Dietmar Panske zu TOP 6 "Schwarz-grüne Landesregierung als Sicherheitsrisiko. (Ausländer-)Kriminalität steigt und steigt. Gegensteuern nur mit der AfD."

25.04.2024

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Kriminalstatistiken haben eine klare Aufgabenstellung.
Sie sollen uns einerseits darüber informieren, wie sich Kriminalität, wie sich Straftaten, wie sich Täter und ihr Verhalten in unserem Lande entwickelt haben.

Das ist die eine Seite.
Die wesentlich interessantere Seite ist jedoch, welche Schlüsse wir daraus ziehen.
Welche Aufgabe wir aus den Zahlen heraus ablesen?
Welche Strategien wir entwickeln und welche ganz konkreten Maßnahmen wir umsetzen.

Das alles zusammengefasst ist der Sinn von Kriminalstatistiken. Eine klare, sachliche Analyse - eine Basis für weitere Sachentscheidungen.

Was die jährliche Kriminalstatistik allerdings nicht ist und nicht sein darf, ist ein Instrument zur Fehlinterpretation, zu Hass und Hetze und zur Ausgrenzung. Genau dafür missbraucht die AfD jedoch in diesem Antrag die nüchternen Zahlen und sie haben jede Menge Einzelmaßnahmen in ihrem Antrag hineingeschrieben. Auf einige wenige werde ich eingehen.

Also schauen wir uns die Fakten an:
Die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist 2023 gestiegen. Der Anstieg der Straftaten im bevölkerungsreichsten Bundesland ist aber moderater ausgefallen als in vielen anderen Ländern.
Macht uns das zufrieden – nein, natürlich nicht.

Aber Kriminalität verändert sich auch.
- Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche,
- Kinderpornographie im Netz,
- Cybercrime
sind nur einige der Veränderungen der vergangenen Jahre und haben Einfluss auf die Kriminalitätsstatistik.

Die Gesamtaufklärungsquote ist aber mit 54,2 % auf den besten Wert seit 60 Jahren geklettert. Dafür zunächst ein großer Dank an unsere Polizistinnen und Polizisten in NRW. Ihre klasse Arbeit macht dieses Ergebnis erst möglich.
Die Kriminalstatistik weist jedoch in der Tat drei Problembereiche aus:

1. eine gestiegene Kriminalität bei ausländischen Tatverdächtigen.
2. Dass die Täter immer jünger werden.
3. Und das Gewaltdelikte weiter zunehmen.

Einfache Antworten auf diese Entwicklung gibt es aber nicht – außer natürlich von der AFD.

Erste Hinweise auf die Frage nach den möglichen Ursachen hat Innenminister Reul aber schon gegeben:
Krieg, Krisen, Inflation, gestiegene Preise, Migration – könnten mögliche Ursachen sein.

Keine Frage:
Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist deutlich überrepräsentiert – und dass in fast allen Deliktsbereichen.
Daher müssen wir uns auch über das Thema Ausländerkriminalität reden.

Doch diese Debatte sollte differenziert geführt werden, ohne plumpe Stimmungsmache. Menschen unter Generalverdacht zu stellen, löst das Problem steigender Kriminalität jedenfalls nicht.

Dann fordert die AFD in ihrem Antrag die Zahl der Polizisten in NRW auf 60.000 zu erhöhen. Zahlen wirklich fern ab der Realität -aber gut, darüber machen sie sich keine Gedanken.

Die Landesregierung von CDU und FDP in der letzten Wahlperiode und die Zukunftskoalition von CDU und Grüne in dieser Wahlperiode haben schon viel getan, die Polizei in unserem Land weiter zu stärken.

Seit 2017 haben wir die Einstellungszahlen bei der Polizei stetig erhöht.
Der Einstellungsjahrgang 2023 war der einstellungsstärkste Jahrgang in der Geschichte der NRW-Polizei. Mehr als 3.000 Polizeianwärter sind eingestellt worden.

- Mehr Polizisten,
- mehr als doppelt so viele Tarifbeschäftigte gegenüber 2018
- dazu eine bessere technische und persönliche Ausstattung
- wir haben das Polizeigesetz geändert und mehr rechtliche Möglichkeiten geschaffen.
Alles eine Politik, die messbar erfolgreich ist und die wir auch weiter fortsetzen werden.

Und dann fordern sie in ihrem Antrag bei der präventiven und repressiven Clan-Kriminalität einen Schwerpunkt zu setzen.
Da sage ich mal: Hut ab!

Da scheint die AfD offenbar in den letzten Jahren einiges verschlafen zu haben, wenn sie jetzt mit dieser Forderung um die Ecke kommen.

Genau das hat doch Innenminister Herbert Reul schon vor Jahren zur Chefsache gemacht.
Razzien, Schwerpunktermittlungen und eine systematische Aufarbeitung des Deliktsbereichs mit den Deutschland-weit ersten Lagebild zur Clan-Kriminalität –
Wir arbeiten schon an den Lösungen, während sie sich noch an den Problembeschreibungen abarbeiten.

Denn für Recht und Gesetz in diesem Land ist nun mal unser Staat verantwortlich,
- er hat das Gewaltmonopol,
-  er bestimmt über Gut und Böse,
- über richtig oder falsch.
Wir werden keine Clans und ihre Herrschaftsstrukturen tolerieren oder akzeptieren.

Auch ein Aussteigerprogramm fordern sie - gibt es aber bereits.
Es hat das Ziel, ganze Familien zum Ausstieg zu bewegen. Wir setzen bei der Jugend an, heißt: Perspektiven anbieten und Orientierung geben.

Wir stellen also fest: die Sicherheitspolitik dieser Landesregierung ist erfolgreich, bleibt erfolgreich – denn wir werden auch weiterhin die richtigen Weichenstellungen vornehmen.

Deshalb werden die Kontrollaktionen, das Aufhellen krimineller Strukturen, die Null-Toleranz-Strategie aber auch Präventionsprogramme auch weiterhin ein unverzichtbarer Teil zur wirksamen Bekämpfung von Kriminalität in NRW sein.

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