Dietmar Panske zu TOP 1 "Kriminelle Clanstrukturen in NRW effektiv bekämpfen"

24.05.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen.

Über 14.000 Straftaten in gerade einmal drei Jahren, fast sechseinhalbtausend  Tatverdächtige - aus knapp 100 Großfamilien. Aber es ist nicht allein die pure Anzahl von Straftaten, von Vergehen, von  Verbrechen — es ist insbesondere die Intensität und die Qualität dieser Kriminalität:
Raub, Brandstiftung, Erpressung, Drogenhandel, Schutzgeld, Menschenhandel, schwere Ge-walt, ja sogar Mord und Totschlag.
Und es ist auch die Art der Tatbegehung..
- generalstabsmäßig geplant,
- abgeschottet vorbereitet,
- hoch-organisiert und koordiniert,
- ausgeführt durch Familien.
Durch Clans, meist mit türkisch-arabischem Hintergrund - mit ausländischen Pässen, aber vor al-lem auch mit deutschen Papieren (36%).

Meine Damen und Herren,
dieses Lagebild Clan-Kriminalität beschreibt und analysiert eine in Quantität und Qualität erschre-ckende Dimension.
Für uns ist es daher selbstgesteckter Arbeitsauftrag und die knallharte Kampfansage an die Clan-Familien:
Jetzt ist genug,
jetzt räumen wir auf,
jetzt machen wir Schluss mit diesen Strukturen, mit dieser Gewalt, mit diesen Verbrechen.
Wir bleiben dabei: Null-Toleranz und 100 Prozent Rechtsstaat

Denn, für Recht und Gesetz in diesem Land ist nun mal unser Staat verantwortlich, er hat das Ge-waltmonopol, er bestimmt über Gut und Böse, über richtig oder falsch. Wir werden keine Clans und ihre Herrschaftsstrukturen tolerieren oder akzeptieren.

Diese NRW-Koalition und vor allem ein sehr entschlossenen Innenminister Reul machen seit der Regierungsübernahme doch ernst – und dass spüren die Menschen.
Wir sind das erste Bundesland, das sich überhaupt mit solch einem  Lagebild neu aufstellt, seine Arbeit für den Kampf gegen diese besonders bedrohliche Form von organisierter Kriminalität auf-nimmt.
Und, wir haben mit Aktionen wie Groß-Razzien und der Bildung von Schwerpunkt-Ermittlungsgruppen bei Polizei und Staatsanwaltschaft diesen Kampf bereits aufgenommen.

Und so mancher Oppositionspolitiker hat ja versucht, das harte Vorgehen zu belächeln, von PR-Show des Innenministers war da die Rede.
Nein, meine Damen und Herren von SPD und Grüne, wie dringend notwendig konkretes, mas-sives Handeln und Eingreifen ist, genau das belegt und beweist dieses erste Lagebild.

Und er zeigt eben nicht nur die brutal-erschreckende Realität dieser kriminellen Clan-Strukturen auf. Er zeigt insbesondere, und auch das gehört zur Wahrheit, das jahrelange Verharmlosen, Ver-sagen und Wegschauen einer Rot-Grünen Vorgängerregierung.

Denn, so etwas kommt nicht über Nacht, so etwas fällt nicht vom Himmel—- nein, so etwas breitet sich lange und langsam aus.
Spricht man mit den Menschen vor Ort, dann hört man immer wieder: „Wir sagen Euch doch schon seit Jahren, dass da ganz gewaltig was schief läuft. Das sieht doch jeder!“
Sie konnten oder sie wollten sich in ihrer Regierungszeit dieser riesigen Problemlage nicht stellen und haben es hingenommen, dass sich diese Clans ausbreiten konnten.
Kein Halt, kein Stopp, keine rote Karte - nichts!

Und deshalb —
- wir wehren uns,
- wir packen an, entschlossen, mit langem Atem, was in diesen Strukturen besonders wichtig ist.
- Wir verhelfen dem Rechtsstaat in unserem Land wieder zu Respekt und Durchset-zungskraft.

Aber wir werden es nicht allein bei Polizei und Justiz belassen. Wie das Lagebild aufzeigt, bestehen erhebliche Defizite in Forschung wie auch in Prävention. Auch das werden wir mühsam und lang-fristig aufbauen müssen.

Allein werden wir es nicht schaffen.
Notwendig und wichtig ist die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern, mit dem Bund, auf europäischer Ebene. NRW hat mit dem Lagebild und den Konsequenzen daraus den Aufschlag gemacht und sich eine führende Rolle eingenommen.

Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Unterstützung ist aber auch mit der gesamten Gesellschaft wichtig.
Die Gesellschaft muss zeigen und vorleben, dass wir eine andere, die weitaus bessere Form von Zusammenleben, Wertvorstellungen und Respekt vor einander, vor unserer Freiheit, unseren Regeln, unserem Eigentum und insbesondere vor unserer körperlichen Unversehrtheit haben.

Genau das wollen wir schützen, genau deshalb ist es so wichtig, gegen diese Clan-Strukturen vor-zugehen.
Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns — und, sie erwarten es mit Recht und zu Recht.

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