Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Rahmen der Anhörung zur Kenntnis genommen, dass seitens der geladenen Sachverständigen offensichtlich ein großes gemeinsames Informationsbedürfnis besteht – insbesondere auch bei den Polizeigewerkschaften –, was mich persönlich allerdings stark verwundert.

Bei den Inhalten und dem Rahmen gab es aber doch einige Unterschiede. Informationen zusammenzutragen und aufzubereiten halten auch wir grundsätzlich für sinnvoll – da haben wir sicherlich Konsens. Beim Umfang haben wir allerdings keinen Konsens; bei der Art und Weise haben wir auch keinen Konsens.

Nicht jede Information ist bei der Kriminalitätsbekämpfung hilfreich. Im Hinblick auf den wertenden Teil Ihres Antrags, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, hatte Professor Dr. Thiel erhebliche Bedenken mit Blick auf die folgenden Handlungsempfehlungen und die abzuleitenden Maßnahmen.

Er war der Meinung, dass eine Ideologieanfälligkeit besteht. Dies teilen wir ausdrücklich. Erkenntnisse aus der Vergangenheit zusammenzuführen bedeutet darüber hinaus, Entwicklungen im Rückblick zu kennen. Daraus Prognosen oder Handlungsempfehlungen abzuleiten, ist allerdings nicht zwingend zielführend.

Insbesondere Professor Oberwittler hat auch dem BDK widersprochen, was die Möglichkeiten einer validen Kriminalitätsprognose angeht. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Gewerkschaft der Polizei in ihrer Stellungnahme ziemlich vage geblieben ist und vorrangig im Konjunktiv formuliert hat: So könnte ein periodischer Sicherheitsbericht die PKS sinnvoll ergänzen. Ein periodischer Sicherheitsbericht würde die Arbeit irgendwann erleichtern, wann auch immer das sein mag. – Der periodische Sicherheitsbericht könnte perspektivisch dazu führen, dass die Arbeit der Polizei auf Dauer erleichtert wird.

Wir teilen den Standpunkt des BDK, dass wir uns mehr mit Trends und Megatrends und prognostischen Entwicklungen auseinandersetzen müssen. Das geht sicherlich nicht mit einem Rückblick in die letzten Jahre, noch dazu über so lange Zeiträume.
Ich weiß, was bei Ihnen gleich kommt: Sie werden die Bosbach-Kommission ansprechen, die diesen periodischen Sicherheitsbericht empfohlen hat.

Da picken Sie sich aber nur einen Punkt heraus – das ist übrigens der letzte Punkt in dem Bosbach-Bericht. Alle anderen vorgeschlagenen Maßnahmen in dem Bericht scheinen Sie überhaupt nicht zu interessieren: die kommunale Sicherheitsverantwortung, die in dem Bericht an exponierter erster Stelle steht, die Einrichtung einer zentralen Spurendatenbank, die Verbesserung der Sachfahndung, der Ausbau von Predictive Policing, der verbesserte Datenzugriff seitens der Ausländerbehörden auf das zentrale staatsanwaltliche Verfahrensregister und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Nutzung von Kennzeichenerfassungssystemen bei der Verkehrsüberwachung, um nur einige Beispiele aus dem Bericht der Bosbach-Kommission zu nennen.
Da können und sollten wir ansetzen, auch bei der Kriminalitätsbekämpfung, gerade was den letzten Punkt angeht.

Wir brauchen eine echte Zukunftsorientierung, wir brauchen klare politische Aussagen über den Stellenwert der Sicherheitspolitik – so wie wir das in Nordrhein-Westfalen machen. Da war zur Ihrer Regierungszeit Fehlanzeige, Stichworte „Clan-Kriminalität“, „Sozialleistungsmissbrauch“, „organisierte Kriminalität“ und „Kindesmissbrauch“. Wir brauchen vor allen Dingen viel mehr den Einsatz von künstlicher Intelligenz, gerade in dem Bereich, der sich rund um das Internet und in der virtuellen Welt abspielt.
Der tatsächliche Nutzen, den man sich von einem solchen Bericht erhofft, kann aus unserer Sicht nicht erreicht werden. Man würde nach meiner persönlichen Überzeugung tatsächlich eher einen Datenfriedhof schaffen – ohne echten Mehrwert und ohne zielführende konkrete Handlungsableitungen. Deswegen sollten wir wirklich zukunftsorientiert handeln, uns mit der Zukunft beschäftigen und nicht große Datenbanken schaffen, die sich nur mit der Vergangenheit über lange Zeiträume beschäftigen.

Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, genauso wie wir es im Innenausschuss getan haben. Gleiches gilt für den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Wir hoffen, dass wir zukünftig noch besser die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen bekämpfen können. Unser Anliegen ist es nach wie vor, Nordrhein-Westfalen noch sicherer zu machen, als wir das seit 2017 schon getan haben. Wir bleiben dran. – Herzlichen Dank.