Claudia Schlottmann zu TOP 2 "Landesregierung muss einen Zukunftsplan für die Ganztagsschule vorlegen"

11.07.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.


Wir haben uns bereits häufig über das Thema des offenen Ganztages unterhalten und kontinuierlich hat sich die NRW-Koalition zu einem qualitativen, sowie quantitativen Ausbau des Offenen Ganztags bekannt.
Dennoch ist es den Kollegen von der Opposition ein erneutes Anliegen über das Thema OGS zu debattieren.
Ich möchte hier Eines vorweg stellen, meine Damen und Herren: Der offene Ganztag ist ein tragender Eckpfeiler für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geworden,
dies war und dies ist die Meinung der Regierungskoalition. Sehr gerne weise ich Sie daher darauf hin, dass seit der Regierungsübernahme im Mai 2017, die Ausweitung und
Unterstützung des offenen Ganztages zum Einen ein wichtiges Thema für die NRW-Koalition ist, das haben wir auch im Koalitionsvertrag verankert.
Zum Anderen möchte ich Ihnen gerne noch einmal aufzählen, was die NRW-Koalition in den letzten beiden Jahren in diesem Bereich bereits erreicht hat. Die Zahl
der OGS-Plätze stieg zum Schuljahr 2018/2019 um 8.000, im kommenden Schuljahr 2019/2020 steigt die Anzahl um weitere 7.500 Plätze. Insgesamt eine
Ausweitung auf 323.100 Plätze in NRW seit Regierungsübernahme. Die landesseitige Förderung 2019 findet nicht zum 1.8, sondern bereits zum 1.2 statt, zudem leistet das Land
eine zusätzliche Erhöhung des einfachen Fördersatzes um 11%, ebenfalls zum 1. Februar. Insgesamt steigt damit die landesseitige Förderung um 14%. Ich denke
diese Zahlen sprechen für sich und zeigen deutlich, dass die NRW-Koalition die Ganztagesbetreuung sehr wichtig nimmt.

Um noch einmal auf den im Antrag erwähnten Rechtsanspruch zu kommen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart und ich zitiere, mit Erlaubnis des Landtagspräsidenten: „Sollte eine Beteiligung des
Bundes möglich werden, wollen wir langfristig den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ermöglichen.“ Nun hat die Ministerin Giffey diesen Rechtsanspruch gefordert und auf 2025 datiert, mit einer finanziellen
Unterstützung von 2 Milliarden Euro – für das gesamte Bundesgebiet. Wie bereits in der Debatte im Mai-Plenum festgestellt wurde, reicht dieses Geld bei weitem nicht aus, um bundesweit einen flächendeckenden
Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung zu gewährleisten.
Und dennoch hält die Bundesministerin offen, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft finanziert werden soll.
Damit möchte ich deutlich herausstellen, meine Damen und Herren, dass damit nicht die Sinnhaftigkeit eines Rechtsanspruchs in Frage gestellt wird. Meine Kritik richtet sich vor allem an die realitätsferne Planung. Mit
den Zielvorgaben, die Ministerin Giffey präsentiert hat, kann die Durchsetzung des offenen Ganztags nur scheitern.
So werden bei jungen Eltern unerfüllbare Erwartungen geweckt und schlussendlich die Landesregierung dafür verantwortlich gemacht, dass wir ein Versprechen – welches der Bund gegeben hat – nicht einlösen können.
Mit einer einmaligen Finanzspritze aus Bundesmitteln ist die Einführung eines flächendeckenden Angebotes zur Ganztagesbetreuung nicht getan. Die Bundesregierung sollte nachhaltige und langfristige Unterstützung geben.
Und nicht nur partiell, um kurzzeitig Aktionismus aufzubringen. Doch nicht nur die finanzielle Situation, sondern auch die Qualität, muss für den Ausbau der Ganztagesschulen gewährleistet sein.
So gebe ich Ihnen Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Offene Ganztag innerhalb gewisser Eckpfeiler stattfinden sollte.
Denn wir wollen die Ganztagesbetreuung nicht nur ausweiten, damit die Kinder unter Aufsicht sind, sondern ihnen auch die Möglichkeit geben gefördert zu werden und sich weiterbilden zu können.
Dazu befindet sich die Landesregierung bereits in vertrauensvollen Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden.
Wie sie sehen, meine Damen und Herren, hat die Landesregierung damit bereits auf finanzieller, sowie inhaltlicher Ebene wichtige Schritte getan, um eine Verbesserung und Ausweitung des Ganztagesangebots
zu ermöglichen.
Wir wünschen uns alle einen Ausbau der OGS-Plätze an Schulen in Nordrhein-Westfalen, um einerseits Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, sowie andererseits für die Kinder eine umfassende und
fördernde Bildung, sowie Betreuung zu gewährleisten. Lassen Sie uns dieses Ziel weiterhin gemeinsam verfolgen. Wir als NRW-Koalition haben viele wichtige Schritte bereits getan und werden an dieser Strategie
weiterhin festhalten. Ich lade Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dazu ein mitzumachen und nicht durch ständige redundante Diskussionen – sei es im Plenum oder im Ausschuss – den Prozess zu
bremsen. Schließlich sind wir uns ja in einem Punkt alle einig: Die Betreuung und Versorgung unserer Kinder in diesem Land hat absolute Priorität.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.