Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Haushalt 2023 wird in einer Zeit multipler Krisen aufgestellt. Vor allem dieser Einzelplan 07 ist im Wesentlichen vom völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine und auch einem verstärkten Zuzug von Schutzsuchenden aus anderen Kriegs- und Krisenregionen geprägt. Er setzt aber trotzdem die richtigen Weichenstellungen für die Teilhabe- und Integrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Trotz dieser angespannten Haushaltslage legen wir mit diesem Einzelplan den Grundstein für eine moderne, vorausdenkende Integrationspolitik, für ein vielfältiges und buntes NRW, mit gelebter Humanität, gegen Diskriminierung, Rassismus, Hass und Hetze, gegen Antisemitismus aber für Chancengerechtigkeit. Ein Haushalt mit verstärkten Maßnahmen zur Demokratieförderung, gegen Antidiskriminierung und für Salafismus- und Extremismusprävention, egal ob von rechts und von links.

Wir bekennen uns in diesem Haushalt uneingeschränkt zu der Verantwortung, die Städte und Gemeinden in der derzeitigen herausfordernden Situation nicht alleine zu lassen. Um Druck von den Kommunen zu nehmen sind weitere Haushaltsmittel eingestellt, um die Unterbringungskapazitäten des Landes deutlich auszubauen. Er zeigt aber auch auf, dass die Kommunen mit den enormen finanziellen Herausforderungen nicht alleine zu lassen.

Integration und Teilhabe wird vor Ort in den Städten und Gemeinden gemacht. Erstmals passen wir mit einem definierten Dynamisierungsfaktor die integrationspolitische Infrastruktur an und schaffen dadurch Planungssicherheit für die Integrationsarbeit vor Ort. Gerade hier wird der Grundstein für eine erfolgreiche Integration gelegt.

Wichtig ist auch, dass wir die Arbeit der Migrantenselbstorganisationen weiter stärken. Sie sind doch ein fester Bestandteil der Zivilgesellschaft, ein wichtiger Akteur bei der Integrationsarbeit und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Entscheidend ist und bleibt, dass der Erwerb der deutschen Sprache der wesentlicher Schritt ist, am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können und damit der Schlüssel zu einer gelungenen Integration zu legen. Deshalb finden sich in diesem Haushalt auch unterschiedliche Ansätze, das Lernen der deutschen Sprache und die Mehrsprachigkeit stärker zu fördern. Egal ob es die Sprach- und Bildungsprogramme für die Jüngsten sind, die schulnahmen Bildungsangebote in den Aufnahmeeinrichtungen oder erfolgreiche Basissprachkurse zur Arbeitsmarktintegration.

Und die Menschen die zu uns gekommen sind, wollen doch unsere Sprache lernen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Die Sprachförderung liegt zwar grundsätzlich in der Zuständigkeit des Bundes.

Aber bürokratische Hürden bei den BAMF- Sprachkursen sorgen vor allem im ländlichen Raum immer wieder für Schwierigkeiten. Mal ist es die vorgeschriebene Mindestteilnehmeranzahl, dann ein dünn ausgebauter öffentlichen Nahverkehr oder eine fehlende Kinderbetreuung während der Kurszeiten die Sprachausbildung nicht möglich machen.
Deshalb ist es wichtig, flankierende landesgeförderte Sprachangebote in NRW weiterhin anzubieten und Ausbildungslücken zu schließen.
Als NRW CDU haben wir vor einigen Wochen mit einer „Aachener Erklärung“ klar dazu bekannt, die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, schneller und besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und dafür die richtigen Anreize von Fördern und Fordern zu setzen.
Denn die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt wird zunehmend drastischer. Es fehlen Handwerker, Krankenschwestern, Pfleger, es fehlen junge Ingenieure. Es fehlen so viele Fachleute in unseren Betrieben und auch in unseren Verwaltungen. Wir haben nicht nur einen Fachkräfte- sondern einen akuten Arbeitskräftemangel. Umso wichtiger ist es, dass wir auch die Potentiale der Menschen nutzen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind. Wer sich bewährt, wer die Sprache gelernt hat, wer sich in die Gesellschaft integriert, wer fleißig ist und für seinen Lebensunterhalt selbst sorgen kann, soll die Möglichkeit für einen dauerhaften Aufenthaltstitel und damit zu sozialem Aufstieg in unserer Gesellschaft erhalten.

Diese Koalition bekennt dazu, dass dieses Land nur funktioniert, wenn Spielregeln eingehalten werden. Deshalb werden die Mittel für Rückführungen nicht gekürzt und Straftäter und Gefährder werden weiterhin konsequent abgeschoben.

Eine vorausschauende Integrationspolitik braucht Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, eine Weiterentwicklung und sinnvolle Verzahnung von klugen Ansätzen und Angeboten lokal, regional und landesweit. Vorausschauende Integrationspolitik hat das Ziel einer Integrationspolitik aus einem Guss. Deshalb tragen wir diesen Haushalt gerne mit.