Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sternstunden des Parlamentarismus – ja, so etwas soll es geben.

Beispielsweise, wenn eine Oppositionspartei der Regiering große Defizite nachweisen könnte, oder wenn sie selbst neue und innovative Ideen einbringen könnte. Wenn sie hieb- und stichfest kritisieren könnten!

Ja – das könnten Sternstunden einer Oppositionspartei sein.
Der Antrag der FDP jedoch ist genau das Gegenteil einer solchen Sternstunde. Es ist eher ein kläglicher Versuch – passender vielleicht mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft – ein klassisches Eigentor.

Aber der Reihe nach, schauen wir uns den Antrag einmal an:

In der Textprosa zum Antrag wird zwar auf die Stärkung legaler Einwanderung nur kurz eingegangen.
U.a. fordert die FDP eine Entfristung und Ausweitung der sogenannten West-Balkan-Regelung.
Die Frage ist: warum fordern sie das? Die NRW-Landesregierung hat sich doch bereits in der Vergangenheit ausdrücklich für eine Entfristung wie auch quantitative Erweiterung der Westbalkanregelung ausgesprochen.

Aber schauen wir weiter in den Antrag:

Der Antrag ist überschrieben mit dem Worten „Legale Einwanderung stärken und Rückführungsoffensive stärken“.

Darin fordert die FDP, dass der Gesetzentwurf in Berlin zum Chancen-Aufenthaltsrecht doch bitte aus NRW unterstützt werden soll. Aber, auch dazu gibt es doch schon längst klare Positionen aus Düsseldorf.

Nur, mit dem eigentlichen Antrag hat diese Forderung doch überhaupt nichts zu tun.
Denn das Chancen-Aufenthaltsrecht richtet sich an geflüchtete Menschen, die bereits in Deutschland leben und über eine Duldung verfügen – also wo ist der Bezug zur legalen Einwanderung oder  Rückführung.

Recht hat die FDP mit dem Hinweis, dass die Kommunen angesichts der Fluchtbewegungen vor extremen Aufgaben stehen. Die Bewältigung dieser Aufgaben, die konkreten Hilfen und Maßnahmen, mit der wir als Land die Kommunen und den Menschen vor Ort unterstützen, ist doch tägliches Regierungshandeln.

Es würde aber sicherlich helfen, wenn die FDP diese Forderung dort platziert, wo sie hingehört.
Lieber Marc Lürbke, sprechen sie doch mit ihrem Parteifreund und Finanzminister Christian Lindner in Berlin. Sprechen sie mit der SPD- Bundesinnenministerin Faeser.

Noch im Oktober hat die Bundesinnenministerin angekündigt, 56 Bundesimmobilien mit insgesamt 4.000 Plätzen den Ländern für die Unterbringung von Geflüchteten anzubieten – 4.000 Plätze in 56 Immobilien… deutschlandweit. Da ist dann schon die Frage berechtigt: „Und, wieviel kommt dabei für NRW heraus?“
Ich kann es Ihnen sagen:
Wir können vermutlich froh sein, wenn wir aus diesen Angeboten des Bundes bis zum Frühjahr überhaupt eine größere Unterkunft bezugsfertig machen können. Wasser, Strom, Heizung - die meisten Bundes-Objekte müssen erst kernsaniert gemacht werden.

Und dann kommen Sie jetzt noch in Ihrem Antrag mit der Unterstützung einer Rückführungsoffensive daher. Noch so ein FDP-Eigentor – aber Humor hat die FDP.

Nur bitte welche Rückführungsoffensive?
Wie sollen diese Regelungen aussehen, die wir aus NRW heraus unterstützen sollen? Es gibt diese Rückführungsoffensive überhaupt noch nicht, kein Gesetz, noch nicht mal einen Entwurf.

Der Grund für diese fehlende Umsetzung ist einfach und nicht neu:

Ausgerechnet Sie als FDP müssten es doch wissen, dass das in der diplomatischen und rechtlichen Praxis nicht so einfach ist. Der Grund ist seit Jahren derselbe: Die fehlende Kooperationsbereitschaft von Herkunftsländern bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörige macht Passersatzbeschaffung und Flugabschiebung extrem schwierig.

Und weil das Problem bekannt ist, hatte der FDP Minister Lindner eine klare Forderung. Noch im Februar drängte ausgerechnet Ihr FDP-Chef auf eine sofortige Einsetzung eines „Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen“ - also einen Rückführungsbeauftragten.

Nur, was ist seit Februar passiert? Nichts! Überhaupt nichts!

Also, diesen Antrag, liebe FDP Fraktion, hätten sie besser nicht gestellt.
Entweder gibt es schon klare Positionieren der NRW Landesregierung zu ihren Forderungen oder zu ihren Forderungen gibt es überhaupt noch keinen Gesetzentwurf.

Ich würde vorschlagen: Klären sie ihre Probleme in der Umsetzung mit Christian Lindner in Berlin. Wir arbeiten derweil schon mal konstruktiv und erfolgreich an Lösungen für NRW.

Anträge wie dieser helfen dabei mit Sicherheit nicht weiter – sie halten dabei höchstens nur auf!

Vielen Dank!