Dietmar Panske zu TOP 9 "Kann die Landesregierung überhaupt die Chancengleichheit im anstehenden Europa-Wahlkampf sicherstellen? Polizei-Fiasko am 16.02.2024 in Münster"

28.02.2024

Sehr geehrte Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Münster, nein das gesamte Münsterland, meine Heimat, hat ein großes und beeindruckendes Zeichen gesetzt. In Münster - Stadt des westfälischen Friedens - demonstrieren auf einem Freitagnachmittag 30.000 Menschen gegen Rassismus, Hass und Hetze, gegen  Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit.

Sie alle stehen aktiv und friedlich für unsere Demokratie, für Toleranz, für unsere Freiheit und für unseren Rechtsstaat ein. Menschen aus allen Schichten und der ganzen Breite unserer Gesellschaft.

All diese Menschen eint eines: Sie haben es satt ... sie haben die Hetze, den Hass, dass in der AFD zwischen behinderten und nichtbehinderten Kindern oder zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund unterschieden wird, das Anbiedern an einen Kriegsverbrecher Putin  und die Forderungen nach einem Austritt aus der NATO und der Europäischen Union einfach satt.

Sie haben es satt, dass diese AfD immer weiter versucht, Rechtsextremismus und völkisches Gedankengut hof- und salonfähig zu machen.

Meine Damen und Herren,
Aus der düsteren Geschichte lernen - und nicht ein neues düsteres Kapitel beginnen!!
Das bewegt die Menschen in unserem Land, das bringt die Menschen überall zu zigtausende auf die Straßen! Das ist gelebte, friedliche Meinungsfreiheit! Warum nur so dünnhäutig - genau das müssen sie als AFD ertragen! Egal, ob in Münster, oder anderswo.


Da nützt es auch nichts, wenn angesichts der Massenproteste die AfD mal wieder in ihrer Lieblingsrolle suhlt - der Opferrolle. Angeblich habe die Polizei sie nicht ausreichend geschützt.
Der AFD-Bundestagsabgeordnete Böhringer sprach davon, dass der Protest von „oben organisierte Volksverhetzung“ sei. Die Münsteraner AFD gar von Sabotage, Ende der Rechtsstaatlichkeit und Versagen der Polizei.

Noch schlimmer. Die AFD befürchtet, dass die Chancengleichheit im Europawahlkampf gefährdet sein könnte, weil sie angeblich Polizeischutz benötigen, den die angeblich nicht bekommen würde.

Meine Damen und Herren,
hier ist kein Platz für eine Opfer-Legende der AfD.

In diesem unserem Rechtsstaat wird jeder vor Übergriffen geschützt. Selbst diejenigen, die genau diesen Rechtsstaat aufweichen oder gar abschaffen wollen.

Sehr wohl hat die Polizei mit einem Großaufgebot auch für den Neujahrempfang der AfD in Münster für Sicherheit gesorgt. Jeder der 150 geladenen AFD-Mitglieder hatte die Chance, rechtzeitig an den Veranstaltungsort zu gelangen – über einhundert haben es ja auch geschafft.

Und wenn nun die AfD beklagt, dass einzelne, auch ihr Fraktionsvorsitzende, kurz vor Ihrem Treffen schlecht durch eine Menschenmenge von 30.000 Bürgern kommen konnten, dann kann ich ihnen nur sagen: Willkommen im Leben!

Oder mal bildlich gesprochen: Wenn auf der Autobahn zu Ferienbeginn Mega-Staus zu befürchten sind, dann muss ich entweder früher losfahren oder darf mich nachher nicht beschweren, wenn die Fahrt länger dauert.

Die Polizei hat Ihnen sogar weit im Vorfeld Empfehlungen gegeben, auf welchen Wegen und zu welcher Zeit eine Anreise am besten ist.

Vielleicht hätte die konkrete Umsetzung an der einen oder anderen Stelle noch etwas optimaler laufen können. Dazu hat unser Innenminister in der letzten Woche schon etwas gesagt.

Trotzdem:
Das polizeiliche Konzept ist aufgegangen. Schutz des AFD-Neujahrsempfangs, 30.000 friedliche Demonstranten mitten in der City, historischer Ortskern, Prinzipalmarkt, Domplatz, Einkaufsstraßen – also ein sehr begrenzter Raum.  
Dafür an dieser Stelle auch mein ausdrücklicher Dank an die vielen hundert eingesetzten Polizistinnen und Polizisten!

Die schweigende Mehrheit unseres Landes ist aufgestanden und meldet sich zu Wort.

Und solange sich die AfD und ihre rechtsextremen Gestalten wie Matthias  Helferich, er bezeichnet sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“, den sie am Wochenende noch in ihren Landesvorstand gewählt haben, in ihrem Kurs weiter ins Abseits unserer Verfassung rücken, so lange werden diese einfachen und redlichen Bürger weiter auf die Straße gehen.


30.000 Menschen in Münster – es bleibt, was es ist:
Eine Sternstunde der Zivilgesellschaft.

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