Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist eigentlich unglaublich.
Immer dann, wenn es darum geht, vernünftige Sachpolitik zu machen, pragmatische, kluge Lösungen für herausfordernde Aufgaben zu erarbeiten – kommt die AFD mit Populismus, suchen sie sich emotionale Felder, verbreiten bewusst Halbwahrheiten und Unwahrheiten.

Genau das ist ihr Programm und genau in diese Kategorie passt dieser Antrag zum Thema einer möglichen Hotel-Nutzung in Gladbeck für die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für geflüchtete Menschen.

AFD Tweet vor einigen Tagen:
„Leben wie Gott in Frankreich: In Kürze für "Flüchtlinge" in NRW möglich, inklusive Zimmerservice, Hausmeister und Gärtner.“

Genau das ist ihr Programm. Sie wollen die Menschen verunsichern und wollen die Gesellschaft spalten.
Aber, für keines der Probleme im Land zeigen sie Lösungen auf.

Daher wird es dringend Zeit, über Fakten zu sprechen und die Diskussionen sachlich zu betrachten.

1. Und da bin ich nun beim Objekt selbst.

Schlagzeile, wonach jetzt Flüchtlinge in ein angebliches Luxus-Hotel einziehen sollen, suggeriert doch eine völlig falsche Lage.
Das Gebäude soll eine zentralen Unterbringungseinrichtung werden und würde damit den Charakter eines Hotels komplett verlieren.

Um es klar zu sagen:
Es wird die gleichen Einrichtungs- und Ausstattungsstandards erhalten, wie jede andere Zentrale Unterbringungseinrichtung auch – nicht weniger, aber weiß Gott auch nicht mehr!

Oder um es mal sehr deutlich zu sagen:
- Aus Doppelzimmern werden 4-Bett-Zimmer oder Familienzimmer für ganze Familien,
- aus Bockspringbetten werden mitunter Etagenbetten.
An einen Hotelbetrieb wird diese Einrichtung bei der geplanten Umsetzung real jedenfalls kaum noch etwas erinnern.

2. Dann schreiben sie in ihrem Antrag, dass sich die Anzahl der unterzubringenden Personen auf 1.112 erhöht habe soll.
Völlig falsch, es stimmt einfach nicht aber es hilft ihnen ja bei der Polarisierung.
Richtig ist nämlich, dass Unterkunftskapazitäten von 500 bis knapp 600 Plätze in Gladbeck entstehen sollen.

Ok, mit Fakten hat ihre Politik nun mal nichts zu tun.

3. Ja, Einrichtung und Betrieb kosten Geld.

Aber auch hier werden einfach Summen in eine Debatte werfen und dann noch falsche, ohne sie in Relation zu setzen um sie vergleichen zu können.

Vergleicht man die Betriebskosten mit bereits bestehenden Einrichtungen stellt man sehr schnell fest, dass diese Betriebskosten mit den anderen Unterbringungseinrichtungen in NRW zu vergleichen sind.

Also gilt auch hier:
Fakten schlagen Vorurteile, Daten schlagen Stimmungsmache!

4. Zudem ist es Aufgabe des Landes NRW und auch die Forderung der Kommunen, dass das Land NRW mit Hochdruck weiter daran arbeitet, die Unterbringungskapazitäten in Landeseinrichtungen weiter auszubauen.

Ziel ist es doch, den Druck von den Städte, und Gemeinden zu nehmen. Sie leisten seit Monaten wieder einmal Großartiges.

Aber für die Schaffung von Unterbringungskapazitäten braucht es die Kommunen- ohne sie geht es nicht.

5. Gladbeck hat mit einer dezentralen Unterbringung von Geflüchteten eine sehr gute Strategie in der Unterbringung bislang umsetzen können. Dafür unseren Dank und unsere Anerkennung.

Und  daher ist es wichtig, die Menschen vor Ort, die Kommunalpolitik auch weiterhin bei den Planungen mitzunehmen, sie sachlich zu informieren.
Und deshalb wird sowohl der Regierungspräsident Münster als auch der Staatssekretär Bahr im Integrationsministerium persönlich vor Ort sein und mit den Beteiligten sprechen.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas Grundsätzliches anmerken.
Die aktuelle Flüchtlingslage – maßgeblich verschärft durch den Angriff von Putin-Russland auf die Ukraine – verlangt von uns allen Handeln.
Kreatives, entschlossenes und besonnenes Handeln. Als Bund, als Land, als Kommunen, als engagierte Bürger vor Ort.
 
Diese Aufgabe müssen und können wir nur gemeinsam lösen und da helfen Anträge der AFD, die diese Gesellschaft durch Unwahrheiten nur spalten will, auf keinen Fall weiter.

Vielen Dank