Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bevor wir in die Debatte zum Antrag  der AfD einsteigen, möchte ich allen Zuhörerinnen und Zuhörern meiner Rede nahelegen, den Antragstext zu lesen, über den wir hier diskutieren.

Er ist eine einzige Anmaßung!

Es ist unerträglich, wenn ausgerechnet die AfD sämtlichen demokratischen Fraktionen in diesem Parlament unterstellt, antisemitische Vorfälle systematisch zu ignorieren.

Dieser Antrag instrumentalisiert, anstatt sich sachlich und objektiv mit dem komplexen Themenfeld antijüdischer Ressentiments auseinanderzusetzen.

Der Antrag beinhaltet eine selektive Beschreibung des Antisemitismus in Deutschland und – das kritisiere ich hier ausdrücklich – pauschale Verunglimpfungen.

Auf diesem Niveau können und werden wir als CDU-Landtagsfraktion keine Debatte führen. Das ist unwürdig und wird diesem wichtigen gesellschaftlichen Thema nicht ansatzweise gerecht.

„Entlarvend“, wie es die Überschrift des Antrags zu suggerieren versucht, ist daher nur die Darstellung und die Motivation der antragstellenden Fraktion.

Auf Wunsch des Antragstellers haben wir in der letzten Sitzung des Hauptausschusses am 17. März eine Auswertung der schriftlichen Anhörung vorgenommen.

Diese hat uns in unserer Bewertung zum Inhalt des Antrags nur weiter bestärkt.

Meine Damen und Herren,

Antisemitismus in all seinen Ausprägungen ist ein wichtiges Thema, über das es viel zu sagen und zu debattieren gäbe – aber definitiv nicht zu diesem Antrag.

Ich darf an dieser Stelle, auf die Stellungnahme der Antisemitismusbeauftragten, Frau Leutheusser-Schnarrenberger verweisen, die auch deutlich gemacht hat, dass Pauschalverurteilungen nicht weiter führen und es einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik auch weiterhin bedarf, um passende Strategien gegen Antisemitismus immer besser zu implementieren.

Sie berichtete weiter darüber, dass in vielen Bereichen der Antisemitismusprävention schon Fortschritte gemacht worden sind, dass wir aber gleichzeitig nicht in der Präventionsarbeit nachlassen dürfen!

Ihren Antrag gebrauchen wir aber dafür nicht!

Daher lehnt auch die CDU Fraktion diesen vorliegenden Antrag in aller Entschiedenheit ab!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!