Dietmar Panske zu TOP 2 "Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Polizeibeamte"

15.06.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, das ist ein bedrückendes Thema, das mich sehr betroffen, ja mitunter wütend macht. Gerade der Tod des jungen SEK-Beamten beim Einsatz vor wenigen Wochen in Gelsenkirchen hat mich aber besonders berührt.
Der junge Beamte kam aus einem Nachbardorf, mitten aus meinem ländlichen Wahlkreis im Münsterland. Da sitzt man dann selbst am Schreibtisch, sucht nach Worten des Beileids und Trostes für die Eltern, für die Nächsten und Liebsten --- ja, und man stellt sich dabei unwei-gerlich selbst jene Frage nach dem „Warum“.
- Warum muss ein so junger Beamter im Dienst für uns sterben?
- Im Dienst für den ganz persönlichen Schutz aller Bürger,
- sterben für die Wahrung und den Vollzug von Recht und Gesetze?
Ich will mich auch nicht mit einer einfachen Antwort beruhigen:
- dass es halt Schicksal war,
- dass womöglich bestimmte Berufsgruppen ein besonderes, erhöhtes  Risiko tra-gen,
- dass es hier vielleicht besondere Umstände des Einsatzes gewesen sein könnten.
Nein! All das ist mir selbst zu einfach, zu oberflächlich. Denn der junge Beamte ist nicht durch einen Unfall gestorben – sondern weil ein Straftäter durch tödliche Schüsse Gewalt gegen einen Polizeibeamten ausgeübt hat.  Deshalb starb der Beamte!

Und so erklärbar der Tathergang kriminalistisch oder juristisch auch sein mag, im tieferen Sinn gibt er doch keine Antwort auf das eigentlich „Warum“ dieser Tat …. und des dahinter-stehenden Musters.
Damit meine ich die generelle Gewalt gegen unsere Polizistinnen und Polizisten.
- Gewalt gegen Beamte,
- Gewalt, die in kleinen Rangeleien des ganz normalen Einsatzalltags anfängt;
- Gewalt, die eben auch in solch tödlichen Schüssen endet.
Und so müssen wir die Frage nach dem „Warum“ nicht allein bezogen auf den fürchterli-chen Einsatz-Tod des jungen SEK-Beamten stellen.
Die Frage nach dem „Warum“ müssen wir uns auch für all die anderen Polizistinnen und Polizisten stellen,
- die im Einsatz durch Gewalt zu Schaden gekommen sind,
- auf die eingeprügelt und eingetreten wird,
- die mit Schusswaffen und Messer bedroht werden,
- auf die Pyrotechnik gefeuert wird oder
- auf die Fäkalien geschüttet werden,
- die bepöbelt, beschimpft und bespuckt werden.
Oder wo ganze arabische Clanfamilien die Durchsetzung von Recht und Ordnung der Polizei im Kollektiv versuchen zu vehindern.
Auch da stellt sich die Frage nach dem „Warum“?
Warum wird das immer mehr?
Warum nimmt die Gewalt zu?
Warum rutschen Hemmschwellen immer schneller und immer tiefer?
Warum greift Respektlosigkeit gegen Polizistinnen und Polizisten, aber auch andere Ein-satz- und Rettungskräfte wie eine Epidemie immer weiter um sich? 

Darüber brauchen wir eine breite Debatte – nicht nur hier im Landtag. Diese Frage muss in der gesamten Gesellschaft debattiert werden.
„Warum“ sich diese Spirale von Respektlosigkeit über Gewalt hin sogar bis zum Tod von Polizisten immer weiter und auch immer stärker dreht.
Das geht auch viel weiter, als die Frage, wie wir organisatorisch und technisch unsere Beam-ten weiter schützen werden. Aber die Antwort auf das Warum kann eben nicht nur eine Fra-ge von Ausrüstung, Personal- und Mitteleinsatz sein.
Innenminister Reul bin ich sehr dankbar, dass er dieses Thema nach Vorne bringt. Das Lage-bild „Gewalt gegen Polizisten“ liefert eine sehr gute Grundlage.  Ziel aller Maßnahmen muss es doch sein, dass unsere Beamten sowohl äußerlich im Dienst als auch in der inneren Verfassung unserer Gesellschaft fest verankert und bestens geschützt werden.  
Diese innere Einstellung unserer Gesellschaft zum Auftrag und zur Unversehrtheit unse-rer Polizisten ist für das Verständnis und das Funktionieren unseres Rechtsstaats ein zentraler Punkt.
denn
Die Unversehrtheit der Menschen in Uniform symbolisiert auch die Stärke und Akzep-tanz unserer rechtsstaatlichen Ordnung.
und deshalb
sind Angriffe auf den einzelnen Beamten Angriffe auf unsere Grundordnung.

Genau das dürfen wir uns nicht hinnehmen – genau deshalb ist der Schutz unserer Poli-zisten wichtig – als Mitmenschen, als Mitarbeiter und als vollstreckende Repräsentanten dieses Rechtsstaats.

Aber wir dürfen auch nicht nur die Frage des „Warum“ stellen, wir müssen auch Antworten zum „Wie“ finden.
Wie wirken wir entscheidend und langfristig darauf hin, der Respektlosigkeit, dem Verfall von Anstand, Moral und Werten, vom Sinken allgemeiner Hemmschwellen bei Gewalt-tätigkeit entgegenzutreten.

Ich bin sicher, dass das geht. Die Gesellschaft in Gänze ist doch nicht auf dem Weg zum kol-lektivem Werteverfall, von einem allgemeinen Verlust von Anstand und Moral oder von der Urteilsfähigkeit darüber, was gut oder böse ist --- und darüber, wer die Guten und die Bösen sind.
Unsere Polizisten die Guten – ohne Zweifel und von Berufswegen. Sie leisten einen tollen, einen wichtigen Dienst für uns, für den Schutz eines jeden einzelnen Bürgers.
Sie haben deshalb unseren Schutz, unseren Respekt und vor allem unsere uneinge-schränkte Unterstützung verdient.
Lassen sie uns gemeinsam dafür alles tun!

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