Den Fraktionen im NRW-Landtag ist heute der Entwurf des Zwischenberichts für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch vorgelegt worden. Damit ziehen der Ausschuss, aber auch die Sprecher der NRW-Koalition im PUA IV, Dietmar Panske (CDU) und Marc Lürbke (FDP), Bilanz der bisherigen Arbeit in dieser Legislaturperiode:

„Der PUA Kindesmissbrauch hat in menschliche Abgründe geschaut, erhebliche Mängel bei den Jugendämtern aufgedeckt und wichtige Ergebnisse zur Aufklärung der Missbrauchsfälle erzielen können. Motiviert durch das Ziel, mit den Erkenntnissen einen Beitrag zum besseren Schutz im Bereich der sexuellen Gewalt an Kindern zu leisten, haben wir in über 60 Sitzungen mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen vernommen und über 400.000 Seiten Akten gesichtet. Wir danken dem Vorsitzenden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für den vorliegenden Entwurf, den die Fraktionen jetzt sichten und bewerten werden, damit er im März-Plenum vom Landtag verabschiedet werden kann.

Zurückblickend stand im PUA Lügde der gemeinsame Aufklärungswille aller Fraktionen im Vordergrund. Als Landtag haben wir die Möglichkeit, gesetzliche Änderungen herbeizuführen und dadurch Strukturen in Behörden zu verbessern, genutzt. Landesregierung und Parlament haben schon weit vor dem Vorliegen dieses Zwischenberichts gehandelt und nicht zuletzt aus den Erkenntnissen im Untersuchungsausschuss ein Kinderschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Eine Qualifizierungsoffensive soll dafür sorgen, dass Mitarbeiter vom Jugendamt bis in die Kita und Schulen einen Missbrauch künftig sicherer erkennen lernen und eingreifen können. In der Folge der Vorkommnisse von Lügde wurde die Zahl der Ermittler bei der Polizei für den Bereich vervierfacht, beim Landeskriminalamt sogar verfünffacht. Innenminister Herbert Reul hat das Thema Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern umgehend zur Chefsache gemacht. Die Justiz hat mit der bei der Staatsanwaltschaft Köln angesiedelten Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) ein Forschungsprojekt zur Bekämpfung von Kinderpornographie mit Analysemethoden künstlicher Intelligenz gestartet. Die Staatsanwaltschaft hat eine eigene Task Force mit gigantischen Ermittlungserfolgen: Seit Juli 2020 wurden fast 4000 Verfahren eingeleitet.

Am Ende der Beweisaufnahme steht allerdings auch die Erkenntnis, dass das Leid der Kinder, die auf dem Campingplatz von Lügde missbraucht worden sind, bereits 2016, also zweieinhalb Jahre vor Inhaftierung des Haupttäters, hätte beendet werden können und müssen. Umso wichtiger ist es aus Sicht der Fraktionen von CDU und FDP, dass politisch bereits gehandelt wurde, wo es eine Zuständigkeit des Landes gibt, und Fehler und Versäumnisse, die dieser PUA aufgedeckt hat, strukturell beseitigt wurden. Das Leid der Kinder ist unser Ansporn genau wie der Wille, künftigen Missbrauch bestmöglich zu verhindern oder zumindest schneller zu entdecken und zu beenden.“