Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer in diesen Tagen tanken muss, merkt sofort:
Die internationale Krise ist längst im Alltag der Menschen angekommen.

Die Preise für Öl und Gas sind infolge des Iran-Krieges massiv gestiegen. Die Straße von Hormus ist blockiert, Förderanlagen im Persischen Golf wurden beschädigt. Die internationalen Energiemärkte stehen unter Druck.

Und ja, das spüren die Menschen auch in Nordrhein-Westfalen:
die Pendler auf dem Weg zur Frühschicht,
der Handwerks- und Lieferverkehr,
die Pflegekraft im ländlichen Raum,
der Mittelständler, der jeden Tag kalkulieren muss.

Gerade Nordrhein-Westfalen ist besonders betroffen.
Denn wir sind nicht irgendein Bundesland.
Wir sind Pendlerland.
Wir sind Industrieland.
Wir sind Logistikdrehscheibe Deutschlands.

Und hohe Energiepreise treffen Nordrhein-Westfalen deshalb härter als viele andere Regionen Europas.

Und deshalb ist völlig klar:
Die Menschen erwarten zurecht, dass Politik handelt.
Aber sie erwarten auch, dass Politik ehrlich bleibt.

Genau daran scheitert dieser Antrag der AfD.

Denn die AfD macht das, was Populisten immer machen:
Sie nimmt ein reales Problem,
sie präsentiert einfache Schuldige,
und sie verspricht einfache Lösungen,
ohne die Folgen zu benennen.

Aus einer globalen Energiekrise macht die AfD die Geschichte von der angeblichen „staatlichen Abzocke“.

Aber genau dieses Bild ist schlicht falsch.

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe ist ein fixer Betrag je Liter.
Der Staat verdient also nicht automatisch mehr, nur weil der Spritpreis steigt.

Wer etwas anderes behauptet, erklärt den Menschen nicht die Wahrheit.

Ja, über die Mehrwertsteuer steigt der Steueranteil mit höheren Preisen mit an.
Darüber kann man politisch diskutieren.
Aber man sollte den Bürgerinnen und Bürgern keine falschen Geschichten erzählen.

Und vor allem sollte man keine Versprechen machen, für die es keinerlei seriöse Finanzierung gibt.

Denn worüber reden wir hier eigentlich?

Die AfD fordert eine Halbierung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie die vollständige Abschaffung der CO₂-Bepreisung.

Allein die Halbierung der Energiesteuer würde den Bund rund 17 Milliarden Euro kosten.
Hinzu kommen weitere Milliarden durch die Abschaffung der CO₂-Bepreisung.

Am Ende reden wir über ein Volumen von mindestens 25 Milliarden Euro.

Und meine Damen und Herren,
wer solche Summen fordert, muss auch sagen, wo das Geld am Ende fehlen soll:
bei Straßen und Brücken?
bei Polizei und Sicherheit?
bei Investitionen in Industrie und Mittelstand?
oder am Ende wieder bei den kommenden Generationen?

Gerade Nordrhein-Westfalen kann sich keine Politik leisten, die kurzfristigen Applaus über wirtschaftliche Stabilität stellt.

Denn wir stehen mitten in einer industriellen Transformation.
Unsere Industrie, unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und stabile Rahmenbedingungen.

Deshalb setzt die Bundesregierung richtigerweise auf gezielte und befristete Entlastungen:
mit der Senkung der Energiesteuer für zwei Monate,
mit mehr Transparenz an den Tankstellen,
und mit einer stärkeren kartellrechtlichen Kontrolle.

Das ist verantwortliche Politik:
schnell helfen,
gezielt helfen,
finanzierbar helfen.

Und selbstverständlich müssen wir die Lage weiter beobachten.
Wenn die Preise dauerhaft hoch bleiben, brauchen wir weitere zielgerichtete Unterstützung,
vor allem für diejenigen, die auf Mobilität angewiesen sind.

Aber seriöse Politik bedeutet eben nicht, jede Krise mit milliardenschweren Dauermaßnahmen beantworten zu wollen.

Denn eines gehört auch zur Wahrheit:
Ein globaler Energiepreisschock verschwindet nicht dadurch, dass man in Nordrhein-Westfalen Symbolanträge beschließt.

Meine Damen und Herren von der AfD,

dieser Antrag ist nicht mutig. Er ist bequem. Sie versuchen einmal mehr, eine reale Sorge der Menschen für Ihre politische Generalabrechnung zu nutzen:
gegen Klimaschutz,
gegen staatliche Ordnungspolitik,
gegen jede Form langfristiger Verantwortung.

Aber Nordrhein-Westfalen braucht keine politischen Schnellschüsse.
Nordrhein-Westfalen braucht Verlässlichkeit.

Wir stehen an der Seite der Menschen, die unter hohen Energiepreisen leiden.
Aber wir machen ihnen keine falschen Versprechen.

Denn verantwortliche Politik zeigt sich nicht darin, Probleme laut zu beschreiben.
Verantwortliche Politik zeigt sich darin, tragfähige Lösungen zu liefern.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.