Dietmar Panske zu TOP 1 "Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee"

11.04.2019

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Beschluss der Berliner Landes-SPD, dass künftig keine militärischen Organisationen, z.B. auch keine Jugendoffizie-re, mehr in Berliner Schulen dürfen, hat mich verständnis-los und betroffen gemacht.
Das hat mich insbesondere deshalb persönlich betroffen gemacht, weil ich selbst, bis zur Übernahme meines Man-dates, Berufssoldat, weil ich selbst Offizier gewesen bin.

Betroffen bin ich aber vor allem auch, weil ich meinen Dienst immer als Staatsbürger in Uniform verstanden ha-be, weil ich mit vielen Jugendoffiziere über Jahre hinweg eng zusammengearbeitet und im Bereich der Personalge-winnung NRW´s viele Jahre Verantwortung getragen habe – also bin ich genauso so jemand, den die  Berliner SPD jetzt aus Schule aussperren will.

Was mich aber weiter so verständnislos und eben auch sehr betroffen macht, ist die eigentliche Botschaft die hin-ter diesem merkwürdigen Beschluss liegt.
Ein Beschluss, mit dem selbst führende Sozialdemokraten so überhaupt nichts anfangen können -  ganz im Gegenteil. Selbst der Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestags, Thomas Oppermann, sagt: „Wer so einen Unsinn be-schließt, sollte sich selbst von unseren Schulen fernhalten!“

Und damit kommen wir zu dem Geist, der hinter diesem Beschluss steht.
Ein Geist, der mit unserer Bundeswehr nichts mehr gemein haben will.
Ein Geist, der unsere Bundeswehr in eine Ecke rückt, in der sie mit Sicherheit nicht hingehört.

Eine Bundeswehr, die ich erlebt habe und erlebe, als
- eine verantwortungsvolle Truppe,
- als eine demokratische Armee, 
- die im Rahmen der Inneren Führung das Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ praktiziert,
- die fest auf den Boden des Grundgesetzes und der frei-heitlich-demokratischen Grundordnung steht,
- eben eine Armee, die von Menschen mit einem klaren Menschenbild,
von Recht und Gesetz, mit unser allem  Wertegefühl von Gut und Böse und die von einem klaren „Ja“ zu Lebensschutz, Frie-denbewahren und Friedensichern geprägt ist.

Genau das alles spricht die Berliner-SPD unserer Bundeswehr, und insbesondere unseren Soldatinnen und Solda-ten, ab. Und welche Wirkungen solche Aussagen auch in NRW haben, zeigen sich doch bereits.
Ein Bündnis „Schule ohne Bundeswehr“ hat dazu auf-fordert, Angehörige der Bundeswehr von Besuchen in Schu-len auszuschließen.
Und auch die Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in NRW fordert die Landes-regierung auf, die seit Jahren bestehende Kooperationsver-einbarung des Ministeriums für Schule und Bildung mit der Bundeswehr aufzukündigen….und auch der Stadtvorsitzen-de der GEW in Münster, ebenfalls SPD, bläst in das gleiche Horn.

Meine Damen und Herren,
dieser Geist darf nicht einfach hingenommen werden – wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen!
Daher geben wir ein klares Zeichen, eine klare Botschaft:
Wir stehen zu unseren Streitkräften, zu ihrem Auftrag und zu den Soldatinnen und Soldaten. Sie verdienen unsere Anerkennung, sie verdienen unseren Respekt!

Die Bundeswehr ist doch eine Parlamentsarmee, sie ist eine staatliche Institution, ihr Auftrag geht aus dem Grund-gesetz hervor, ein Mandat für einen Auslandseinsatz erteilt doch nicht irgendein Kommandeur, sondern der Deutschen Bundestag.

und…
seit 1955 garantiert die Bundeswehr unserem Land, seinen Bürgern, ein Leben in Freiheit, Demokratie, in Wohlstand und in Frieden. 
Wenn also nun diese Bundeswehr als staatliche Institution aus Schule verwiesen werden soll, dann frage ich mich: „Welches Staatsverständnis haben diejenigen, die das ernsthaft fordern.

Und wenn sich Jugendoffiziere mit jungen Leuten über ih-ren Dienst, über Ihren Auftrag - und übrigens auch über ih-re Auftraggeber  ... dem Deutschen Bundestag.... diskutie-ren wollen, dann sollten sie das genau tun.

Der schlimme Geist der SPD in Berlin verblendet eines ganz gewiss:
den Auftrag und die wichtige Leistung, die die Jugendoffizie-re bei der politischen Grundbildung junger Menschen in den Schulen übernehmen.
Denn diese Jugendoffiziere, die ausgesperrt werden sollen, haben eben nicht den Auftrag, die Werbetrommel zum unreflektierten Eintritt in die Bundeswehr zu rühren.

Nein, sie sind Referenten für Sicherheits- und Verteidi-gungspolitik.
Der Besuch von Jugendoffizieren an Schulen kann zusätz-lich zur Unterrichtsbehandlung einen wichtigen Beitrag leisten.
Schülerinnen und Schüler sollen doch dazu befähigt werden, sich kritisch mit Fragen internationaler Verständigung und Zusammenarbeit sowie mit unterschiedlichen Strategien von Friedenserhalt auseinanderzusetzen.
Informieren, nicht rekrutieren – das ist der Auftrag!

Viele Schulen schätzen genau diesen offenen Diskurs, die-ses lebendige Pro und Contra mit den Jugendoffizieren im Unterricht!
Sie sind akzeptierte Akteure der politischen Bildung und arbeiten mit verschiedensten Trägern der politischen Bildung in Deutschland zusammen.
Dabei sind Jugendoffiziere an den Beutelsbacher Konsens gebunden, d. h. für sie gilt – wie auch für unsere Lehrkräfte in den Schulen – das Kontroversitätsgebot und das Überwältigungsverbot.

Es geht bei Gesprächen mit Schülern nicht darum, ein ge-schöntes Bild vom Dienst in der Bundeswehr zu zeichnen. Jugendoffiziere sprechen auch offen, aus eigener Erfahrung an, wie belastend es ist, nicht zu wissen, ob man aus einem Einsatz gesund nach Hause kommt. Sie thematisieren post-traumatische Belastungsstörungen und ggf. auch die beson-deren Herausforderungen an den Soldatenberuf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich habe den Eindruck, dass unsere Gesellschaft sich emo-tional immer mehr von der eigenen Bundeswehr entfernt.

Fragen Sie sich doch selbst einmal, wo findet denn Bun-deswehr in der Gesellschaft überhaupt noch statt.

Ja, beim Hochwassereinsatz, Schnee- oder Sturmchaos werden sie gebraucht. Ob als Sandsackträger, Notreserve, wenn die Deiche wackeln. Bei Katastrophenalarm.
Dann heißt es: Her mit der Truppe, Kriseneinsatz. Auf-räumarbeiten - die Truppe ist dann zur Stelle. Auch wir in NRW haben damit unsere Erfahrungen gemacht.

Wenn aber alles vorbei ist, wenn das Wasser abgelaufen ist und der letzte Baumstamm mit schwerem Gerät von der Straße gezogen wurde; wenn die Truppe samt ihren ver-schwitzten Uniformen wieder abtreten kann, dann vergisst man schnell, dass es die Bundeswehr gibt. Ein „freundliches Desinteresse“ hat der frühere Bundespräsident Horst Köhler den Bürgern im Umgang mit ihrer Armee ins Fahrtenbuch geschrieben.

Und genau deshalb ist es so wichtig, dass wir uns eben nicht diesen Geist der Ausgrenzung hingeben. Im Ge-genteil:
Die  Bundeswehr ist ein fester demokratischer Teil dieser Bundesrepublik Deutschland,
sie ist kein Selbstzweck –
sie ist nicht irgendeine Bundeswehr –
es ist unsere Bundeswehr.

Es sind Streitkräfte,
die unseren Frieden,
unsere Freiheit,
unseren Wohlstand,
unsere Sicherheit verteidigen - unter Einsatz von Leib und Leben von Frauen und Männern aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Sehr geehrter Herr Präsident,
mit Ihrer Erlaubnis übernehme ich ein Zitat vom SPD-Politiker Hans Apel aus Ihrem Grußwort am Dienstag anläss-lich des parlamentarischen Abends der Bundeswehr hier im Landtag.

„Auch die Bundeswehr braucht Verständnis, Zuneigung und Anerkennung.“

Senden wir heute aus dem Landtag von NRW dazu ein kla-res Signal der Anerkennung an unserer Streitkräfte.

Vielen Dank!

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