Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben endlich Ende März nach einer monatelangen Hängepartie eine einheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.

Der Eingriff war eher minimalinversiv.
Trotzdem – aber man ist es ja schon gewohnt – brauchte es das übliche Hin und Her in dieser Bundesregierung.

Und dass, obwohl es Anfang November eine Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler gab.

Und trotz der schleppenden Umsetzung in Berlin ist diese kleine Gesetzesänderung zum 1. April Grund genug für die FDP einen Antrag aus dem Februar umgehend zu recyclen.
Also Respekt:
Wir haben noch Ende Februar zu diesem Thema hier im Parlament diskutiert.
Am selben Tag hatte die FDP auch noch eine Fragestunde an die Landesregierung zur Einführung einer Bezahlkarte beantragt.
Mitte März wurde zum Stand der Einführung einer Bezahlkarte zudem noch im Ausschuss Heimat und Kommunales berichtet. 
Also was soll sich so dramatisch in den letzten Wochen in NRW verändert haben, dass sie diesen Antrag nochmals stellen?

Es bleibt daher dabei:
der vorliegende Antrag ist in der Sache grundsätzlich richtig – er ist aber weiter überflüssig.

Ich wiederhole es gern:
Das Verfahren zur Einführung einer Bezahlkarte läuft doch bereits und ist tägliches Regierungshandeln.
Einen weiteren Beschluss des Parlamentes braucht es dafür nicht.

Aber ich will ihnen die Prozessschritte bis zur Einführung noch einmal deutlich machen .

14 Bundesländer haben sich auf ein gemeinsames Vergabesystem geeinigt. Die europaweite Ausschreibung für eine Guthabenbasierte Bezahlkarte läuft und wird im Juni mit einem Ausschreibungsergebnis beendet werden.

Und ich kann sie beruhigen:
Die Bezahlkarte wird kommen und sie kommt mit einheitlichen Regelungen.
Wie diese einheitlichen Regelungen aussehen werden, darüber ist zunächst mit den kommunalen Spitzenverbänden verhandelt worden.

Denn uns ist wichtig:
die Städte und Gemeinden sollen bei der Einführung konstruktiv mitwirken.
Wir verstehen diesen Prozess auch als eine Chance, damit der Verwaltungsaufwand vor Ort gesenkt werden kann.

Was eine Bezahlkarte können darf und was eingeschränkt wird, auch darüber finden doch die Gespräche gerade statt.

Entscheidend ist doch aber, welcher Anbieter nach der europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten wird und wie die Bezahlkarte technisch funktionieren wird.

Erst wenn das Ausschreibungsergebnis feststeht, können eweitere Fragen zur Einführung beantwortet werden.

- Gibt es eine physische Bezahlkarte oder eine digitale Lösung für das Smartphone, oder beides?
- Ist eine Technische Anschlussfähigkeit an die Kommunen möglich?
- Wer soll alles eine Bezahlkarte erhalten?
- Wie hoch sind die Kosten für die Einführung einer Bezahlkarte?
- Können Nutzungseinschränkungen vorgenommen werden?
Eine weitere Forderung in ihrem Antrag ist das Thema Bargeldabhebung.

Ohne irgendwelchen Ergebnisse vorzugreifen ist für mich klar, dass es natürlich eine landesweit einheitliche Regelung über die Höhe des Bargeldbetrages geben muss.

Erneut fordert sie, übrigens wie schon Ende Februar, dass die Einführung einer Bezahlkarte strukturell und finanziell durch das Land NRW unterstützt werden soll.
Auch dazu gibt es doch eine klare Position.

Ministerpräsident Hendrik Wüst schon vor Wochen darauf hingewiesen, dass die Einführung nicht am Geld scheitern wird.

Also, alle Forderungen aus dem vorliegenden Antrag der FDP sind in Vorbereitung zur Umsetzung.

Ein Teil der offenen Fragen kann aber erst nach dem Ausschreibungsergebnis beantwortet werden – eigentlich ist das logisch.
Bis dahin muss sich die FDP noch ein wenig gedulden.

Sie können im Mai und im Juni-Plenum natürlich wieder Anträge zu diesem Thema stellen.
Unsere Antwort wird sich vermutlich nicht verändern.

Denn dieser Antrag ist nur etwas für die Galerie, er ist überflüssig und daher abzulehnen.

Vielen Dank.