Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

starten möchte ich zum Jahresende mit einem Dank.

Einem Dank an unsere Polizisten in Nordrhein-Westfalen für die herausragende Arbeit, die sie jeden Tag für unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie leisten.

Diese herausragende Arbeit unserer Polizisten spiegelt sich vor allem in zwei Deliktsbereichen, die besonders sozialschädlich sind:

1. Bereich Kindermissbrauch
In letzten fünf Jahren haben sich die Zahlen im Hellfeld von 2.805 Straftaten im Jahr 2019 auf 5.065 Straftaten im Jahr 2023 erhöht. Ein Plus von 80,6 %

Unsere Polizei holt durch den hohen Ermittlungs- und Kontrolldruck die Pädophilen aus der Dunkelheit raus, so dass sie verfolgt und verurteilt werden können.

2. Bereich CLAN-Kriminalität
In diesem Bereich hat sich die Anzahl der Straftaten im Hellfeld von 6.104 im Jahr 2019 auf 7.000 Straftaten erhöht. Das ist Plus von 14,7 %.

Wenn man sich in diesem Bereich die Aufklärungsquoten anschaut, also das Verhältnis von bekanntgewordenen Straftaten zu den ermittelten Tatverdächtigen, dann stellt man fest, dass die Aufklärungsquoten über 60 % liegen, also höher als die Aufklärungsquote insgesamt.

Auch hier wird die gute Arbeit unserer nordrhein-westfälischen Polizei mehr als deutlich!

Wir wollen mit unserem Antrag zur Durchführung eines Pilotprojektes für den Einsatz von Kriminalassistenten unsere Ermittler weiter entlasten, damit sich diese verstärkt auf schwere und besonders sozialschädliche Kriminalitätsformen, wie beispielsweise Organisierte Kriminalität, konzentrieren können.

Bei unserem Antrag ist es uns wichtig, dass zukünftige „Kriminalassistenten“ auch allein einfache Vorgänge bearbeiten können und es eine echte Entlastung unserer Ermittler gibt.

Vorgänge ohne Ermittlungsansatz bedürfen keiner Prüfung eines Kripobeamten.

Einfache Vorgänge, bei denen schon alle notwendigen Formulare vom Streifendienst mitgeliefert werden, wie beispielsweise ein Ladendiebstahl, bedürfen keiner Prüfung eines Kripobeamten.

Vorgänge mit einfachen und klaren Sachverhaltskonstellationen, bei denen beispielsweise nur ein Anhörungsbogen versendet werden muss, bedürfen keiner Prüfung eines Kripobeamten.
Unsere Ermittler sollen sich auf komplexe und schwierige Verfahren und die besonders sozialschädlichen Kriminalitätsformen fokussieren.

Das, was hier in Nordrhein-Westfalen alles zur Stärkung der Inneren Sicherheit tun, wird aber nicht reichen, um noch erfolgreicher gegen organisierte Banden und kriminelle Clans zu sein.

Unsere Ermittler brauchen auch endlich die notwendigen Befugnisse, die die FDP im Bund in den letzten drei Jahren verhindert hat.

Und die FDP hat ja nicht nur notwendige Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden auf der Bundesebene verhindert.

Sie hat unseren Sicherheitsbehörden sogar noch aktiv Handschellen angelegt, indem sie ihnen den Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen massiv gesetzlich erschwert haben und Bürokratiehürden aufgebaut haben, im Übrigen entgegen den Meinungen der Experten!

Pure liberale Ideologie!

Freiheit über alles!

Sicherheit für die Menschen spielt keine Rolle!

Bekämpfung der sozialschädlichsten Kriminalitätsformen spielt keine Rolle!