Es ist jedem, der sich mit Digitalisierung beschäftigt ersichtlich, dass die in der Entwicklung befindliche fünfte Generation der Mobilfunk- und Netztechnologie künftige Anforderungen an die Kommunikation sehr viel umfassender erfüllen wird, als dies bisher der Fall war. Dieser Standard wird bereits in naher Zukunft viele Lebens- und Wirtschaftsbereiche maßgeblich beeinflussen, mitbestimmen und zu einem standortrelevanten Faktor für Unternehmen und letztendlich auch die Gesellschaft werden. Für die autonome Kommunikation von Maschine zu Maschine im Rahmen von Industrie 4.0, das autonome Fahren oder auch E-Health-Anwendungen, ist diese neue Schlüsseltechnologie ein bedeutender Fortschritt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung auf Betreiben von Minister Dobrindt im vergangenen Herbst die 5G-Initiative ins Leben gerufen. Ziel ist es, Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendungen zu positionieren und eine schnelle und erfolgreiche Einführung der 5G-Schlüsseltechnologie zu gewährleisten. Die 5G-Initiative, sie basiert auf 5 Säulen:

1. der Bereitstellung von bedarfsgerechten Testfrequenzen mit der Ausrichtung auf eine schnellstmögliche und deutschlandweite Markteinführung von 5G-Frequenzen
2. der substantiellen Förderung sowie Koordinierung von 5G-Forschungs- und Entwicklungsprojekten
3. dem sukzessiven Aufbau und Ausbau des wissenschaftlich begleitenden „Dialogforums 5G“, zum Austausch und der Vernetzung zwischen der vertikalen Industrie, Anwendungsbranchen und dem Telekommunikationssektor
4. dem Aufbau einer 5G-Stadt als Demonstrationsprojekt, welche verschiedene Anwendungsmöglichkeiten veranschaulichen soll. Dieses Projekt wird übrigens mit bis zu 2 Mio. Euro vom Bund unterstützt. Darüber hinaus entstehen punktuell verschiedene Testfelder, wie das Testfeld für autonomes Fahren in Düsseldorf
5. der Förderung des Infrastrukturausbaus und der Sicherstellung des 5G-Netzzugangs

Die 5G-Initiative der Bundesregierung ist von großer Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. Ein schneller und erfolgreicher Rollout dieser Technologie ist für unser Bundesland unverzichtbar und von daher wird die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung in Ihrem Ziel, Deutschland als Leitmarkt für 5G-Anwendugen zu positionieren, unterstützen. Wir fordern Sie dazu auf, diese gute Initiative ebenfalls zu unterstützen und auf Ihren Scheinantrag zu verzichten. Dieser ist redundant, da er keine Verbesserung zur Bundesinitiative, bei der Nordrhein-Westfalen gebührend berücksichtigt wird, erkennen lässt. Heute Vormittag hatte ich die Gelegenheit mit Vertretern eines großen Telekommunikationsunternehmen mit Sitz am Rhein zu sprechen. Und ich kann Ihnen sagen, Begeisterung für Ihren Antrag sieht anders aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Ihr Antrag führt nur zu Effizienzverlusten durch unnötige Doppelstrukturen und blockiert dadurch eine schnelle, erfolgreiche und flächendeckende Durchsetzung dieser Schlüsseltechnologie. Wenn Ihnen etwas an der wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes liegt, und ich möchte betonen, Sie könnten durchaus in Ihrer Politik berücksichtigen, dass unser Nordrhein-Westfalen ein bedeutender Telekommunikationsstandort ist, dann lassen Sie uns gemeinsam die 5G-Initiative unserer Bundesregierung unterstützen. Wir lehnen Ihren Antrag ab und fordern Sie jetzt auf, sich unserem Entschließungsantrag und somit der Initiative der Bundesregierung anzuschließen. Vielen Dank