Der Landtag hat am heutigen Dienstag über die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge debattiert. Dazu erklärt unsere integrationspolitische Sprecherin Heike Wermer:

„Die erbärmlichen Bilder aus Butscha von den Gräueltaten des russischen Angriffskriegs haben uns einmal mehr mit aller Härte vor Augen geführt: Wir müssen alles unternehmen, um dieses Elend zu beenden – und alles, um jenen Schutz zu bieten, die jetzt vor diesem Elend fliehen müssen und zu uns kommen. Das ist eine enorme Herausforderung insbesondere für unsere Kommunen. Und wir als NRW-Koalition im Land stehen an der Seite unserer Kommunen bei dieser Integrationsaufgabe – so wie wir es in den vergangenen fünf Jahren getan haben. Drei Beispiele: Mit dem Asylstufenplan haben wir dafür gesorgt, dass nur noch Menschen mit Bleibeperspektive in die Kommunen weitergeleitet werden – eine große Entlastung für die Städte und Gemeinden. Durch die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes unterstützen wir die Kommunen deutlich stärker finanziell bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Und durch die Novelle des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist eine Mindestförderung von 130 Millionen Euro jährlich für die Integrationsarbeit der Kommunen festgeschrieben worden.

Das Land geht derzeit in Vorleistung, um die Städte und Kreise dabei zu unterstützen, ukrainischen Frauen und Kinder möglichst schnell ein sicheres Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. 1,6 Milliarden Euro stehen derzeit im Haushalt bereit, wir werden diese Mittel bei Bedarf umgehend aufstocken. Die SPD versucht dennoch und auf durchsichtige Weise, den Schwarzen Peter für Lücken in der Organisation und Koordination bei der Landesregierung abzulegen – aber diese Karte gehört ganz klar nach Berlin. Ich habe schon vor zwei Wochen bemängelt, dass die geplante Bund-Länder-AG in dieser Woche deutlich zu spät kommt. Hunderttausende Menschen sind seither in unser Land gekommen und das angekündigte Gesamtfinanzierungskonzept brauchen wir jetzt, nicht irgendwann nach Ostern. Das Land handelt bereits, und wir hätten eine rasche Koordinierung aller politischen Ebenen begrüßt und unterstützt – doch leider verzögert der Bund wichtige Schritte unnötig.“