Sehr geehrter Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Eines zunächst vorweg:
Die nun aufgedeckte Schleuserkriminalität, von der wohlhabende Menschen in China, dem Oman und Südafrika profitiert haben sollen, zeichnet ein erschreckendes Bild – keine Frage.

Jetzt gilt es, alle Hintergründe auszuleuchten und diesen Strukturen der organisierten Kriminalität das Handwerk zu legen.
Im Kampf gegen Schleuserbanden braucht es auch weiterhin einen hohen Ermittlungsdruck und konsequentes Durchgreifen der Sicherheitsbehörden.

Doch schauen wir zunächst grundsätzlich auf den Antrag der AFD. 

Wenn man sich nur die Überschrift und den Begründungstext ihres Antrages zu dieser Aktuellen Stunde anschaut, dann scheint ja der Untergang des Abendlandes kurz vor der Tür zu stehen: „Alarmstufe Rot“, ist zu lesen.

Zudem fordern sie
- Aufklärung und Transparenz bei der Korruptionsbekämpfung
- die „Wiederherstellung des Vertrauens in Verwaltungsstrukturen und der politischen Prozesse und
- „effektive Kontrollmechanismen innerhalb der politischen und administrativen Systeme“.

Bei dem, was bei ihnen in der Partei alles los ist, sind diese Forderungen eigentlich ein Treppenwitz.

Meine Damen und Herren von der AfD,
sorgen Sie doch bitte zunächst erst einmal selbst für Klarheit und Transparenz  bei der Korruption in den eigenen Reihen.

Klären sie die Ermittlungen rund um den AFD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, der mutmaßlich von prorussischen Quellen und aus China Geld angenommen haben soll.

Klären sie die massiven Vorwürfe gegen den AFD-Bundestagsabgeordneten und Kandidaten für die Europawahl Peter Bystron auf.
Über das pro-russische Portal »Voice of Europe« soll Kreml-freundliche Propaganda und Desinformation verbreitet worden sein.
Es erhärtet sich der Verdacht, dass ihr Parteifreund Bystron Zahlungen aus Russland kassiert haben soll.

Der SPIEGEL berichtete am Dienstag, dass auf Tonbändern zu hören sei, wie Bystron sich beklagt, man bekäme „in der Form das Bargeld nur schwer los“.

Zudem ist seit Dienstag bekannt, dass in Dresden ein Mitarbeiter ihres Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah festgenommen worden ist.
Der Vorwurf ist so ungeheuerlich:
Geheimdienstliche Agententätigkeit, also schwerwiegende Spionagevorwürfe, für eine fremde Macht – für Peking.

Diese Fälle zeigen eine gefährliche Distanzlosigkeit der AFD zu Despoten und Feinden der Demokratie.
Wie hat es die Neue Züricher Zeitung es betitelt: „die AFD ist eine Alternative für ausländische Autokraten“.

Und wenn sie schon Klarheit einfordern:
gestern in der Aktuellen Stunde hat der AFD Abgeordnete Wagner zu den Corrective-Recherchen zu dem Geheimtreffen in einem Potsdamer Hotel,
wo über nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland gesprochen wurde,
gesagt, es sei Zitat: „eine harmlose Diskussionsrunde“ gewesen.

Ich würde vorschlagen, die AFD räumt erst einmal in ihrem eigenen Laden auf und distanzieren sich von ihren Parteikollegen, bevor Sie mit einem solchen Antrag einen funktionierenden Rechtsstaat in Frage stellen.

Meine Damen und Herren,
schauen wir uns darüber hinaus inhaltlich den Antrag an.

Unser Rechtsstaat hat bei der Aufdeckung dieses Schleuser-Netzwerkes doch gezeigt, wie wachsam und handlungsfähig er ist — trotz der riesigen kriminellen Energie auf Täterseite.

Die Behörden haben mit einer Großrazzia der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft in acht Bundesländern:
Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein
ein internationales Netzwerk hochkrimineller Schleusung aufgedeckt.
Der Schwerpunkt der Ermittlung lag in NRW.

An dieser Stelle zunächst einmal meinen Dank und meine Anerkennung an alle beteiligten Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden.

Hauptverdächtige sind zwei Rechtsanwälte aus dem Raum Köln.
Der Tatvorwurf lautet auf banden- und gewerbsmäßiges Schleusen von Ausländern sowie auf Bestechung und Bestechlichkeit von Mitarbeitern lokaler Behörden.

Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und 147 Menschen sind bereits identifiziert worden, die geschleust worden sein sollen.

Rund 100 Wohn- und Geschäftsräume wurden durchsucht.

Bei den Durchsuchungen wurden
- 269 Bankkonten gepfändet,
- 31 Immobilien gesichert,
- mehr als 450.000 Euro Bargeld
- und zwei hochwertige Autos beschlagnahmt.

Elf Haftbefehle wurden ausgestellt, von denen zehn vor allem in Köln vollstreckt worden seien. Sechs Beschuldigte sind bereits dem Haftrichter vorgeführt worden.

Für gewerbsmäßiges Einschleusen drohen den Tatverdächtigen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahre.

Und dass unser Staat funktioniert und insbesondere in diesem Deliktbereich auch konsequent handelt, zeigt doch auch ein Blick in die Statistik.
Allein im Jahr 2022 wurden 5.000 Schleusungen aufgedeckt.

Daher gilt:
Die Menschen in NRW können sich auf
- unseren Rechtsstaat,
- auf die konsequente Anwendung von Recht und Ordnung
- sowie auf die Verwaltungsstrukturen verlassen.

Das allerdings, was die AfD mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde wieder einmal versucht, sind Ängste und Sorgen in der Bevölkerung schüren.

Nichts anderes können Sie, nichts anderes wollen Sie – es ist ihr Programm.

Vielen Dank.
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