Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist das richtige Signal, dass sich Frau Ministerin Brandes auch heute noch einmal sehr klar vor die Studierendenwerke gestellt hat.

Die NRW-Landesregierung denkt bei ihren Entscheidungen auch immer an die Studierenden. Das sehen wir nicht nur bei den Studierendenwerken, sondern selbstverständlich auch beim Semesterticket, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD!

Das Semesterticket muss vom Ansatz her neu gedacht werden –
und diese Betrachtung lassen die vorliegenden Anträge völlig außen vor.
Es ist unstrittig, dass das Semesterticket nicht teurer sein darf als ein anderes Ticket mit vergleichbaren Eigenschaften.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, schreiben in ihrem Antrag – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten/der Präsidentin:
„Die Befürchtungen sind gerechtfertigt. Ein Upgrade im Solidarmodell durch die Zuzahlung des Differenzbetrags zum Deutschlandticket, um die gleiche Reichweite zu bekommen, kann keine dauerhafte Lösung sein, dies schwächt die Rechtssicherheit der Finanzierung des Semestertickets.“
Mir erschließt sich der Sinn dieser Aussagen nicht - wer spricht denn von einer Dauerlösung? Es war niemals die Rede davon, dass das Upgrade eine Dauerlösung sein soll. Zwischen Bund und Ländern besteht bekannterweise Einigkeit darüber, dass man eine bundesweite Solidarlösung als Ziel anstrebt.
Die aktuelle Situation der Ampel in Berlin zum Deutschlandticket verdeutlich einmal mehr, dass massiver Zeitdruck und voreilig getroffene Entschlüsse keine guten Ratgeber sind.
Nun müssen – leider erst im Nachgang - noch offene Rechtfragen geklärt werden – und das bindet enorm viel Zeit.
Die NRW-Landesregierung steht hinter dem Deutschlandticket – das ist unstrittig. Doch es ist genau dieser Druck(!) aus dem Bund, der zu diesen - hier beschriebenen – Problemen führt.
Es ist daher gut, dass Minister Krischer, als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, die bundeseinheitliche Regelung für die Studierenden vorantreibt.
Die Kritik in Ihrem Antrag ist berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD – aber sie geht an den falschen Adressaten! Sie müssen diese an die Kolleginnen und Kollegen im Bund richten, denn da gehört sie hin! Die NRW-Landesregierung macht ihre Hausaufgaben!

Ich möchte noch einmal konkret auf die geltenden Regelungen bzw. Planungen eingehen:

Erstens: Aktuell können, aber nicht müssen(!), Studierende den Differenzbetrag zwischen Semestertickets und Deutschland-Ticket bezahlen, um deutschlandweit fahren zu können. Das derzeit mögliche Upgrade ist eine also eine freiwillige Option.

Dieses Modell ist ein erster Schritt und ermöglicht die volle Teilhabe der Studierenden am Deutschlandticket - ohne Zusatzkosten und mit voller Flexibilität beim Upgrade. Denn auch hier gilt: Ich kann das Upgrade Ticket monatlich kündigen. Dieses Modell greift seit dem Start des Deutschlandtickets am 01 Mai. Die bisher bekannten solidarischen Systeme bleiben aber zusätzlich erhalten.
Und dieses Modell greift flächendeckend in Nordrhein-Westfalen. Das klappt bisher nur in 6 von 16 Bundesländern. NRW nimmt hierbei also eine Vorreiterrolle in Deutschland ein.

Zweitens:
Bei der Erarbeitung von Lösungen für die Studierenden müssen wir aber – neben der Frage der Rechtmäßigkeit des solidarisch finanzierten Semestertickets – natürlich (!) auch die sehr geringe Differenz zum Deutschlandticket mit betrachten.

Das führt mich zum dritten Punkt:
Das Ziel bei den noch anstehenden Beratungen zum bundesweiten Semesterticket muss sein, ein finanziell, verkehrspolitisch und vertrieblich tragbares Modell zu finden, das bei der besonders zu beachtenden Gruppe der Studierenden auch wirkliche Akzeptanz findet.

Mir ist wichtig zu betonen: Bei der ganzen Diskussion dürfen wir nicht außen vorlassen, dass das Deutschlandticket - mit Blick auf die deutschlandweite räumliche Gültigkeit sowie durch ein deutlich vergünstigtes Preisniveau – etwas völlig Neues anbietet.
Nach den aktuellen Planungen wird die bundesweite Umsetzung des Solidarmodells im Anschluss an die Einführung des Semestertickets zum Sommersemester 2024 erfolgen.
Durch die Einführung eines vergünstigten bundesweiten Solidartickets für Studierende kommen wir auch der Forderung der Asten nach. Da aber noch zahlreiche Einzelfragen geklärt werden müssen und bei den unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Länder bedacht werden müssen, ist eine kurzfristige Einführung dieses Tickets nicht möglich. Ich habe Verständnis dafür, dass das manchen Studierenden und Studierendenvertretern nicht schnell genug geht. Aber wir sind auch der Überzeugung: Das alles muss gut überlegt sein.

Die Erarbeitung der konkreten Umsetzung läuft bereits in einer Unterarbeitsgruppe des mit der Umsetzung des Deutschlandtickets befassten Koordinierungsrates.

Mögliche Klagen dürften durch eine rasche Einigung hinsichtlich vergünstigter bundesweiter Solidartickets für Studierende hinfällig machen.

Ich möchte noch einmal betonen: Ihr Vorwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist damit mehr als hinfällig. Natürlich wird die Gruppe der Studierenden ausreichend in den Fokus genommen!
Die Forderung der SPD nach der Übernahme einer Bürgschaft kann ich so nicht nachvollziehen.
Dieser Prozess muss aber auch im Sinne der besonderen finanziellen Situation der Studierenden gut durchdacht sein, um eben genau (!) diese Rechtssicherheit garantieren zu können, die Sie in Frage stellen!
Auch lassen sich die im Antrag beschriebenen dramatischen Szenarien der möglichen Auswirkungen auf diese Gruppe durch den Wegfall des solidarfinanzierten Semestertickets nicht nachvollziehen. Wir sind uns dieser Verantwortung wirklich mehr als bewusst – da können Sie ganz beruhigt sein.

Wir lehnen Ihren Antrag damit ab!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!