
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Kollege Lürbke hatte schon in der gestrigen Sitzung von Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten gesprochen – das nehme ich gerne auf.
Keine Frage, wir brauchen in der Migrationsfrage Steuerung und Ordnung. Die Zahlen müssen runter.
Der Antrag der FDP zum „Ausreisegewahrsam in der Nähe des internationalen Flughafens in Düsseldorf einzurichten“ greift auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler von Anfang November zurück.
Wie aber immer, wird nur ein kleiner Baustein herausgenommen und alles anderer rechts und links bewusst weggelassen. Das hilft nicht wirklich weiter.
Der Beschluss sieht beim Thema Abschiebungen u.a. vor, dass Bund und Länder gemeinsam prüfen sollen, ob Abschiebungen unmittelbar aus dafür neu zu schaffenden Einrichtungen an großen deutschen Flughäfen erfolgen können.
Bevor man aber intensiv prüft, sollte man auch die aktuelle Situation für die Unterbringung Ausreisepflichtiger in NRW bewerten können – daher ein Blick auf die Fakten.
Für die Unterbringung steht die „Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige“ in Büren mit insgesamt 175 Haftplätzen zur Verfügung – das sind 23% der bundesweit zur Verfügung stehenden Haftplätze.
Derzeit ist die Einrichtung mit 92 Personen belegt, im Schnitt in diesem Jahr mit 69 Personen. Das entspricht einer Auslastung von 39 Prozent.
Hinsichtlich der Auslastung der Einrichtung muss auch noch sagen, dass in NRW ebenfalls in Amtshilfe für andere Bundesländer und der Bundespolizei Unterbringungen erfolgen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es insgesamt 209 Amtshilfefälle. Das macht einen prozentualen Anteil von rund 20 % an der Gesamtauslastung aus.
Wenn man sich also die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass Rückführungen am Ende eines rechtstaatlichen Asylverfahren in NRW sicherlich nicht daran scheitern, dass es an Platz in einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige fehlen würde.
Vermutlich basiert der FDP-Antrag auf die vollmundige Ankündigung von Bundeskanzler Scholz im SPIEGEL „…man müsse endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“.
Daher lohnt sich ein Blick auf die politischen Zuständigkeiten.
Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht – das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz.
Also, Abschiebungen sollen schneller und effizienter erfolgen.
Für diesen Gesetzentwurf hat die Bundesregierung, nach der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Mai mehr als sechs Monate gebraucht, um ihn im Kabinett zu beschließen.
Darin enthalten ist auch die Erhöhung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage.
Übrigens, viele Experten sind sich einig, dass dieses Gesetz im Ergebnis nur eine sehr überschaubare Wirkung entfalten wird.
600 zusätzliche Abschiebungen soll es ausmachen - pro Jahr in ganz Deutschland.
Nun ist der Gesetzentwurf im Bundestag und es wird schnell klar, dass die Koalition in Berlin wieder einmal zerstritten ist und der Gesetzentwurf nicht beschlossen werden kann.
Für die deutliche Steigerung der Rückführungen sind aber noch andere Maßnahmen erforderlich – die Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern.
Denn eine der größten Hürden bei Rückführungen ist die Weigerung vieler Herkunftsstaaten, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen oder bei der Identifizierung mitzuwirken.
Die Zuständigkeit für diese Abkommen liegt in der Regierung in Berlin - beim FDP-Mann Joachim Stamp.
Kein Wort davon im Antrag der FDP – diese Abkommen sind aber elementar wichtig.
Liebe FDP, um die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht deutlich zu steigern, sind verschiedene Maßnahmen wichtig. Daher sollte zunächst alle Energie auf die Umsetzung des Beschlusses der MPK gelenkt werden.
Aufgrund der aktuellen Unterbringungskapazitäten in NRW sind konkrete Planungen zum einem Ausreisegewahrsam am Flughafen Düsseldorf derzeit überhaupt nicht erforderlich.
Steuerung und Ordnung ist wichtig. Daher - sofern notwendig wird diese schwarz-grüne Koalition immer die erforderlichen Entscheidungen schnell treffen – darauf können sie sich verlassen.
Der Antrag der FDP ist im Moment wenig hilfreich und daher abzulehnen.
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