Sehr geehrte Herr Präsident,
meine Damen und Herren.

Es ist jetzt schon mehrfach heute angesprochen. Ja, die Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems stellt zunächst mal eine große Chance für eine funktionsfähige europäische Migrationspolitik dar.

Das ist wichtig, denn dadurch könnte der Staatenbund zum ersten Mal seit Langem wieder die Chance bekommen, Souveränität, Kontrolle und Ordnung, verbunden aber mit Solidarität und humanitärer Verantwortung, über ein Geschehen zu erlangen, das ihm über viele Jahre entglitten ist.
Zuwanderung wurde nicht europäisch geregelt. Zuwanderung passiert aber jeden Tag.

Und, eine Einigung auf ein geordnetes europäische Asylverfahren unter Wahrung humanitärer Standards wird seit Jahren gestritten. Zu lange schon hat man den teilweise unhaltbaren Zuständen an den EU-Außengrenzen tatenlos zusehen müssen.

Deshalb ist die Einigung der EU-Innenminister eine wichtige Entscheidung.

Richtig ist aber auch, und das gehört zur Wahrheit mit dazu, es ist nur ein erster Schritt.

Die Rechtsgrundlagen müssen noch geschaffen werden.
Das gesamte Paket muss noch mit dem
- Europäischen Rat,
- der EU-Kommission und
- dem Europaparlament
abgestimmt werden.
Klar ist aber auch, dass noch sehr viel Zeit vergehen wird, bis mögliche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden können.

Was aber auch zur Wahrheit gehört:

Wer denkt, dass es sich um eine kurzfristige Entlastung oder Soforthilfe für die Städte und Gemeinden in NRW handelt, irrt sich gewaltig.
In den kommenden Monaten wird sich überhaupt nichts verändern. Der Druck auf die Kommunen wird vermutlich weiterhin sehr hoch bleiben und die Zahl der Menschen die in Deutschland und in NRW Schutz vor Krieg, Terror und Verfolgung suchen werden, bleibt hoch.

Was zudem die FDP in ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt, ist wirklich bemerkenswert.
Im Februar wurde mit dem ehemaligen FDP Minister Joachim Stamp als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung beauftragt.
Seine Aufgabe:
er soll neue praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen mit wesentlichen Herkunftsländern schließen.

Wir wissen es doch aus der täglichen Praxis:
nur mit Kooperationen mit den jeweiligen Herkunftsstaaten lassen sich Rückführungen nach einem rechtsstaatlichen Asylverfahren auch durchführen – dass ist bereits heute eine Grundvoraussetzung, es ist aber auch eine elementare Voraussetzung in einem möglichen gemeinsamen europäischen Asylverfahren.

Aber davon kein Wort in ihrem Antrag.
Man muss ja davon ausgehen, dass die FDP ihrem ehemaligen Minister Joachim Stamp schon nach kurzer Zeit nicht mehr zutraut, dass er dieser anspruchsvollen Aufgabe gerecht werden kann.
An dieser Stelle auch noch ein Blick auf unsere Städte und Gemeinden – die wiederholt Herausragendes leisten müssen.

Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen, die bereits zu uns gekommen sind, wird vor Ort gestaltet wird und ist eine Daueraufgabe.

Es geht um Wohnraum, um Kindergartenplätze, es geht um ausreichend Lehrkräfte, Sprachkurse und noch vieles mehr.

Deshalb ist es entscheidend und umso mehr wichtig, dass der Bund eine
- verlässliche,
- stetige,
- strukturelle finanzielle Beteiligung
an den  flucht- und integrationsbezogenen Kosten in einem atmenden System sicherstellt.
Hier ist vor allem der FDP Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz in der Pflicht.

Daher würde ich vorschlagen, dass die FDP nicht nur Anträge zu Aktuellen Stunden hier im Landtag einbringt,
sondern ganz konkret und klar Forderungen an die Stellen in Berlin adressiert, die ihrer Verantwortung bislang nur sehr begrenzt nachgekommen sind.
Über einen solchen Antrag würde ich gerne hier mit ihnen im Parlament diskutieren.

Vielen Dank!