SPD und FDP versuchen aktuell, die Delegationsreisen der Landesregierung als kostspielige Luxusveranstaltungen zu skandalisieren. Das mag Panik angesichts miserabler Umfragewerte sein, zumindest entbehrt es jeglicher Grundlage, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Matthias Kerkhoff:

„Ein Ministerpräsident ist immer auch Botschafter seines Bundeslands im Ausland und wir können uns glücklich schätzen über das Engagement, mit dem Hendrik Wüst nordrhein-westfälische Interessen in Berlin, in Europa und eben auch auf der anderen Seite des Atlantiks vertritt. Delegationsreisen der Landesregierung sind eine gezielte Investition in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Hier geht es niemals um ‚Lifestyle‘, schon gar nicht um Luxus. Die USA-Reise des Ministerpräsidenten hat Wirtschaftsbeziehungen vertieft und neue Kontakte angestoßen. Nicht zuletzt in die heute in Berlin stattfindende Zukunftskonferenz ‚Von der Kohle zur KI‘ der Landesregierung sind Knowhow und Kontakte der Reise eingeflossen, denn die USA sind einer unserer wichtigsten Handelspartner, insbesondere in den Bereichen Industrie, Technologie und Künstliche Intelligenz. Gerade in Zeiten globaler wirtschaftlicher Unsicherheiten ist es entscheidend, starke Partnerschaften zu pflegen und aktiv für unseren Standort zu werben. Die Reise des Ministerpräsidenten war ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Delegationsreisen sind seit Jahrzehnten und über parteipolitische Grenzen hinweg Staatspraxis der Regierungsarbeit. Das war in Zeiten, als SPD oder FDP Teil der Landesregierung waren, nicht anders. Selbst eine Opposition im Wahlkampf müsste die allgemeinen Kostensteigerungen, gerade für Flüge und Hotels, in den vergangenen Jahren anerkennen. Würden sie die Kosten ehrlich mit denen für Reisen einer SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder des stellvertretenden FDP-Ministerpräsidenten Joachim Stamp der vergangenen Jahre in die USA, nach Kanada, Südamerika, China, Ghana, in den Irak oder nach Mexiko vergleichen, hätten sie sich ihre diffamierenden Pressemitteilungen heute sparen müssen. Dies zeigt: Es geht SPD und FDP nicht um Aufklärung, sondern um eine Beschädigung der Landesregierung um jeden Preis.“