Arne Moritz zum Bericht des Landesrechnungshofs für 2016

Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs über das Ergebnis im Geschäftsjahr 2016 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Arne Moritz:

„121 Tage nach der verloren Landtagswahl erreicht die heutigen Oppositionsfraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Bumerang in Form des Berichts des Landesrechnungshofs: Deutlich kritisiert der heute vorgestellte Bericht den finanzpolitisch unseriösen Umgang der damaligen rot-grünen Landesregierung mit Steuermitteln im Jahr 2016.

Ein Paradebeispiel ist der Umzug des Innenministeriums ins alte WestLB-Gebäude. Aus Sicht des Landesrechnungshofs ist diese Maßnahme sachlich nicht nachvollziehbar. So hatte sich die angemietete Fläche ohne ersichtlichen Grund fast verdoppelt, wodurch die Bewirtschaftungskosten gegenüber der vorherigen Anmietung um rund 700.00 Euro jährlich anstiegen. Dass sich die ehemaligen Regierungsparteien vor diesem Hintergrund über den notwendigen und nachvollziehbaren Aufwand bei der Umressortierung der neuen Landesregierung echauffieren, zeigt, wie groß die Not ist, von Fehlern des eigenen Regierungshandelns abzulenken.

Dies gilt in besonderem Maße auch für die Sondertilgungen des BLB an das Land. Die CDU hatte stets darauf hingewiesen, dass diese Trickserei zu finanziellen Nachteilen für den Kernhaushalt des Landes führt, ausschließlich den BLB begünstigt und den Haushalt fälschlicherweise schönt. Ich begrüße es sehr, dass die NRW-Koalition diesen nun auch vom Landesrechnungshof attestierten Buchungstrick bereits im Entwurf des Nachtragshaushaltes korrigiert hatte.“