Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es mutet schon etwas bizarr an:
- Da wehrt sich mitten in Europa ein Land gegen einen brutalen Aggressor,
- da kämpft seit über einem Jahr ein ganzes Volk im buchstäblichen Sinne ums nackte Überleben,
- jeden Tag müssen kaputte Stromleitungen geflickt werden,
- Kraftwerke repariert und Krankenhäusern unter dem Beschuss von russischen Bomben, Granaten und Drohnen offen gehalten werden.
Und da pickt sich die AfD aus der ganzen Palette von existentiellen Problemen dieses geschundenen Volkes das Thema möglicher Korruptionsfälle heraus --- anstatt den Menschen dort erstmal zu helfen, sich gegen Putin und seine brutalen Truppen und Angriffe zu verteidigen. Irgendwie schräg.

Aber nun gut --- Korruption ist das Thema, Wirtschaftskriminalität, Aufbau von Verwaltung, wir können auch kurz über den Wiederaufbau sprechen.

Ja, es ist richtig, dass die Ukraine vor einer Aufnahme in die Europäische Union noch mehr gegen Korruption unternehmen muss. Auch dieser Teil der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Aufnahme in das „Werte- und Rechtssystem Europa“.

Dass die Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung auf dem richtigen Weg ist, zeigen auch die Daten von Transparency International:
Im weltweiten Vergleich hat die Ukraine in den vergangenen zehn Jahren mit die größten Fortschritte in der Bekämpfung von Korruption erzielt.

Schaut man sich zudem den von der AfD angesprochenen Korruptionswahrnehmungsindex an hat die Ukraine ihren Wert gegenüber 2012 um 7 Punkt verbessert. Damit gehört die Ukraine ins obere Drittel der Veränderung.
Dass die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden trotz Krieg gegen Russland ihre Arbeit machen, zeigen auch die Vorfälle Anfang Februar, wo verschiedene Politiker, Staatsmitarbeiter und Oligarchen verhaftet worden sind.

Darüber hinaus gibt es bisher auch keine Hinweise, dass westliche Hilfen veruntreut worden sind. Alle bisherigen Vorwürfe haben sich als Falschmeldung oder russische Propaganda erwiesen.

Kommen wir noch zu den Forderungen nach den Aufbau von Verwaltungsstrukturen, dem Austausch von Polizisten und dem Wiederaufbau.

Auch auf diesen Gebieten passiert bereits viel.
Das Land NRW hat vor vier Wochen eine neue Regionalpartnerschaft in der Ukraine begründet und den Startschuss für den Ausbau der Kooperation und Zusammenarbeit gegeben.

NRW wird der Ukraine auch im Wiederaufbau zur Seite stehen.
Gerade erst letzte Woche hat das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf sowie die Gesellschaft zur Außenwirtschaftsförderung in Partnerschaft mit IHK NRW zur Wirtschaftskonferenz „Wiederaufbau der Ukraine“ in den Düsseldorfer Landtag eingeladen.

Und zum Thema des gegenseitigen Austausches von Polizisten bleibt festzustellen, dass dies erst einmal die Aufgabe des Bundes ist. Von dort müssten Unterstützungsleistungen der Länder gefordert werden.

Sie sehen, vieles läuft bereits. Diese Fakten sind auch keine Geheimnisse, sondern stehen in den Medien oder sind auf den Internetseiten der Ministerien einsehbar.
Daher die Frage, worum geht es Ihnen als AFD mit diesem Antrag wirklich?
Die AfD versucht mit diesem Korruptions-Theater einen Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen.
Allein die Wortwahl der AfD ist mal wieder verräterisch und weist in eine schlimme Richtung.
Schon der 1. Satz des Antrags ist bezeichnet, wenn es da wörtlich heißt. „Seit dem 24.Februar befindet sich die Ukraine im Kriegszustand gegen Russland…“
Mit dieser Wortwahl verdreht die AfD auf eine ganz schlimme und subtile Weise die Rollen von Täter und Opfer..

Ich fordere daher die AfD zu einem klaren Bekenntnis auf – die Chance hatten Sie gerade hier am Rednerpult gehabt! 
- 1. für die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine.
- 2. für die klare Verurteilung Putins und Russlands als alleinig Verantwortliche für den abscheulichen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
- Und 3. für die eindeutige Aufforderung an Putin und Russland, sofort und ohne Bedingungen das Feuer einzustellen und sich aus der Ukraine zurückzuziehen.
Der Überweisung in den Ausschuss werden wir den parlamentarischen Gepflogenheiten folgend natürlich zustimmen.

Vielen Dank!