Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Zeitenwende in der Sicherheits- und Außenpolitik unseres Landes ist mehr als ein 100 Milliarden € Sondervermögen. Auch das Thema Bundeswehr an Schulen kann unter diesen Aspekt mitbetrachtet werden, denn die aktuelle Entwicklung in der Welt wirft viele sicherheits- und friedenpolitische Fragen auf.

Wir diskutieren hier jetzt einen Antrag der AFD, mehr Jugendoffiziere zur Unterstützung der politischen Bildung an die Schulen zu bringen, in Verbindung mit einer Großen Anfrage der AFD zum Thema Bundeswehr.

Wenn wir über das Thema Bundeswehr an Schulen sprechen, sind zwei Bereiche zu unterscheiden: die Jugendoffiziere und die sogenannten Karriereberater.
Beides ist voneinander zu trennen.

Die Arbeit der Jugendoffiziere in unseren Schulen ist durch eine Kooperationsvereinbarung des Landes NRW seit 2012 fest geregelt. Die Zusammenarbeit wird von der Bundeswehr als sehr gut bewertet – kann man in den Jahresberichten der Jugendoffiziere nachlesen.

Ausgenommen von dieser Vereinbarung sind die sogenannten Karriereberater der Bundeswehr, die Schülerinnen und Schüler über die Aufgaben der Bundeswehr und das Berufsbild Soldat informieren.
Mit Blick auf das wichtige Thema Heimatschutz könnte man über Änderungen sicherlich nachdenken – steht heute aber nicht auf der Tagesordnung.

Im Antrag fordert die AFD, dass in unseren Schulen verpflichtend eine politische Bildung der Jahrgangsstufen 9 bis 13 mit Jugendoffizieren gewährleistet werden soll.

In ihrem Antrag verweisen sie auch auf ihre Große Anfrage an die Landesregierung und begründen ihren Antrag damit, dass diese Große Anfrage „die Arbeit der Jugendoffiziere an Schulen in den Mittelpunkt“ gestellt hätte.

Ein bisschen hat mich diese Aussage verwirrt:
Der Titel ihrer Großen Anfrage lautet nämlich „Bundeswehr an Schulen – Kooperation mit der Nachwuchsgewinnung“. Hier geht es nicht um die Arbeit der Jugendoffiziere, sondern um die der Karriereberater.

Daher stellt sich mir schon die Frage, ob sie die unterschiedlichen Aufgabenbereiche überhaupt verstanden haben.

Und wenn wir schon einmal bei der Großen Anfrage sind:
Sie stellen der Landesregierung Fragen, die jeder jederzeit aus dem Internet abrufen kann. Zum Beispiel die Frage nach der Anzahl der Standorte für die Karriereberatung der Bundeswehr – ich empfehle die Internetseite bundeswehr-karriere.de.

Ich glaube, dass der Bürger zurecht erwarten kann, dass Abgeordnete und Fraktionen zunächst einmal eigenständig Recherchen anstellen, bevor sie damit Ministerien belasten.

Und nun noch einmal zu ihrer Forderung nach einer verpflichtenden Zusammenarbeit der Jugendoffiziere mit den Schulen in NRW.
Sollten wir also heute eine solche Verpflichtung beschließen, müsste die Bundeswehr, also die Jugendoffiziere, den hohen Bedarf logischerweise auch decken können.

Nun vorweg:
Sicherheitspolitische Vorträge an Schulen ist nicht der alleinige Auftrag eines Jugendoffiziers – die Jugendoffiziere haben noch einiges mehr zu tun.

Also, wie viele Schulen wären in NRW von einer Verpflichtung betroffen?

624 Gymnasien,
370 Realschulen,
366 Gesamtschulen,
360 Berufskollegs,
159 Hauptschulen
112 Sekundarschulen.

Knapp 2.000 Schulen, alles Schulen mit den Jahrgangstufen 9, 10, 11, 12 oder 13 – zudem mehrfache Vorträge pro Schule, pro Jahrgang.

Da bleibt nur noch die Frage offen, wie viele Jugendoffiziere der Bundeswehr in NRW überhaupt zur Verfügung stehen.

Ich sage es Ihnen, weil sie als AFD auch das vermutlich nicht recherchiert haben.

In NRW sind 15 Jugendoffiziere stationiert.

Also, einfache Mathematik hilft:
15 Jugendoffiziere sollen 2.000 Schulen betreuen?
Die Jugendoffiziere könnten den Bedarf überhaupt nicht abdecken.

Eine Verpflichtung ist doch völlig unsinnig und nicht zu leisten.

Den Antrag der AFD kann man daher nur ablehnen.

Zum Schluss:
Ich weiß, wie wichtig die Arbeit der Jugendoffiziere aber auch der Karriereberater der Bundeswehr ist. Ich kann jede Schulleitung nur ermutigen, mit den Offizieren in den Austausch zu gehen. Sie werden über die sicherheitspolitische Kompetenz der Jugendoffiziere und die kompetente Berufsinformation der Karriereberater der Bundeswehr überrascht sein.

Vielen Dank

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