Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin/
sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute möchte ich mit einem ehrlichen Dank beginnen:
Vielen Dank, liebe SPD-Fraktion, für diesen Antrag!
Er liefert den perfekten Anlass, um mal eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Ihre Forderungen – Wahlfreiheit, bessere Vernetzung, ÖPNV-Ausbau, sichere Schulwege – klingen vertraut.
Kein Wunder: Das ist längst Teil unserer Regierungspolitik.
Während Sie heute notieren, was getan werden sollte,
setzen wir genau das seit Jahren um –
Schritt für Schritt.,
Sie fordern besseren Nahverkehr?
Allein 2024 fließen über 500 Millionen Euro in den ÖPNV.
Mit NRW-Tarif, Deutschlandticket und Schnellbuslinien bieten wir echte Alternativen zum Auto – und das nicht nur in Ballungsräumen.
Auch im ländlichen Raum liefern wir längst:
Park&Ride, On-Demand-Verkehre, Rufbusse, Bike-and-Ride – wir bringen Mobilität dorthin, wo sie gebraucht wird.
Radwege zwischen Ortschaften?
Wir haben die Radverkehrsförderung verdreifacht, investieren über 100 Millionen Euro jährlich und setzen mit dem Radwegeplan NRW das um, was bei Ihnen einst in der Schublade blieb.
Stadt und Land haben unterschiedliche Bedürfnisse? Richtig!
Und deshalb fördern wir gezielt:
Schnellbusse für Mittelzentren, Mobilstationen im ländlichen Raum, Citylogistik für Innenstädte, smarte Verkehrssteuerung dort, wo sie nötig ist.
Sie sprechen von „vernetztem Angebot“ – und wir liefern:
Mobilitätsplattformen, Carsharing, E-Scooter, ÖPNV-Tarife – NRW ist Vorreiter in Deutschland.
Sie fordern kommunale Unterstützung?
Gibt es: Zukunftsnetz Mobilität, „Mobil.NRW“, Beratungsstellen, Förderung intermodaler Projekte –
Läuft also!
Kurzum:
Ihre Forderungen sind erfüllt. Haken dran.
Ihr Antrag liest sich wie ein verspäteter Rechenschaftsbericht – über unsere Erfolge.
Und genau deshalb möchte ich Ihnen heute vorschlagen:
Nutzen wir doch die Beratung im Ausschuss, um mehr als wohlklingende Allgemeinplätze zu hören.

Weil klar ist: Kritik ohne Konzept bleibt nur Kulisse.

Wir sind gespannt, ob hinter Ihren Überschriften am Ende auch Ideen stecken.
Wir alle kennen die aktuelle finanzielle Situation in den Haushalten auf allen politischen Ebenen. Deshalb sollten wir keine Luftschlösser bauen, sondern auch im Verkehrshaushalt Prioritäten setzen. Wenn Sie Wahlfreiheit wollen – wir bauen sie aus.
Sichere Schulwege? Fördern wir..
Bedarfsgerechte Mobilität? Bauen wir aus.
Ihr Antrag blickt zurück – auf das, was wir bereits angeschoben haben.
Wenn Sie zustimmen wollen: gerne. Dann bestätigen Sie, dass Ihre Forderungen längst erfüllt sind und umgesetzt werden.

Übrigens bin ich überzeugt, dass mit einem Bundesverkehrsminister aus der Eifel auch sichergestellt ist,
dass die Mobilität vor Ort im ländlichen Raum nicht unter die Räder kommt.  .
Wir stellen die Mobilität vor Ort sicher:
Für die Familien, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Mein Tipp: Nicht immer neue Anträge schreiben – einfach mal mitfahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!