Christian Möbius MdL, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses Dank an die Kölner Polizei und alle Polizistinnen und Polizisten im Silvester-Einsatz! Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015 in Köln und anderen Städten wirken bis heute nach und tun dies über die Grenzen Deutschlands hinweg. Die Ereignisse jener Nacht haben das Sicherheitsgefühl vieler Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigt. Um die Ursachen der Übergriffe der Silvesternacht 2015 und den Umgang damit aufzuklären, hat der der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Ohne den Ergebnissen vorgreifen zu wollen, steht fest, dass die Polizei personell zu dünn aufgestellt war und deshalb nicht in der Lage war, wirkungsvoll den Straftaten zu begegnen, sie zu verhindern und die Straftäter dingfest zu machen. So entwickelte sich unter den Tätern schnell ein Gefühl der Gesetzlosigkeit. Das Umfeld des Kölner Hauptbahnhofs wurde zum rechtsfreien Raum. Damit sich derartige Zustände nicht wiederholen, galt von Anfang an: Vorfälle dieser Art dürfen nicht noch einmal ereignen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, an zentralen öffentlichen Orten nicht Opfer von sexueller Belästigung und Gewalt zu werden. Dies war die Herausforderung, der sich die Polizei in Köln in der Silvesternacht 2016 gegenüber sah. Bereits im Vorfeld war klar, dass die Sicherheitskräfte massiv aufgestockt werden müssen. Statt – wie 2015 nur eine Hundertschaft ohne einen Zug, also rund 80 Polizeibeamte -, standen nun 1.500 Polizistinnen und Polizisten in Köln im Einsatz. Auch die Kräfte der Bundespolizei und das Sicherheitspersonal der Stadt Köln wurden massiv aufgestockt. Es lässt sich feststellen, dass die Landes- und Bundespolizei, die Sicherheitskräfte der Stadt Köln, aber auch die Feuerwehr und sonstigen Rettungskräfte diese Herausforderung mit Bravour bestanden haben. Ebenso hat sich das Beleuchtungskonzept der Stadt Köln als voller Erfolg erwiesen. Und deshalb gehört es sich, dass wir allen beteiligten Polizei- und Ordnungskräften unseren herzlichen und uneingeschränkten Dank aussprechen. Alle Menschen, insbesondere aber die Frauen vor Ort, konnten sich während der gesamten Dauer des Einsatzes sicher fühlen. Sie mussten keine Angst haben, Opfer von sexualisierter Gewalt werden. Sie mussten keine Angst haben, begrapscht zu werden. Sie mussten keine Angst haben, bestohlen zu werden. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde ein friedliches und unbeschwertes Feiern an Silvester ermöglicht. Wie aus der Nachbetrachtung ersichtlich, hat die Polizei in Köln durch konsequentes Eingreifen sowie zielgerichtete Kontrollen und Gefährderansprachen eine mit 2015 vergleichbare Eskalation verhindert. In der Silvesternacht 2016 haben sich weit über 1000 Personen, auf die das Täterprofil des Vorjahres zutrifft, auf dem Weg nach Köln gemacht. Die Polizei hat durch sichtbare Präsenz, Personenkontrollen und ihr professionelles Auftreten dazu beigetragen, dass die schrecklichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 keine Wiederholung gefunden haben. Dabei ist besonders zu würdigen, dass die Einsatzkräfte der Polizei einen immensen, stetig wachsenden Berg an Überstunden vor sich herschieben. Und gewiss hätten sich die Ordnungskräfte ein schöneres Silvester im Kreise Ihrer Lieben gewünscht, als am Kölner Hauptbahnhof zu stehen. Unseren besonderen Dank wollte die CDU-Fraktion übrigens dem Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Matthies stellvertretend für alle Polizeibeamten unmittelbar aussprechen. Der Innenminister des Landes hat es allerdings unterbunden, dass Herr Matties in die CDU-Landtagsfraktion kommen konnte. Überschattet wurde der vorbildliche Einsatz der Polizei in Köln allerdings durch die unerträglichen und unsäglichen Äußerungen der grünen Bundesvorsitzenden Simone Peter. Diese hat den Sicherheitskräften indirekt Rassismus vorgeworfen, weil eine Großzahl von jungen Männern mit südländischem und arabischem Aussehen kontrolliert und abgesondert wurde. Es war eben jene Klientel, die dem Täterprofil des Vorjahres entspricht: Junge Männer mit südländischem Aussehen ohne weibliche Begleitung. Dass die grüne Bundesvorsitzende Peter das Vorgehen der Polizei auf das sogenannte Racial-Profiling herunterbricht, ist perfide und respektlos, insbesondere gegenüber den eingesetzten Beamtinnen und Beamten sowie den Opfern der Silvesternacht 2015. Durch die Äußerungen von Frau Peter wird das klassisch grüne Verhaltensmuster deutlich: Man misstraut vor allem Polizei und Sicherheitsbehörden. Jedem im Land war nach den Ereignissen der vorangegangenen Silvesternacht klar, dass nicht das Kontrollieren der 60-jährigen Ballkleid-Trägerin zielführend ist, um die Sicherheit in Köln zu gewährleisten. Ziel der Einsatzkräfte war, allen, die friedlich nach Köln gekommen sind, unabhängig von deren Herkunft, ein sicheres und unbeschwertes Silvesterfest zu ermöglichen. Und das ist gelungen. Gerade als Kölner Abgeordnetem ist es mir ein Anliegen, den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz mein höchstes Lob auszusprechen: Sie haben geholfen, das Bild meiner Heimatstadt Köln wieder in ein rechtes Licht zu rücken. Für die CDU-Landtagsfraktion war und ist es wichtig, mit unserem Antrag, den sämtliche Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion unterschrieben haben, ein deutliches Zeichen zu setzen: Allen Einsatzkräften der Silvesternacht gilt unser uneingeschränkter Dank, unser höchster Respekt und unsere vorbehaltlose Anerkennung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!