Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren über Gewalt an Schulen!

Wir diskutieren über Gewalt auf Fußballplätzen!

Wir diskutieren über Gewalt und Messerattacken im öffentlichen Raum!

Wir diskutieren über Gewalt gegen Politiker!

Wir diskutieren über Gewalt gegen Einsatzkräfte!

Wir diskutieren und diskutieren und diskutieren.

Und was noch hinzukommt, wir diskutieren noch nicht einmal über die Ursachen der Gewalt, sondern permanent nur über die Symptome!
Wollen wir wirklich immer und immer wieder so weiter machen?

Wollen wir wirklich weiterhin den Nährboden für Extremisten und die AfD hegen und pflegen?

Wollen wir alle hier im Parlament immer und immer wieder darüber diskutieren, wo und wie Gewalt ausgelebt wird und nicht einmal darüber diskutieren wo, wie und warum Gewalt entsteht und was wir gegen die Ursachen tun können?

Es ist unsere GEMEINSAME Verpflichtung, Probleme in diesem Land wirksam und spürbar für die Menschen zu lösen.

Wenn wir nicht in der Lage dazu sind, IDEOLOGIEFREI Probleme für die Menschen in unserem Land wirksam und spürbar zu lösen, werden wir eins zwangsläufig erleben, die Erosion unserer Demokratie.
Und das kann doch keiner ernsthaft wollen, zumindest keiner, der von sich selbst der Meinung ist, er sei ein Demokrat!

Und deshalb habe ich die herzliche Bitte an alle demokratischen Parlamentarier hier im Hause, lasst uns die richtigen Diskussionen führen.

Ich habe es selbst in meiner Kindheit und Jugend erlebt.

Meine Mutter hat sich erst von meinem Vater getrennt, als ich 15 Jahre alt war, weil sie vor allem Angst davor hatte, dass eine Trennung für mich, ihr Kind, gefährliche Folgen haben könnte.

Sie hat sich nicht zuerst um sich selbst gesorgt, sondern – ganz wie es eine gute Mutter tut – immer an das Wohl ihrer Kinder gedacht.

Gewalt entsteht an erster Stelle zu Hause.
Da müssen wir rein, in die problematischen Haushalte.

Und da müssen wir massiv rein!

Nur weil das aufwendig ist, nur weil das kostspielig ist, nur weil das häusliche Umfeld ein Heiligtum ist, können wir als Staat doch nicht davor zurückschrecken, da den Fokus drauf zu legen und das zu tun, was zwingend notwendig ist, um die Ursachen für Gewalt zu behandeln!

Die Menschen erwarten von uns zurecht, dass wir die Probleme für sie wirksam und spürbar lösen.

Und dazu gehört auch, dass wenn Gewalt stattfindet, es auch einen handlungsfähigen Staat gibt, der entsprechend sanktioniert, sonst wird die Staats-, Politik- und Rechtsstaatsverdrossenheit noch größer!

Und dazu mal konkrete Zahlen, Daten und Fakten:

Die Anzahl der Körperverletzungsdelikte im Hellfeld ist in dem Zeitraum von 2013 bis einschließlich 2023 um 24,1 % gestiegen, von damals 119.703 auf 148.605 bekanntgewordene Fälle hier in NRW im Jahr 2023.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Verurteilungen bei den Körperverletzungsdelikten von 4.628 auf 3.596 gesunken.

Das bedeutet, dass im Jahr 2013 gerade einmal 3,9 % der Schläger verurteilt wurden und im Jahr 2023 sogar nur noch 2,4 %.

Und das liegt im besonderen Maße auch daran, weil die Körperverletzung gemäß § 223 des Strafgesetzbuches auch heute noch als Antrags- und Privatklagedelikt eingestuft ist.

Der Staat hat überhaupt kein Interesse an der Verfolgung von Körperverletzungsdelikten.

In Deutschland werden Steuervergehen und Eigentumsdelikten in der Regel härter bestraft als Gewaltdelikte.

Wir haben eine grundlegende Schieflage im Strafrecht  in Deutschland, mit der wir uns dringend beschäftigen müssen.

Und deshalb habe ich die herzliche Bitte, lassen Sie uns SEHR GERNE ALLE GEMEINSAM die Diskussionen über die Ursachen von Gewalt und deren Behandlung führen und vor allem über Lösungen sprechen, die wirken und für die Menschen in diesem Land spürbar sind.