Dietmar Panske MdL zu TOP 5

12.07.2018
Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
schauen wir uns die Anfrage der AfD doch etwas genauer an und lesen wir ebenso aufmerksam und intensiv die sehr gute und fachlich fundierte Antwort der Landesregierung  – dann lesen sich daraus für mich drei wesentliche Er-kenntnisse.
Erkenntnisse, die nicht nur die Einzelfragen und die Einzelantworten beleuch-ten. Es sind drei große Linien, die sich genau aus dieser Große Anfrage ableiten lassen. Und – liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD - freuen Sie sich nicht zu früh – „große Linien“ im Kontext ihrer Anfrage“ heißt weiß Gott nicht „große Heldentaten“ zu ihrer Rolle und ihren merkwürdigen  Gedankengänge. Aber dazu gleich mehr.
Erste Erkenntnis:
Wir erinnern uns mit Schrecken an die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg mit Beteiligung aus NRW. Wir kennen die Abläufe und Ereignisse rund um den Braunkohletagebau im Hambacher Forst.
Auch wenn die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten und Autonomen gemäß des Verfassungsschutzberichtes 2017 gegenüber 2016 nicht gestiegen ist, kann klar festgestellt werden:
Ja, wir haben linken Extremismus,
wir haben Straftaten, die „links-politisch“ motiviert sind,
wir haben eine entsprechende gewaltbereite und gewalttätige Szene und
die Hemmschwelle zum Gewalteinsatz sinkt dabei stetig.
Richtig - diese Erkenntnis ist aber auch nichts Neues.
Zu dieser Feststellung bedarf es auch keiner Anfrage der AfD.
Diese Zahlen, die Daten und Fakten sind doch kein Geheimnis.
Jeder kann Sie nachlesen. Im Verfassungsschutzbericht, in den Berichten vielen anderer Sicherheitsbehörden, in vielen Berichten und Antworten der Landesre-gierung. 
Und genau der jetzigen Landesregierung und ihren Mitarbeitern möchte be-sonders dafür danken, dass sie sich die Mühe gemacht haben, das alles noch-mal in der Antwort zu Anfrage der AFD so detailliert, engagiert und kompetent zusammengestellt zu haben – im Grunde, weil die Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, echte Fakten offenbar selbst nicht zusammentragen können oder vielleicht auch nicht zusammentragen wollen.
Und es steht noch mehr in dieser Antwort: Nämlich…
….dass diese Landesregierung und ihre Sicherheitsbehörden wie auch die Justiz hier eben nicht tatenlos zusehen, dass linker Extremismus und links-politisch motivierte Straftaten nicht einfach so stattfinden kann.
Vielmehr setzt die Antwort doch klare und eindeutige Signale und untermauert doch den unmissverständlichen Kurs dieser Landesregierung:
Kein Platz für Extremismus in NRW!
Egal ob rechtlich, politisch oder gesellschaftlich – diese Landesregierung handelt doch auf allen Ebenen, mit vielen Akteuren, mit hoher Akzeptanz und guten Erfolgen! Kein Platz für Extremismus in NRW!
Daran schließt sich Erkenntnis Nr. 2 an:
Diese Landesregierung tut dankenswerterweise sehr gut daran, nicht nur eine Form von Extremismus im Auge zu behalten. Egal, ob Extremismus und poli-tisch motivierte Straftaten von links oder von rechts, von Salafisten, Natio-nalisten oder auch auslandsbezogenem Extremismus – da gibt es keine Un-terschiede!
Diese Landesregierung und mit ihr die NRW-Koalition hat überall ein waches Auge und setzt entschlossen mit klarem Kurs Handlungskonzepte durch. Sie zeichnet sich auch in der Extremismus-Bekämpfung  durch ein kluges, ent-schiedenes und wirksamen Handeln aus: Aufklären, Erkennen und Analysie-ren einerseits – konkretes Umsetzen in Strafverfolgung und Repression so-wie in Aufklärung und Prävention anderseits.
Diese Antwort der Landesregierung listet auch genau auf, dass wir eben nicht nur wache Augen haben, sondern auch entschlossen in der Umsetzung sind --- 
….unmissverständlich, wenn es gegen unsere freiheitliche Grundordnung geht,
unmissverständlich wenn es gegen die Demokratie geht,
gegen Toleranz,
gegen unsere Grundwerte und
wenn es um die Missachtung unseres Rechtsstaates und für die Verantwor-tung für unser Land geht.
Womit wir bei Erkenntnis Nr. 3 wären!
Verantwortung trägt jeder von uns ….Verantwortung  für unseren Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Viele gehen mit dieser Verantwortung verant-wortungsvoll um. Andere tun sich anders hervor. Verantwortungslos!
Denn es gehört auch dazu, liebe Vertreter der AFD, sich ehrlich zu machen. Mit Ihrer Art des Auftretens sorgen sie doch für ein vergiftetes Klima in der politi-schen Auseinsetzung.
Und bleiben wir weiter ehrlich….. sie wollen doch spalten, sie wollen doch provozieren und sorgen so letztendlich damit auch mit für eine fortschreiten-de Radikalisierung in unserer Gesellschaft.
Sie heizen radikale Auseinandersetzung an – ein Blick ins Internet, bei Facebook, bei Twitter oder auch auf die Straße reicht, wenn man die Parolen und das Ge-brülle liest, sieht oder hört.
Genau damit, genau damit wird der geistige Nährboden für Extremismus mit vorbereitet, meine Damen und Herren. Und dass nenne ich verantwortungs-los!
Ein Beleg ist übrigens just die Form und Ausgestaltung diese Großen Anfrage an sich:
Mutmaßungen - haltlose Unterstellungen --- und alles, was nicht ihrer Ideo-logie entspricht wird gleich in die Extremismus-Ecke gestellt. Fakten und Hinter-gründe interessieren Sie nicht, Hauptsache Propaganda – auch in einer solchen Großen Anfrage!
Und genau deshalb bin der Landesregierung so dankbar, dass sie der Intention und der Provokation an vielen Stellen der Anfrage mit einer Fakten-basierten Bestandsaufnahme  so herrlich ruhig und sachlich entgegengehalten hat.
Verantwortungsvoll eben!   Vielen Dank dafür!

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