Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag geht mit einem „Wisch“ pauschal über ein großes und gewichtiges Thema hinweg, bei dem man allerdings sehr differenziert hinschauen muss – insbesondere auch wegen der Rechtslage.
Warum sage ich das?
Nordrhein-Westfalen ist im bundesweiten Vergleich mit seinen bestehenden ÖPNV-Strukturen schon heute gut aufgestellt.
Die Organisationsstrukturen im ÖSPV bzw. SPNV haben sich in Nordrhein-Westfalen bewährt. Diese sind im bundesweiten Vergleich bereits sehr zentral organisiert.
Um effizienter agieren zu können, wurden die ursprünglich neun Verkehrsverbünde bereits auf vier reduziert. Bei 18 Millionen Einwohnern in NRW. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg gibt es noch 19(!) regionale Verkehrs- und Tarifverbünde - bei 11 Millionen Einwohnern und einer vergleichbaren Flächengröße.
Die Straffung der Organisation hat zu einer Optimierung von Abstimmungsprozessen - z.B. bei Leistungsangeboten, beim Infrastrukturausbau oder bei der Finanzierung - geführt. Diese positiven Entwicklungen müssen weiter vorangetrieben werden.
Ohne die heute schon gut funktionierende enge Zusammenarbeit aller Akteure wären Digitalisierungsprojekte wie eezy.nrw, einheitliche Kontrollregelungen, mobility as a service nrw und mehr Standardisierung nicht möglich gewesen. Das gilt auch für die Umsetzung des Deutschlandtickets in Nordrhein-Westfalen. Oder nehmen wir große Infrastrukturprojekte wie den RRX: Auch hier ist die enge Zusammenarbeit der – in diesem Fall – Aufgabenträger sehr erfolgreich.
Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD-Fraktion,
es ist sehr ärgerlich, dass Ihr Antrag die Rolle des Verbundes gar nicht in Betracht nimmt und sich nur auf Tarifaufgaben beschränkt!
Man muss klar sagen, dass die Verbundstrukturen umfangreiche privatwirtschaftliche Verpflichtungen haben. Würden diese ad hoc aufgegeben, würden sich hohe Folgekosten ergeben.
Der Antrag suggeriert, dass die bestehenden Strukturen kurzfristig bis zum 01.01.2025 abgeschafft werden könnten. Allein mit dieser Annahme beweist die AfD, dass sie sich überhaupt nicht vernünftig mit der Komplexität eines solchen Vorhabens auseinandergesetzt hat! Das kann man „NICHT MAL EBEN“ machen!
Wenn wir dagegen zukunftsorientiert vorgehen wollen, ist es wichtig, dass wir den ÖPNV von den Fahrgästen aus denken. Das fängt vor Ort - an der Haltestelle - an und muss immer die Länder und den Bund einbinden.
Wie soll eine Organisation für ganz Nordrhein-Westfalen die regionalspezifischen Anforderungen an den ÖPNV z.B. in den tiefsten Ecken der Eifel organisieren, wenn keine Ortskenntnis vorhanden ist?
Oder anders:
Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand, der in Münster sitzt, entscheiden soll, wie der Umleitungsverkehr aufgrund einer Baustelle in Medebach im Sauerland organisiert wird.
Das ist einer von vielen Gründen, warum wir die lokalen Strukturen haben und sie in Zukunft auch brauchen.
Unsere Aufgabe wird es stattdessen sein,
gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und Kommunen! –
weitere Synergieeffekte zu schaffen und die Effizienz zu steigern.
Liebe Mitglieder der AfD-Fraktion,
dieser Antrag geht in Gänze an diesem komplexen Thema und am eigentlichen Bedarf vorbei.

Wir lehnen ihn deshalb ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!