Im Verkehrsausschuss wurden in dieser Woche gleich zwei wichtige Verordnungen für den Öffentlichen Personennahverkehr beschlossen. Unter anderem fast eine Milliarde Euro für Maßnahmen der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung bis Ende 2032. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Wir wollen den ÖPNV moderner, sicherer und digitaler machen und damit zu einer echten Alternative zum Auto im Mobilitätsmix. Dafür investiert das Land in den Ausbau, die Sicherheit und die Anbindung.

Das bedeutet unter anderem, dass wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen möchten. Im Ausschuss wurde nun die Änderung der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung beschlossen, die drei wesentliche Punkte beinhaltet, um den ÖPNV attraktiver und sicherer zu machen. Wir sanieren, modernisieren und bauen die Schieneninfrastruktur im Land aus und erhöhen zusätzliche die Qualität. Das ist mit großen Bauvorhaben verbunden. Es wurde eine Vereinbarung mit den SPNV-Aufgabenträgern beschlossen, denen eine wichtige Aufgabe bei der Umsetzung zukommt. Die neue Verordnung sieht daher unter anderem eine einheitliche Kommunikation von größeren Bauvorhaben zur besseren Information der Kundinnen und Kunden vor. Des Weiteren soll mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) weiter ausgebaut werden. Das betrifft Verbindungen in fast allen Verbünden und sorgt dafür, dass mehr Menschen mit der Bahn schneller von A nach B kommen. Ein dritter wichtiger Punkt sind die Sicherheitsteams, die in den Zügen in NRW für mehr Sicherheit und ein gutes Gefühl bei den Fahrgästen sorgen sollen. Für die Maßnahmen der ÖPNV-Pauschalen-Verordnung sind bis Ende 2032 Landesmittel in Höhe von 928,36 Millionen Euro vorgesehen.

In der zweiten Verordnung geht es um zwei wichtige Schienenprojekte in Essen und im Kreis Steinfurt, die in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen werden. Das macht zum einen eine Förderung des Stadtbahnprojekts „Citybahn Essen“ möglich und zum anderen die Reaktivierung der „Tecklenburger Nordbahn“ (TN) zwischen Osnabrück und Recke.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir NRW zum Bahnland machen und mehr Menschen davon überzeugen, auf Bus und Bahn umzusteigen.“