Sehr geehrter Herr Präsident,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Der Verbraucherschutz als Teil des Einzelplans 10 ist ein zentrales Handlungsfeld im Land und für die NRW-Koalition ein wichtiger Baustein unserer Politik.

In einer Zeit voller Dynamik und Fortschritt, aber auch einer vielfältigen Produktwelt ist die Wahrung der Rechte von Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung. Dabei müssen wir stets darauf achten, dass durch einen wirksamen und angemessene Schutz der einzelne Verbraucher weder bevormundet, noch in seinen freien Entscheidungen einschränkt wird, sondern er stattdessen in die Lage versetzt wird, Abwägungen vorzunehmen und nach seinem freien Willen in Kenntnis möglichst vieler Rahmenbedingungen eigenständig zu entscheiden. Nach diesen Grundsätzen arbeitet die christlich-liberale Koalition in Nordrhein-Westfalen.

Verbraucherschutz muss heute in der digitalen Welt ankommen. Denn die Verbraucher sind heute digital unterwegs. Wir kaufen, buchen, reservieren im Internet und selbstverständlich sind auch dort Betrüger, schwarze Schafe und Trickser unterwegs. Verbraucherschutzstandards müssen daher auch bei digitalen Angeboten gelten und Beratung, Information und Hilfeleistung gilt es auch für den digitalen Geschäftsverkehr zur Verfügung zu stellen. In diesen Haushalt stellen wir die notwendigen Mittel dafür bereit. 

Ein wichtiges Anliegen ist uns auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte kennen und damit auch besser durchsetzen können. Bei Ausfällen und Verspätungen im Flugverkehr haben Bürgerinnen und Bürger leider immer noch viel zu häufig das Nachsehen, wie wir in letzter Zeit immer mehr erfahren. 

Dieses Problem werden wir mit Hilfe einer Fluggastrechte-App angehen. Den zugehörigen Haushaltsansatz haben wir durch unseren Änderungsantrag um 150.000 Euro erhöht. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Information über Fluggastrechte und eine unkomplizierte Geltendmachung die Position der Verbraucher explizit stärken und den Druck auf unkooperative Fluggesellschaften erhöhen werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhöhung der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale, die seit 60 Jahren in Nordrhein-Westfalen wertvolle Arbeit leistet, aber auch ihr Beratungsangebot auf die neuen Zeiten anpassen muss. Wir erhöhen den Ansatz im Haushaltsentwurf von 14,96 Mio. auf 15,48 Mio. Euro. Das sind im Vergleich zum Vorjahr über 500.000 Euro mehr. Die NRW-Koalition hält somit nicht nur an der Finanzierungsvereinbarung fest, sondern wir möchten so unter anderem auch die gestiegenen Personalkosten im Haushaltsansatz abbilden und die wertvolle Arbeit würdigen.

Durch den Änderungsantrag von CDU und FDP erhöhen wir den Ansatz nun um weitere 300.000 Euro. Ganz konkret soll die Verbraucherzentrale NRW in die Lage versetzt werden, mit Hilfe eines Digitalisierungskonzeptes ihre digitale Kommunikation mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern auszubauen. Dazu gehört auch eine Online-Terminvereinbarung und Online-Beratung an vielen Standorten in Nordrhein-Westfalen.

Ferner ist es uns ein Anliegen, die Wertschätzung für Lebensmittel zu erhöhen. Leider werden in unserem Land immer noch zu viele Lebensmittel gekauft, die aber dann nicht verbraucht werden und im Müll landen. Diese Verschwendung tut weh und ist ökonomisch wie ökologisch unsinnig. Aber wir erleben auch Fortschritte in diesem Bereich: In vielen Kindergärten und Schulen werden den Kindern durch Ackerbau- oder Ernährungsprojekte der nachhaltige Konsum näher gebracht. Ein Ansatzpunkt, den wir in Zukunft weiter verfolgen werden. 

Die Bekämpfung von Tierseuchen wird ebenfalls ein zentraler Aspekt unseres Handelns sein. Im Mittelpunkt steht dabei die Afrikanische Schweinepest (ASP). Neben den Nutztieren ist auch der Wildtierbestand gefährdet. Die Ministerin hat bei den Vorkehrungsmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung bei Nutz- und Wildtieren, aber auch im Ernstfall beim Tierseuchenmanagement unsere vollste Unterstützung. Die Finanzen für die Prävention sehen wir derzeit gut aufgestellt. Welche Kosten im Seuchenfall tatsächlich entstehen würden ist jetzt noch nicht auszumalen.

Der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ist in einer komplizierten, modernen Welt vielschichtig, aber wirksam. Wir arbeiten daran, den Verbraucherschutz in unserem Land von Tag zu Tag zu verbessern und statten die entsprechenden Stellen daher mit den notwendigen Mitteln aus.