere starke Demokratie. Und wie wichtig eine starke Demokratie ist, können wir auch regelmäßig in diesem Plenum erleben.

Niemand in der Zukunftskoalition nimmt das Thema „Schule“ auf die leichte Schulter oder duckt sich weg. Ganz im Gegenteil! Es gibt keine andere Schulministerin, die so viele Schulen besucht hat und mit so vielen Schulen in den Austausch gegangen ist wie Dorothee Feller.

Gleiches gilt übrigens für meine Kollegen und mich. Natürlich hören wir in den Schulen, was los ist. Wir hören: Zum Teil kommen Sachen an; die Alltagshelfer werden eingesetzt; die Schulverwaltungsassistenten kommen; die multiprofessionellen Teams funktionieren. – Aber natürlich gibt es auch Schulen, die weiter klagen und sagen, dass ihnen dieses und jenes noch fehlt. Daran arbeiten wir.

Die Situation an unseren Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern, ist allerdings ein Marathon und kein Sprint.

Es ist unser Ziel, langfristige Maßnahmen zu etablieren, die auf Dauer ein gut funktionierendes Schulsystem garantieren, welches bestmögliche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht. Doch das passiert nicht über Nacht. Seit Jahren bauen wir die Studienplätze für das Lehramt aus. Allerdings – und das weiß jeder, der sich mit Schulpolitik beschäftigt – dauert ein Lehramtsstudium mindestens sieben Jahre. Dies bedeutet, dass durch die neu geschaffenen Studienplätze erst nach und nach neue Lehrkräfte an unsere Schulen kommen.

Außerdem bringen wir, wie schon erwähnt, Sozialpädagogen und Schulverwaltungsassistenten an die Schulen, um unsere Lehrkräfte zu entlasten. Wir etablieren Förderprogramme für den Ausbau des Offenen Ganztags oder auch für die Sanierung von Schulgebäuden. Ebenso geben wir in Form von Familiengrundschulzentren wichtiges Rüstzeug in die Kommunen.
Doch bis diese Maßnahmen wirken, dauert es. Das ist uns völlig klar. Wer so ungeduldig ist wie ich, dem dauert natürlich alles zu lange.

Ich sehe es daher als bodenlose Unterstellung der Opposition, dass diese Landesregierung so wenig Aktivität wie möglich in der Schulpolitik zeige. Das ist einfach nicht wahr und wird durch ständiges Wiederholen nicht besser.

Gerne erinnere ich an dieser Stelle daran, dass „Schule und Bildung“ sowie „Familie, Kinder und Jugend“ die beiden einzigen Etats waren, die im Haushalt 2024 nicht sparen mussten – und dies in Zeiten, in denen das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich einen vollumfänglichen Sparkurs fahren sollte.

Allein dieses Statement sollte doch eine deutliche Demonstration unserer Prioritäten sein.

Ebenso haben wir kurz nach der Regierungsübernahme die Lehrkräftebesoldung auf A13 angepasst. Damit haben wir klar und deutlich gemacht: Jede Lehrerin und jeder Lehrer in unserem Land ist unverzichtbar und verdient unsere Anerkennung und Wertschätzung, egal ob in der Primar- oder in der Oberstufe.

Dafür stellt die Landesregierung insgesamt 900 Millionen Euro zur Verfügung.
Dies ist ebenfalls ein deutliches Zeichen.

Auch an einem weiteren Punkt wird deutlich, wie wichtig uns Bildung ist. Wir haben im vergangenen Jahr jeden fünften Euro aus dem Landeshaushalt, also insgesamt 22 Milliarden Euro, in Schule und Bildung investiert. Das ist doch nun wirklich ein Zeichen, aufgrund dessen man sagen muss: Wir haben es verstanden.

Bereits im Jahr 2022 hat Ministerin Feller das Handlungskonzept Unterrichtsversorgung mit vielen verschiedenen Maßnahmen zur Lehrergewinnung vorgestellt. Dieses Konzept wird fortwährend weiterentwickelt und mit neuen Erkenntnissen und Maßnahmen verbessert, um Neues zu etablieren.

Lassen Sie mich eines klarstellen: Ich bin froh, dass die Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen sind, weil wir Gott sei Dank in einem freien Land leben, in dem man auf die Straße gehen und demonstrieren kann und auch demonstrieren sollte, wenn man gegen etwas ist.

Um dieses Engagement zu stärken und den Schülerinnen und Schülern eine umfangreiche politische Bildung zu ermöglichen, haben wir im gestrigen Plenum den Antrag für nachhaltige demokratische Bildung eingebracht.

Ein weiteres Programm hat die Ministerin im Januar dieses Jahres gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung ins Leben gerufen; sie berichtete vorhin davon. Im Rahmen dieses Projektes sollen Schülerinnen und Schüler Demokratiekompetenz vermittelt bekommen, um noch besser am Schulleben teilnehmen zu können. Denn unsere Demokratie lebt auch hier vom Mitmachen.

Ich gebe zu, dass auch ich oft frustriert darüber bin, wie langwierig Prozesse sein können. Doch braucht, wie ich bereits eingangs erwähnte, eine langfristige Veränderung Zeit. Es ist nicht unser Ansinnen, Reformen übers Knie zu brechen, sondern, langfristig Maßnahmen zu entwickeln, die auf Dauer die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen verbessern und sichern können.

Ich versichere Ihnen – und hier spreche ich für die gesamte Zukunftskoalition –: Wir nehmen die Sorgen unserer Schülerinnen und Schüler sehr ernst.

Wir werden weiterhin alles dafür tun, dem Lehrermangel an unseren Schulen entgegenzutreten und die Qualität des Unterrichts zu modernisieren und zu verbessern. Lassen Sie uns an das bisher Erreichte anknüpfen und mit der weiteren wichtigen Arbeit fortfahren.

Vielen Dank.

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