Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der gemeinsame Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten kam spät, die Ergebnisse, finde nicht nur ich, in Teilen auch ernüchternd. Zumindest herrschte Einigkeit darüber, dass man die Migration stärker steuern und ordnen möchte.

Die Absicht ist das Eine, jetzt müssen konkrete politische Entscheidungen her, konkrete Gesetzentwürfe – ja, es muss jetzt eine Gesamtstrategie zügig erarbeitet und umgesetzt werden.

Dass muss, und das möchte ich noch einmal betonen, auch eine zielführende Integration der Menschen mit einschließen, die bereits zu uns gekommen sind.

Auch für die Städte und Gemeinden hat der Flüchtlingsgipfel nicht die Ergebnisse gebracht, die den Kommunen schnell und nachhaltig helfen. Auch sie verlangen nach einer Neuausrichtung der Migrationspolitik.

Das Abschlusspapier dieser MPK, so ehrlich muss man sein, enthält erst einmal viele Absichtserklärungen. Keine Frage, richtige, wichtige Maßnahmen, in großen Teilen auch nichts Neues, aber auch wenig Konkretes hinsichtlich der Umsetzung und vor allem gibt es noch keine Gesetzesvorlagen.

In dem Beschluss wird davon gesprochen, dass es:

- Gemeinsame finanzielle Lastenteilung geben soll,
- von Steuerung der Migration
- Integration
- Migrationspartnerschaften
- eine bessere Kooperation auf europäischer Ebene
- und beschleunigte Asylverfahren

Alles richtig. Die Aufzählung dieser verschiedene Einzelmaßnahmen macht aber deutlich, dass der Bund erkannt hat, dass es nur mit einer Gesamtstrategie zu einer besseren Steuerung von Migration, auch legaler Migration, und auch Integration kommen muss.

Der vorliegenden Antrag der FDP geht aber nur auf einen kleinen Teilaspekt ein.
In dem Beschluss besteht auch Einigkeit, dass für Bürger aus Staaten, die eine EU Beitrittsperspektive besitzen, die Asylverfahren beschleunigt werden sollen - zum Beispiel würde das für Georgien und Moldau gelten.
Die Zahlen der positiv beschiedenen Asylanträge aus Ländern wie Georgien (0,4 %) und Moldau (0,2 %) sind extrem gering. Auch die Zuzüge nach NRW sind überschaubar. Grundsätzlich muss bei einem EU Beitrittskandidaten davon ausgegangen werden, dass politische Verfolgung und unmenschliche Behandlung nicht stattfinden.
Daher ist die Prüfung einer Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten um diese Länder auch sinnvoll.

Trotz einer solchen Einstufung würde das Asylrecht auch weiter gelten. Aber die Entscheidung über die Asylberechtigung kann damit beschleunigt und vereinfacht werden – damit würden auch die Ausländerbehörden entlastet.
Einen Gesetzentwurf des Bundes, von dem im Antrag der FDP gesprochen wird, den gibt es jedoch noch nicht. Und bevor der Landtag sich damit beschäftigen sollte, wäre die Frage zu klären, ob ein Gesetzentwurf überhaupt durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht wird. Medienberichte zur Folge ist das noch nicht mal gesichert.

Aber diese Einstufung ist auch nur ein Teil der Wahrheit und dazu sagt die FDP leider nichts in ihrem Antrag.
Denn zu einem Gesamtkonzeptes gehört vor allem auch die Erhöhung der Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer. Ohne bilaterale Migrations- und Rückführungsabkommen und Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern wird die bloße Einstufung von sicheren Herkunftsländern wenig Wirkung erzeugen.
Aus der täglichen Praxis wissen wir doch, dass Rückführungen häufig daran scheitern, dass Pässe fehlen, Passersatzpapiere nicht ausgestellt werden und Flugabschiebungen in Teilen äußerst schwierige und aufwändige Verfahren sind.

Der Bundeskanzler räumte noch in einer ZDF-Fernsehsendung am 16. Februar diesen Jahres ein, dass es Probleme mit den Herkunftsländern gebe würde, die ihre Bürger nicht wieder aufnehmen aufzunehmen. Er sage auch, dass man „diese große Aufgabe jetzt entschlossen lösen“ müsste.
Seit Februar gibt es jetzt mit Joachim Stamp von der FDP einen Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für diese erforderlichen Migrationsabkommen.
Ich sage es ehrlich: wir wünschen ihm viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe – er muss jetzt auch liefern.

Der heutige Antrag der FDP greift daher viel zu kurz und ist daher abzulehnen.

Und mal ehrlich: dieses Parlament soll jetzt die Landesregierung auffordern einem Gesetzentwurf zuzustimmen, den es in Berlin noch nicht einmal gibt.

Vielen Dank.