Anrede,
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Völkermord an den Jesiden durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ gehört unbestritten zu den dunkelsten Kapiteln der jüngeren Weltgeschichte.

Im Jahre 2014 begann im Irak der damals herrschende IS systematisch die Jesiden unvorstellbar grausam zu verfolgen, zu verschleppen, zu ermorden, Frau und Mädchen zu vergewaltigen und zu versklaven. Deshalb hat der Bundestag richtigerweise am 19.01.2023 den Völkermord des IS an den Jesiden anerkannt. 

Deutschland, auch aus seiner historischen Verantwortung heraus und mit der größten Diaspora dieser Volks- und Religionsgruppe, wird einer besonderen Verantwortung zu Teil.

Eine Verantwortung, der wir als Bundesrepublik und als Land NRW seit 2014 nachgekommen sind und den Jesiden Schutz gewährt haben - so lange, bis sie wieder sicher in ihrer Heimat zurückkehren können!

Denn Schutz zu gewähren ist Kern unseres Grundrechts auf Asyl, so wie es unsere Verfassung im Artikel 16a gebietet:

Schutz vor Verfolgung, Schutz vor Willkür, Schutz vor Terror und Barbarei. Das ist und bleibt die moralische wie auch juristische Basis unseres Handelns!

Und, auch wenn der IS im Irak zurückgedrängt ist, bleibt die Frage, ob Terror und die systematische Verfolgung, vor allem für Frauen und Kinder, tatsächlich ein Ende haben.

Wir als CDU können gut verstehen, dass bei den Jesiden angesichts der Gräueltaten und des Völkermordes der Vergangenheit auch heute noch großen Ängsten und Sorgen bestehen.

Schauen wir auf den vorliegenden Antrag der SPD:

Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp und fordern die Landesregierung auf, sofort zu handeln.
Es ist wie immer, die SPD verschweigt ganz bewusst die klar geregelten Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Denn eine wirkliche Hilfe in der Not der Jesiden ist ein dauerhafter Abschiebestopp – ein dauerhafter Abschiebestopp. Übrigens fordern das auch die Jesiden.

Für einen solchen Abschiebestopp ist eine Lagebewertung und Sicherheitseinschätzung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

Und auf dieser Grundlage entscheidet dann die SPD-Bundesinnenministerium Faeser über einen grundsätzlichen Abschiebestopp der Jesiden – dieser Prozess ist originäres Recht, aber auch originäre Pflicht des Bundes.

Daher ist das Land NRW für einen dauerhaften Schutz der Jesiden der völlig falsche Adressat.

E gibt den Begriff von Unteilbarkeit von Verantwortung.
Was die SPD hier im Parlament veranstaltet, ist Flucht aus der Verantwortung oder Furcht vor Verantwortung.

Das sieht man auch schon daran, dass sie darüber hinaus fordern, NRW sollte einen entzogenen Schutzstatus des Bundes einfach wieder zurückweisen. Wie soll das gehen? Wie soll ein Bundesland Bescheide oder Endscheidungen des BAMF einfach zurückweisen?

Uns als schwarz-grüne Koalition sind die Sorgen und Ängste der Jesiden aber mehr als bewusst. Viele Gespräche haben wir dazu in den vergangenen Wochen mit Vertretern der Jesidinnen und Jesiden geführt.

Wir haben ihnen klar gesagt, dass wir aus NRW heraus keine dauerhafte Entscheidung treffen können! Die Jesiden haben verstanden, dass es keine Frage unseres politischen Willens ist. Es ist schlicht eine Frage von Recht und Gesetz, von Zuständigkeit und klar geregelter Verantwortung – und diese liegen nun Mal in Berlin!

Daher meine Bitte und mein Rat an die SPD:
Wenden Sie sich bitte an Ihre eigene Bundesinnenministerin!

Nancy Faeser ist diejenige, die den betroffenen Menschen dauerhaft Klarheit geben kann und auch Klarheit geben muss.

Nur, die Tatsache, dass wir seit Wochen aus dem Hause der Bundesinnenministerin nur lautes Schweigen hören, lässt doch eigentlich nur einen Schluss zu:

Da wird sich nichts ändern! Rein gar nichts.

Schade, dass diese SPD-Landtagsfraktion den Jesiden mit einem solchen Antrag falsche Hoffnungen macht.

Wir als schwarz-grüne Koalition arbeiten vielmehr weiter daran, im Sinne der Jesiden die Möglichkeiten, die das Land hat, zu nutzen.

Dieser SPD-Antrag schiebt aber die Verantwortung des Bundes dem Land zu und fordert außerdem Dinge, die nicht durch Recht und Gesetz gedeckt sind.

Daher müssen wir diesen Antrag ablehnen.