Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben gerade eine große gesellschaftliche Herausforderung und brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen.
Für uns ist klar:
- Wir müssen den Menschen gerecht werden, die zu uns fliehen. - Und wir müssen denen gerecht werden, die vor Ort die Arbeit machen
- den ehrenamtlichen Helfern in den Flüchtlingseinrichtungen, - - den Verantwortlichen in Kita und Schule,
- den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.
- Und wir müssen den Kommunen gerecht werden, die nach Corona wieder einen herausragenden Job machen.

Deshalb hat das Land NRW in 2022 rund 3 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtenden ausgegeben – davon gingen 2 Milliarden direkt an unsere Kommunen! Also vom Land direkt an die Kommunen.
An den Mitteln für die Kommunen hat sich der Bund im letzten Jahr gerade einmal mit 950 Mio. Euro beteiligt.
950 Mio. von 2 Mrd.
Mathematik kann einfach sein und mit der Addition und Subtraktion kommt man schnell zu eindeutigen Ergebnissen.
Das Land hat also mehr als das doppelte der Bundesmittel an die Kommunen im letzten Jahr weitergeleitet.
In diesem Jahr wird das Land fast 4 Mrd. Euro für die Flüchtlingshilfe aufwenden.
Davon mehr als 2 Mrd. für die Kommunen.
Und was macht der Bund: er will sich mit mickrigen 800 Mio. Euro beteiligen.
Also wieder einfache Mathematik: das Land gibt in diesem Jahr das Zweieinhalbfache der Bundesmittel an die Kommunen weiter.

Mehr noch:
Wir treten sogar massiv in Vorleistung, weil das Geld vom Bund nicht so reibungslos fließt, wie die unter dem „Ich-bleibe-mal-unverbindlich-Kanzler“ gerne nach außen verkauft wird.
Von den zugesagten Bundesmittel für 2023 ist bislang noch kein einziger Cent angekommen. Angeblich sollen fehlenden Rechtsgrundlagen im Hause von Bundesfinanzminister Linder verantwortlich sein. Dazu würde ich mir mal ein bisschen mehr Engagement und Kritik der NRW SPD in Richtung Berlin wünschen.
Und,
was sie zudem bewusst in ihrem Antrag verschweigen ist die zusätzliche Tranche des Landes NRW an die Städte und Gemeinden aus dem Sondervermögen - 390 Mio € zusätzlich für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten.
Keine Silbe dazu in ihrem Antrag.

Liebe Kollegen von der SPD,
anstatt hier mit unseriösen Behauptungen zu arbeiten, sollten Sie lieber Ihren Einfluss auf den Kanzler geltend machen und dafür sorgen, dass der Bund sich endlich auskömmlich an den Lasten der Kommunen beteiligt.
Ihrem Kanzler fehlt das Problembewusstsein für die tatsächliche Lage vor Ort in unseren Kommunen. Er will über alles Mögliche reden, nur nicht über die Finanzierung.

Viele Flüchtlinge werden länger bleiben, einige dauerhaft. Die Unterbringung, Kapazitäten in Kitas und Schulen und die Integration sind Daueraufgaben, die die Kommunen vor Ort nicht alleine tragen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sprechen sie doch einmal mit ihren Bürgermeistern und Kommunalpolitiker vor Ort. Die werden ihnen sagen was jetzt fehlt: Planbarkeit und Verlässlichkeit des Bundes.
Denn diese Daueraufgabe braucht auch eine dauerhafte Finanzierung.
Bis 2021 gab es diese verlässliche Flüchtlingsfinanzierung, die gleichzeitig dynamisch auf steigenden Flüchtlingszahlen reagiert hat.  Aber diese Kernforderung nach einem «atmenden System», verweigert der Bundeskanzler den Städten und Gemeinden.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015/2016 wurden 40 Prozent der Kosten vom Bund gedeckt. Aktuell sind es für NRW  gerade mal ein Viertel. Ministerpräsident Wüst hat mit dem SPD Kollegen Stephan Weil aus Niedersachsen Olaf Scholz einen fairen Vorschlag gemacht: Bund und Länder teilen sich die Kosten, also 50:50. Das Fordern übrigens alle 16 Länderchefs, auch die SPD Ministerpräsidenten. Das sollte ihnen eigentlich zu denken geben.
Mein dringender Rat an die SPD hier und heute lautet:
Machen Sie lieber Druck bei Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Finanzminister. Jetzt braucht es Führung. Es kann nicht sein, dass Bund und Länder alle paar Monate über fixe Geldbeträge feilschen.
Nehmen sie vielmehr ihre Verantwortung endlich wahr und geben sie den Verantwortlichen Bürgermeistern in den Kommunen die so dringenden notwendige Planungssicherheit.

Vielen Dank!