„Das ist eine saubere Leistung“

23.03.2021
CDU-Abgeordnete aus dem Rheinischen Revier zur Leitentscheidung

Die Landesregierung hat an diesem Dienstag Eckpunkte einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorgestellt. Dazu erklären unsere Abgeordnete Dr. Patricia Peill (Düren), Thomas Schnelle (Heinsberg) und Romina Plonsker (Rhein-Erft-Kreis):
„Nordrhein-Westfalen geht beim Kohleausstieg in Deutschland voran. Die neue Leitentscheidung ist klimapolitisch der erhoffte große Wurf. Unser Bundesland wird für Jahre die Reduktion der Kohleverstromung und der CO2-Emissionen in der Bundesrepublik fast im Alleingang schultern. Das ist eine saubere Leistung.

Klimaschutz und die Entwicklung rund um die Tagebaue in NRW sind für viele Menschen aus verständlichen Gründen emotionale Themen – ganz besonders für uns vor Ort. Uns fehlt jedoch jedes Verständnis für Organisationen wie Greenpeace, die mit offenkundigen Falschbehauptungen diese Emotionalität befeuern und ideologisch ausnutzen. Gegenüber der erst fünf Jahre alten rot-grünen Leitentscheidung von 2016 wird der Tagebau Garzweiler II deutlich verkleinert, der Tagebau Hambach zehn Jahre früher als geplant stillgelegt – mehr als eine Milliarde Tonnen Kohle bleiben in der Erde. Diese Fakten sollte auch Greenpeace zur Kenntnis nehmen.

Unfair ist es auch, Unsicherheit bei den Menschen zu schüren, die rund um den Tagebau leben und sich seit Jahrzehnten auf eine gemeinsame Umsiedlung eingestellt haben. Es gilt, was die Vorgängerregierung von SPD und Grünen beschlossen hat: Wir brauchen den Tagebau Garzweiler II für die modernen Kohlekraftwerke, die bei uns in Nordrhein-Westfalen zuletzt noch am Netz sein und unsere Stromversorgung sichern werden. Wir werden aber durch die Richtungsänderung bei der Arbeit im Tagebau dafür sorgen, dass zunächst dort abgebaggert wird, wo der Umsiedlungsprozess abgeschlossen ist - Dörfer, die noch mehr Zeit dafür benötigen, bekommen sie. Für die fünf Dörfer nördlich von Garzweiler II bedeutet dies eine Bestandsgarantie bis 2026 – und auch, dass die Notwendigkeit, sie abzubaggern, dann erneut überprüft wird. Besonders wichtig war uns die nun beschlossene Vergrößerung des Tagebau-Abstands zu Wohnhäusern auf bis zu 500 Meter. Für diejenigen, die im Rheinischen Revier leben, bedeutet das einen Quantensprung in ihrer Lebensqualität.

Nordrhein-Westfalen ist ein Leuchtturm beim Klimaschutz in Europa. Das Ziel, bis 2020 ein Viertel CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen, haben wir schon 2019 mit einem Minus von 38 Prozent übererfüllt. Aber: Wir müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass in unseren Städten und Dörfern sowie bei unserer so wichtigen Industrie nicht das Licht ausgeht. Und es bringt unserem Klima rein gar nichts, wenn wir unsere effizienten Kraftwerke überhastet abschalten, um das Licht dann mit importiertem Kohlestrom aus Osteuropa anzumachen. Wir treiben den Ausbau bei den Erneuerbaren Energien unter Hochdruck voran, im vergangenen Jahr war NRW in Deutschland beim Zubau neuer Windkraftanlagen an der Spitze. Die Energiewende ist kein Sprint, sondern ein Marathon - und den laufen wir mit Ausdauer, Kraft und Höchsttempo. Gleichzeitig sichern wir die Zukunft des Energie- und Industriestandortes Nordrhein-Westfalen – und das auch ganz im Sinne der vielen Beschäftigten im Rheinischen Revier.“