Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

wir diskutieren aktuell einen weiteren Antrag der AFD zum Thema Flucht und Integration.

Ich darf daran erinnern, dass wir bereits gestern Abend in einer Debatte zum Thema Zentrale Unterbringungseinrichtungen uns hier im Parlament ausgetauscht haben.

Heute Morgen haben wir zudem in einer Aktuellen Stunde sehr umfangreich und intensiv
- zur Gesamtsituation in der Unterbringungseinrichtungen des Landes,
- vorzeitigen Zuweisung von Geflüchteten auf die Kommunen
- und die Verantwortung von Bund, Länder und Gemeinden als gesamtgesellschaftliche Aufgabe debattiert.

Zudem haben wir hier im Parlament einen ähnlichen Antrag der AFD zur möglichen Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Gladbeck bereits von einigen Wochen sehr ausführlich besprochen.

Weil inhaltlich dazu fast alles gesagt wurde, werde ich mich jetzt auch nur kurz zu ihrem Antrag einlassen.

Wie so oft, vermischen sie in ihren Anträgen viele unterschiedliche Themenfelder, unterschiedliche Zuständigkeiten.

In dem hier vorliegenden Antrag geht es zunächst um die Prüfung und Beteiligungsverfahren zur Errichtung einer Zentrale Unterbringungseinrichtung in Gladbeck.

Darüber hinaus fordern sie in diesem Antrag
- die Verhinderung von illegalen Einreisen in das Bundesgebiet,
- es geht weiter mit Rückführungen aus Landeseinrichtungen,
- um die Rücknahme des Bundesgesetzes zum Chancen- Aufenthaltsrecht,
- um die Rücknahme von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung.

Meist Forderungen, über die nicht der nordrhein-westfälische Landtag zu entscheiden hat, sondern die Bundesregierung und der Bundestag in Berlin sich verantwortlich zeichnet.

Hinsichtlich ihrer Forderung in ihrem Antrag nach mehr Beteiligung bei Entscheidungen über die Einrichtung von Landesunterkünften verweise ich auf den Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung, über den wir heute Morgen auch schon bereits gesprochen haben.

Kurz zusammengefasst:
Ihr Antrag erhält keine neuen Informationen.
Sie vermischen wie immer alles miteinander.
Zudem fordern Maßnahmen ein, die nicht in der Zuständigkeit des Landtag von NRW liegen.

Ihren Antrag lehnen wir daher ab.

Vielen Dank