Dietmar Panske zu top 5 2Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!"

12.06.2024

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

als ich den Antrag der AFD gelesen habe ich mir die Frage gestellt, warum bringt man einen fast identischen Antrag wie vor 4 Wochen ins Parlament ein.

Einen Antrag mit Forderungen, die bereits weitetestgehend politisches Regierungshandeln sind.

Und dann wird klar, dass die AFD den fürchterlichen Polizisten-Mord und die Messer-Angriffe auf Passanten in Mannheim, in Baden-Württemberg, für ihre Zwecke nutzen will.

Deshalb, bevor ich zu ihrem Antrag komme, lassen sie mich ein paar Worte zu den Ereignissen von Mannheim sagen.

Auch zwei Wochen nach der Tat fallen die Worte und die Erinnerung daran schwer. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und insbesondere den Angehörigen des jungen Polizeibeamten.


Polizeihauptkommissar Rouven L. wollte nur
- seinen Job machen,
- er wollte Menschenleben schützen,
- er setzte sich mit seinem Dienst für unseren Rechtsstaat,
- für Recht und Ordnung ein und
- hat unter Einsatz von Leib und Leben alles getan, um andere Menschen vor einem Attentäter zu beschützen.

Ein afghanischer Täter, der
- vor 10 Jahren als Jugendlicher in unser Land gekommen ist,
- dem Schutz gegeben wurde,
- der sich offenbar integriert hatte,
hat, mit offenbar politischem, mutmaßlich islamistischem Hintergrund, diesen blutigen Terrorakt begangen.

Auch wenn für das weitere Vorgehen Baden-Württemberg zuständig ist, ist es für mich keine Frage, dass diese Terrortat eine konsequente Antwort des Rechtsstaates braucht.

Wer in unser Land als Gast und Schutzsuchender kommt, sich aber nicht an unsere Rechtsordnung hält, schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verspielt.

Wir in NRW sind damit klar.
Lassen sie mich es mit einem Zitat aus unserem Koalitionsvertrag deutlich machen:
Priorität hat für uns die konsequente und rechtmäßige Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.

Daher steht für mich auch fest, dass ein afghanischer Täter auch dorthin wieder zurückgeführt wird – egal ob vor oder nach Verbüßung seiner Strafe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat letzten Donnerstag in seiner Regierungserklärung gesagt:
„In solchen Fällen wiegt das Sicherheitsinteresse Deutschlands schwerer als das Schutzinteresse des Täters.“

Jetzt muss seinen Worten auch Taten folgen und die rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen in diese Länder müssen geschaffen werden.

Deshalb gehe ich auch fest davon aus, dass es bis zur nächsten Innenministerkonferenz, in der kommenden Woche, ein Lagebild des Auswärtigen Amtes über mögliche sichere Gebiete in Afghanistan und Syrien geben wird.


Und dann lassen sie mich noch auf einige Forderungen ihres Antrages eingehen – z.B. das Versammlungsrecht.

Wir dulden in NRW nicht, dass Demonstrationen
- zur Gewalt aufrufen,
- dass Terrorregime verherrlicht werden
- oder unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit lauthals ein Kalifat gefordert wird.

All das hat nichts auf unseren Straßen verloren und daher müssen sie, soweit rechtlich möglich, konsequent verboten werden.


Sie fordern erneut, dass sich NRW in Berlin für ein Verbot von extremistischen Vereinen, wie „Muslim interaktiv“, einsetzen soll.

Auch das habe ich bereits beim letzten Mal versucht zu erklären. Ich mache es gerne noch einmal.
Aus Anlass der Demonstration von Islamisten in Essen im November letzten Jahres hat  Innenminister Reul schon sehr früh Bundesinnenministerin Faeser zu einem Verbot aufgefordert.
Die SPD-Bundesinnenministerin ist zuständig, weil die Gruppe bundesweit aktiv ist.


Dann fordern sie, dass die Gefahr, die unbestritten von radikalen Islamisten ausgeht, ernst zu nehmen und der NRW-Verfassungsschutz seine Aktivitäten in diesem Bereich verstärken soll.

Also bitte – der Abgeordnete Wagner ist Mitglied des Innenausschusses und sollte es eigentlich besser wissen.
Egal ob sie den aktuelle Verfassungsschutzbericht als Information nehmen oder dass gerade erstmals erstellte Lagebild Islamismus.

Die Sicherheitsbehörden in NRW wissen, wo die islamistischen Hotspots sind. Und deshalb ist dieses Lagebild auch Teil der Aufklärungsarbeit und zugleich ein Frühwarnsystem.

Daher gilt mein  besonderer Dank den NRW-Sicherheitsbehörden, Polizei und Verfassungsschutz.
Auch Ihre Forderung, die Zentralen Ausländerbehörden personell und finanziell weiter zu stärken, ist doch überholt.

Im Haushalt 2024 hat dieses Parlament den Zentralen Ausländerbehörden weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der ZAB sind in Vorbereitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für Sicherheit und Frieden in unserem Land, auch für das Miteinander mit der überwiegenden Zahl an friedlichen und integrationsbereiten Zuwanderern ist es erforderlich, dass wir

- Terror und jegliche Form von Extremismus konsequent bekämpfen,
- und der Rechtsstaat Stärke und Konsequenz zeigt. 

Der Antrag der AFD fordert Maßnahmen, die entweder schon umgesetzt sind oder in Vorbereitung zur Umsetzung sind.

Den Antrag lehnen wir daher ab.

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