Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mehr als 228.000 Menschen sind vor dem Krieg in der Ukraine nach NRW geflüchtet.
Gleichzeitig ist die Zahl der Asylsuchenden in diesem Jahr auf ca. 55.000 Menschen angestiegen.

Ich danke den Verantwortlichen in den Kommunen,
- den vielen haupt- und ehrenamtlichen Kräften,
- den Lehrerinnen und Lehrern in unseren Schulen,
- den Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas.
Sie alle leisten wieder einmal Herausragendes.

Und genau diese Herausforderungen spiegeln sich auch im Einzelplan Integration und Migration wider.
Und auch wenn der Haushalt 2024 ohne neue Schulden auskommt. Die finanzielle Lage NRWs ist kritisch.

Daher gilt es, sparsam zu sein, Prioritäten zu setzen:
für Kinder, für Familien, für Bildung, Sicherheit und Wirtschaft.

Gruß nach Berlin
Prioritäten setzen - Spielräume nutzen –und passgenaue Antworten geben.
Das muss doch Kern von Politik sein.

Und unabhängig vom Einzelplan 7 ist Integration und Teilhabe auch immer Querschnittsaufgabe.
Zum Beispiel im Bereich Kita:

Obwohl elementar wichtig streicht die Bundesregierung die Sprach-Kitas. Daher muss das Land NRW einspringen.
Und 100.000 geflüchtete Kinder werden in unseren Schulen unterrichtet. Auch hier wird eine wichtige Integrationsaufgabe wahrgenommen (spiegelt sich im Haushalt wider).

Als CDU sind wir aber auch die Kommunalpartei und verlässlicher Partner unserer Kommunen. Die beim Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt zugesagte Pauschale von 7.500 € pro Flüchtling werden 1:1 an die Städte und Gemeinden weitergeben.

Die Länder und Kommunen haben aber deutlich mehr gefordert. Damit ist klar, dass die Re-Finanzierung des Bundes nicht ausreichend sein wird.
Und diese Meinung habe ich ja nicht alleine. Schauen sie sich die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände an.

Deshalb kann ich nur an SPD und FDP appellieren: nutzen sie ihren Einfluss auf die Bundesregierung und sorgen sie für eine ausreichende Finanzierung der Kosten der Kommunen.

Als Land NRW stehen wir zu unserer Verantwortung und bleiben ein verlässlicher Partner.
Mit den kommunalen Spitzenverbänden ist fest vereinbart, die Kapazitäten im Landesaufnahmesystem bis Anfang 2024 um weitere 3.000 Plätze netto auszubauen.

Um auch hier schnell voranzukommen, erhalten die Bezirksregierungen für die Schaffung zusätzlicher Landeseinrichtungen 40 zusätzliche Stellen.

Darüber hinaus bekommen die Zentralen Ausländerbehörden zusätzlich fünf Millionen Euro, um die Kommunen etwa bei Fragen zum
- Aufenthaltsrecht,
- Passersatzpapieren oder
- Rückführungen zu entlasten.
Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die 100 Millionen Euro für die Digitalisierung und damit für die Beschleunigung von Verfahren und zur Automatisierung von Arbeitsprozessen.

Keine Frage, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ist eine der aktuellen Fragen, aber Integration und Teilhabe als zentrale Aspekte gesellschaftlichen Zusammenhalts müssen wir gleichermaßen im Blick halten.

Im Teilhabe- und Integrationsgesetz ist eine Mindestsumme zur Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur gesetzlich verankert.

Ebenfalls festgeschrieben: ein Dynamisierungsfaktor. Daher steigen die Mittel auf 138 Mio. Euro an. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die wichtige Integrationsarbeit in den Kommunen.

Ob mit Basissprachkursen zur Arbeitsmarktintegration oder die bewährten Sprach- und Bildungsprogramme für Kinder und deren Eltern. Wir fördern weiterhin Angebote des niedrigschwelligen Spracherwerbs.

Um die Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen schneller und reibungsloser zu machen, stärken wir mit 24 Stellen die Zentralstelle für Fachkräfteeinwanderung. 

Weitere 12 Stellen werden bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen eingerichtet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Prioritäten setzen –
Spielräume nutzen
und passgenaue Antworten geben
– dass ist Kern von Politik dieser schwarz-grünen Koalition.

Diese Rahmenbedingungen erfüllt der Einzelplan 7 deutlich und wir werden ihm uneingeschränkt zustimmen.

Wir entscheiden heute auch noch über einen Antrag der FDP. Die Forderung: Irreguläre Migration zu reduzieren.

Liebe FDP, über die Anzahl der Menschen, die jeden Tag nach NRW kommen entscheidet einzig und allein diese Bundesregierung.
Monatelang musste die SPD-Bundesinnenministerin gedrängt werden, stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Nancy Faeser lehnte lange ab.
Erst nach den verlorenen Wahlen lenkte sie ein. Und siehe da: die irreguläre Migration ist bereits um 40 % zurückgegangen.

Daher sorgen sie dafür, dass Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz ihrer Verantwortung endlich gerecht werden und die richtigen Maßnahmen zügig umsetzen.